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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Senat X R 8/14 Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last 1. Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/14
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Die Zurechnung sei aber zu versagen, weil die Beschwerden auf einer Renten- oder Begehrensneurose beruhten. Diese zeichne sich dadurch aus, dass der Geschädigte den erlittenen Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nehme, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...Seitdem wird diese Versicherung beitragsfrei weitergeführt. 12 Die Satzung der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See lautet auszugsweise: „§ 95 Renten-Zusatzversicherung (1) Die Angelegenheiten der Renten-Zusatzversicherung sind in Anlage 7 zu dieser Satzung geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 307/10
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
...Knöchern verheilter Augenhöhlenbruch links." 3 Mit Bescheiden vom 14.1.1999 bewilligte die Beklagte dem Kläger Rente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE um 70 vH sowie unter dem 8.11.1999 Rente auf Dauer in derselben Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/10 R
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...Es habe vielmehr allgemeiner Auffassung entsprochen, dass für die Berechnung des Ehezeitanteils von einem fiktiven Rentenbeginn am Ende der Ehezeit auszugehen sei und für die Berechnung der fiktiven Rente nur die bis zum Ehezeitende zurückgelegten Versicherungszeiten zugrunde zu legen seien. 13 Zwar seien seit dem Inkrafttreten des § 10 a VAHRG im Jahre 1987 rechtliche oder tatsächliche Änderungen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit
...Vergleichbare Gesetze zum Schutz der Strafgefangenen in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wurden zunächst weder erlassen noch bewusst ins Auge gefasst (vgl Schirmer, Soziale Sicherung von Strafgefangenen, 2008, S 27 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/16 R
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern (hier: Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und Landräte von 65 bzw 67 Jahren gem Art 39 Abs 2 S 2 KomWG BY 2006 idF vom 16.02.2012) - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet - beschäftigungspolitische Belange als legitimes Ziel iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
...Die angegriffene Regelung verfehle bereits ihren Zweck, weil sie ein Tätigwerden weit über die herkömmlichen Renten- und Ruhestandsgrenzen hinaus zulasse, ohne die Notwendigkeit von Zwischenwahlen verhindern zu können, und missachte den Willen der Wähler, die ihre Entscheidung auch im Lichte der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit der Bewerber träfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 441/13
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
...Die Klägerin und ihr damaliger Ehemann (fortan nur: Ehemann) wollten die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung ausschließen, weil die Eheleute während der Ehezeit jeweils eigene Renten- bzw. Lebensversicherungsanwartschaften erworben hatten. 2 Der Versorgungsausgleich wurde aus dem Verbundverfahren abgetrennt und die Ehe geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/07
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten (noch) über die Feststellung von Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgrund von Beschäftigung. 2 Die Beigeladene zu 1. betreibt in der Rechtsform einer GmbH ua die wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension; zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG
...Der Rente kommt, beruhend auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs (BVerfG, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/09
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich "G"
...Sie betrifft Voraussetzungen für die Gewährung der Versicherungsleistung Rente. Bereits aus diesem Grund ist der für die rentenversicherungsrechtliche Wegefähigkeit geltende Maßstab nicht zur Bestimmung der Leistungspflicht im Bereich der GKV-Rehabilitationsleistungen geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 R
2014-04-02
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung - Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses - erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse - Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte hat mit der Feststellung der Versicherungsfreiheit nach dem KSVG ab 1.4.2007 (Bescheid vom 20.3.2007, Widerspruchsbescheid vom 18.7.2007) ihren Bescheid vom 23.5.1986 aufgehoben, mit dem sie die Versicherungspflicht der Klägerin nach § 1 KSVG in der Renten- und Krankenversicherung festgestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/13 R
2015-08-19
BFH 10. Senat, Unterstützungskasse - betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen - tatrichterliche Beweiswürdigung - Feststellungslast - Vertragsauslegung - Bilanzkorrektur - formeller Bilanzenzusammenhang
...Bei Erreichen des Pensionsalters eines Versorgungsberechtigten wird von der Versorgungseinrichtung die zugesagte Rente oder Kapitalzahlung gewährt. Ein ggfs. an das Trägerunternehmen gewährtes Darlehen ist in dieser Höhe zurückzuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/12
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts
...Bei dieser Entscheidung wurden ausschließlich die beiderseitigen Anwartschaften auf Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/12
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast gesicherter Versorgungsansprüche; Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundbesitzes
...Soweit es sich dabei - wie bei den monatlich geschuldeten Zahlungen - um wiederkehrende Einzelleistungen handelt, kommt in der Tat in Betracht, dass nicht die jeweils geschuldeten Einzelleistungen die Gegenleistung darstellen, sondern dass die Übergabe des Anwesens im Synallagma zu dem Stammrecht, etwa einer Rente, steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/12
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...März 2006 bis auf Weiteres kraft Gesetzes der Renten-, Unfall- und Krankenversicherung. 2 In der Zeit vom 11. Januar 2005 bis 1. April 2005 sowie vom 9. Januar 2006 bis 4. März 2006 war der Kläger vorübergehend in Deutschland nichtselbständig als Saisonarbeitskraft in einem Gemüsebaubetrieb tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09
2011-08-17
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung
...Die Leistungen nach a) und b) entfallen, sobald ein Anspruch auf Rente wegen Alters oder wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltend gemacht werden kann; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, Rentenansprüche unverzüglich beim Versicherungsträger anzumelden und dies der DFS mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 227/10
2017-03-08
BFH 9. Senat, Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer
...Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2010 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Beteiligungseinkünfte), aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte bezüglich Renten und Versorgungsbezügen sowie Containervermietung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/14
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes
...Im Hinblick auf die Studienzeiten wies der Beklagte im Bescheid darauf hin, dass ihre Berücksichtigung unter dem Vorbehalt eines rückwirkenden Widerrufs für den Fall stehe, dass dem Kläger eine andere Versorgungsleistung als die von § 55 BeamtVG erfassten Renten und Leistungen zustehe. 3 Wegen einer dem Kläger von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/10
2015-02-05
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens - zusammenfassendes Gutachten
...Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.9.2014 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 372/14 B