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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-18
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV - keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für Nichtvermögensschaden - Einkommensberechnung - Zuflusszeitpunkt und Verteilzeitraum - Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit - grobe Fahrlässigkeit)
...Hiernach sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 76/08 R
2010-10-06
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
...Den Widerspruch, den der Kläger auch damit begründet hatte, als Mitglied des Verwaltungsrates einer AGsR wie das Vorstandsmitglied einer AG deutschen Rechts (AGdR) behandelt werden zu müssen und deshalb in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig zu sein, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8.9.2004 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/09 R
2014-03-06
BFH 4. Senat, Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs
...Besteuerung umschlagen; das Vorsichtsprinzip sei kein taugliches Prinzip für die Handhabung des Aktivpostens, weil es nahezu ausschließe, dass sich dieser Posten vollständig verbrauche. 16 Rechtlich und wirtschaftlich sei die Situation des ehemaligen Mitunternehmers mit der eines Gesellschafters einer Personengesellschaft vergleichbar, der seinen Gesellschaftsanteil gegen Zahlung einer lebenslangen Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/11
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung. 2 Der 1956 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) als Rentner versicherte Kläger bezog seit 1.4.2006 eine Rente für Bergleute in Höhe von 857,56 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/12 R
2018-01-24
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisermittlungsantrag - Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung - Rüge der Verletzung des Willkürverbots
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde an das BSG gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 8.9.2015, mit dem ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 377/15 B
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung)
...zur Auffassung der Kläger ist das Überbrückungsgeld auch der Leistungsberechnung als Einkommen zu Grunde zu legen. 17 Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/09 R
2011-05-26
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit
...Neben dem zu berücksichtigenden Einkommen der Klägerin von mindestens 433,50 Euro sei das Einkommen des Ehemannes in Höhe von 635,20 Euro (Zahlbetrag der Rente abzüglich der Versicherungspauschale von 30 Euro) zu berücksichtigen, sodass das Gesamteinkommen von 1068,70 Euro den Gesamtbedarf von 961,26 Euro jedenfalls um 107,44 Euro übersteige....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 93/10 R
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Sodann werden alle Anwartschaften und laufenden Renten prozentual gleichmäßig so verändert, dass die Rückstellung (ggf. vermindert um die Sicherheitsrücklagen) und die Summe der Barwerte der korrigierten Basisansprüche am Berechnungsstichtag gleich sind. Die korrigierten Basisansprüche dürfen die nach § 7 der Versorgungsordnung errechneten Basisansprüche nicht unterschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
...Sodann werden alle Anwartschaften und laufenden Renten prozentual gleichmäßig so verändert, dass die Rückstellung (ggf. vermindert um die Sicherheitsrücklagen) und die Summe der Barwerte der korrigierten Basisansprüche am Berechnungsstichtag gleich sind. Die korrigierten Basisansprüche dürfen die nach § 7 der Versorgungsordnung errechneten Basisansprüche nicht unterschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2017-09-27
BFH 1. Senat, Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
...Nach § 5 Abs. 7 TV ATZ haben die Mitarbeiter einen tariflichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung wegen der zu erwartenden Rentenkürzung aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente (sog. Nachteilsausgleich)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/15
2012-10-09
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...Mai 2007 bezieht die Klägerin eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 4 Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten ab dem 1. Mai 2007 die Zahlung einer Betriebsrente verlangt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Regelungen des Betriebsrentengesetzes zum Verfall von Versorgungsanwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 35....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/10
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Er beantragte - außergerichtlich von einem Rentensachverständigen beraten - bei der VBL eine Abfindung seiner Rente in Form einer einmaligen Kapitalzahlung (§ 59 VBL-S a.F.), was die VBL zunächst unter Hinweis auf das anhängige Versorgungsausgleichsverfahren verweigerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit
...Trotz der mit der Änderung gleichzeitig verknüpften Belastungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung schätzte die damalige Bundesregierung die Nettoeinsparungen noch auf 2,2 % im Jahr 2008 (BT-Drucks 15/1204, S 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 23/09 R
2011-03-22
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion - Beginn der Fünf-Jahres-Frist
...Mit Verwaltungsakten im Bescheid vom 22.3.2005 stellte sie weiter fest, der Versicherungsfall sei am 1.1.1994 eingetreten, Anspruch auf Rente wegen der BK 5101 bestehe nicht. In der Begründung führte sie ua aus, eventuelle Leistungsansprüche für die Zeit vor dem 1.1.1999 seien verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/10 R
2017-04-12
BSG 13. Senat, Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält
...Nach § 335 Abs 2 SGB III sind Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB V, denen eine Rente aus der gesetzlichen RV oder Übg von einem nach § 251 Abs 1 SGB V beitragspflichtigen Rehabilitationsträger gewährt worden ist, der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Träger der RV oder vom Rehabilitationsträger zu ersetzen, wenn und soweit wegen der Gewährung von Alg oder Unterhaltsgeld ein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/16 R
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
...Januar 2013 begehrt sie eine monatliche Rente in Höhe von 13.414,48 € für die Betreuung durch einen Pflegedienst. Insoweit haben die Parteien die Klage für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis April 2015 teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt. 5 Das Landgericht hat den Anspruch auf Ausgleich der von Angehörigen in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 518/16
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...September 2009 bezieht der Kläger eine Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Dauer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat. Sie gelten ferner nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet hat. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...Nachdem das Familiengericht den Ehezeitanteil der Versorgung des Antragstellers mit einem monatlichen Rentenbetrag von 4.436,61 DM und den Ehezeitanteil der Versorgung der Ehefrau mit monatlichen volldynamischen Rentenbeträgen von 691,53 DM (gesetzliche Rente) bzw. 45,00 DM (Zusatzversorgung) ermittelt hatte, begründete es im Wege des Quasi-Splittings zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 466/16
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
...Danach hat der Gesetzgeber im Bereich der gesetzlichen Rente eine Ehedauer von einem Jahr für ausreichend erachtet, um Versorgungsehen auszuschließen und sogar die Möglichkeit eröffnet, die gesetzliche Vermutung, es handele sich um eine Versorgungsehe, im Einzelfall zu widerlegen. Gleiches gilt für den Bereich der Beamtenversorgung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 150/18