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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau
...Dabei hat der Tatrichter bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bezugszeitraum zukünftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89, VersR 1990, 907; vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02, VersR 2004, 75, 77 mwN; vom 27. Januar 2004 - VI ZR 342/02, VersR 2004, 653 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/11
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine umfassende Vorsorgevollmacht
...Vollmachtsurkunde erteilte die im Jahr 1927 geborene Betroffene ihrem Sohn und dessen Ehefrau (Beteiligte zu 1 und zu 2; im Folgenden: Bevollmächtigte) die Vollmacht, sie in den Bereichen Wohnort- und Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen, laufende finanzielle Angelegenheiten, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden/Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 339/13
2010-06-30
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen
...In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) wurden die Angaben dahingehend berichtigt, dass der Vater der Klägerin eine Rente in Höhe von 220 € monatlich bezieht und Eigentümer von zwei Häusern mit jeweils einer Wohnfläche von etwa 45 qm ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/09
2013-06-19
BVerwG 2. Senat, Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene Versorgungszuschläge
...verstößt, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die aufgrund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG - bestimmten Grenzen (zwei Jahresbeträge einer auf das Ende des Leistungsbezugs berechneten Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/12
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
...Für die Übernahme der - wie hier - vor dem 1.1.1992 im Beitrittsgebiet eingetretenen Erkrankungen als BKen nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist nach §§ 212 und 215 Abs 1 Satz 1 SGB VII die Vorschrift des § 1150 Abs 2 RVO in der am 31.12.1996 geltenden Fassung des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25.7.1991 (BGBl I 1606, 1688) weiter anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/09 R
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten durch Vollstreckungsabwehrklage
...Der Kläger wandte im Rechtsstreit vor dem Landgericht (LG) ein, dass K dem Kläger zugesagt habe, mit dem Erwerb der Eigentumswohnung eine ewige Rente zu erzielen, dass der Kaufpreis bankgeprüft sei, dass eine Monatsmiete von 15,95 DM/qm nachhaltig erzielbar sei und dass das Geschäft völlig risikolos sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/13
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...Die Ansprüche auf die gesetzliche Rente sind nur hinsichtlich des die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen übersteigenden Betrages abtretbar und pfändbar (§ 53 Abs. 3, § 54 Abs. 4 SGB I). Entsprechendes gilt im Grundsatz für die Sozialleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen Kompensation der Risikobeschränkung bei der internen Teilung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung anhand der vom Versorgungsträger darzulegenden Berechnungskriterien
...Denn das Oberlandesgericht macht seine Beurteilung daran fest, dass nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Grundlage die angegebene Rentenhöhe von 62,13 € mit Risikobeschränkung gegenüber einer hypothetischen Rente von 58,64 € ohne Risikobeschränkung berechnet sei. 22 Auf die vom Oberlandesgericht in den Blick genommene Fragestellung kommt es nach der vom Versorgungsträger gewählten Berechnungsmethode...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/14
2010-12-28
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG - kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 24.8.2010 hat das LSG Baden-Württemberg den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 320/10 B
2010-02-09
BFH 8. Senat, (Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
...Die Steuerbarkeit folgt insbesondere nicht aus der Zahlungsweise in Form einer Rente. Allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen ist, kann deren Steuerbarkeit nicht begründen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82; vgl. auch Schmidt/Heinicke, EStG, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/06
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
...Die Renten des Betroffenen gingen derzeit auf das Girokonto. Von dort erfolge eine Dauerüberweisung auf das Verwahrgeldkonto der Klinik. Soweit Anträge beim Versorgungsamt zu stellen seien, gehe es lediglich um das Beiblatt für kostenfreie Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Arbeit könne vom zuständigen Sozialarbeiter der Klinik übernommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 96/15
2017-04-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - Sachverständigengutachten - vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf
...Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 14.9.2016 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. Der Kläger verfüge noch über ein mindestens sechsstündiges Leistungsvermögen für körperlich leichte (bis selten mittelschwere) Tätigkeiten in überwiegend sitzender Position oder wechselnder Körperhaltung mit weiteren qualitativen Leistungseinschränkungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 339/16 B
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs
...streiten um Volljährigenunterhalt aus übergegangenem Recht. 2 Der 1982 geborene Sohn des Beklagten K. bezog in der Zeit von Februar bis Dezember 2004 als Student der Universität Oldenburg vom klagenden Land Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die zum Teil als Vorausleistungen erbracht wurden. 3 Der 1938 geborene Beklagte bezieht ein Ruhegehalt sowie eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/12
2012-12-04
BFH 10. Senat, (Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
...gerade genannten Senatsentscheidungen beruhen zwar auf der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des AltEinkG, gelten aber insoweit auch für die Rechtslage der Streitjahre, da § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung (EStG) ebenso wie § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 4 EStG a.F. auf eine Festlegung des Ertragsanteils der Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/11
2010-07-20
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
...So hat der BFH angenommen, dass dann, wenn ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert wird und sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns entscheidet, der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der Laufzeit der Rente kein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung darstellt (BFH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/09
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...der Erläuterung zu § 92 RegE (= § 81 InsO; BT-Drucks. 12/2443, S. 136) heißt es wie folgt: "Im einzelnen erfasst die Formulierung "Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge", die auch in den genannten anderen Vorschriften des Gesetzentwurfs benutzt wird, nicht nur jede Art von Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO, sondern insbesondere auch die Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/09
2016-05-25
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur
.... § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG haben Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 298/15
2011-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Parallelentscheidung
...Denn der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das unter Berücksichtigung der Wohnungskosten seiner Höhe nach mit den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vergleichbar ist, die nach der Definition in § 20 Abs. 1 SGB II dazu dienen, sowohl die physische als auch die soziale Seite des Existenzminimums sicherzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/10
2011-01-27
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Erwerbsunfähigkeitsrente - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und Auslandskrankenversicherung sowie Zuzahlungen
...Sie bezieht eine Rente wegen Erwerbsminderung in Höhe von 1659,73 Euro. Der Beklagte bewilligte der Klägerin Leistungen nach dem SGB XII (Bescheid vom 20.6.2005; Widerspruchsbescheid vom 27.6.2005; Bescheid vom 15.10.2009). Einen Antrag auf höhere Leistungen (Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung) lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 1.9.2005; Widerspruchsbescheid vom 6.9.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 60/10 B
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Ebenso wenig hat der Kläger Anspruch auf Hausbrandleistungen unter Voraussetzungen, die an die Abdeckung eines biometrischen Risikos nach dem Betriebsrentengesetz anknüpfen. 25 Der Kläger hat nicht behauptet, eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08