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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
...Zusätzlich ist nach der maßgeblichen tariflichen Regelung eine Erhöhungsrente zu leisten, falls der Arbeitnehmer „trotz ernsthaften Betreibens seines Rentenantrages, ggf. im Klageweg, keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ erhält. 3 Der Kläger beantragte mehrfach erfolglos die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung beim zuständigen Rentenversicherungsträger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 146/11
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
...Die Beteiligte zu 3 hat in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Anwartschaft von 639,90 DM monatlich erworben. 3 Das Amtsgericht hat für die Anwartschaft des Antragsgegners bei der ZVK-BG einen Barwert von 11.303,03 DM ermittelt und daraus einen dynamisierten Wert der Rente von 61,50 DM monatlich errechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/16
2018-12-11
BFH 8. Senat, Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
...Senat VIII R 7/15 Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/15
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung - Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei Ratenauszahlung des Versorgungskapitals
...Unter systematischen Gesichtspunkten ergebe sich, dass mit "nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen" diejenigen der betrieblichen Altersversorgung gemeint seien, die nicht in den Formen des Satzes 1 des § 229 Abs 1 SGB V als "Bezüge" oder "Renten" monatlich wiederkehrend in der Regel auf unbestimmte Zeit und ohne Begrenzung der Gesamtsumme gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/09 R
2013-02-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des Versicherungsfalls - erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Berufskrankheitenreife - erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit - chronisch obstruktive Bronchitis - Lungenemphysem - Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS - Bergmann
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Rente wegen einer gemäß § 551 Abs 2 RVO von der Beklagten anerkannten Wie-Berufskrankheit (Wie-BK) bereits für die Zeit vom 1.1.1992 bis zum 13.9.1993 zusteht. 2 Die Klägerin ist Witwe und Sonderrechtsnachfolgerin des im Jahre 1921 geborenen und am 21.1.2004 verstorbenen Versicherten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 33/11 R
2010-10-26
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten
...Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 21.7.2010 hat das Bayerische LSG einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint und ihr gleichzeitig Mutwillenskosten in Höhe von 500 Euro auferlegt. 2 Mit Schriftsatz vom 3.9.2010 - beim BSG eingegangen am 7.9.2010 - hat die Klägerin beantragt, die Entscheidung über die Auferlegung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 303/10 B
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...Senat B 13 R 20/10 R Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung und die Auswahl des Betreuers. 2 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 498/14
2011-03-09
BFH 10. Senat, (Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung)
...März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) die unterschiedliche Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten einerseits und von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits zwar für verfassungswidrig erklärt hat. Zugleich hat das BVerfG aber im Tenor seiner Entscheidung (unter 2.) angeordnet, der Gesetzgeber sei verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 57/10
2013-02-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
...Er erhalte Renten, unter anderem eine Witwerrente, die zu erheblicher Nachzahlung geführt habe. Aus dem Versteigerungserlös eines anderen Grundstücks sei ihm ein "nennenswerter fünfstelliger Betrag zugeflossen". Ferner habe sein Sohn wegen eines Promotionsstipendiums von der "pay roll" des Vaters gestrichen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/12
2013-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt
...Beschwerdewert: bis 5.000 € I. 1 Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Antragstellers. 2 Auf den am 12. Januar 2010 zugestellten Antrag hatte das Familiengericht die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 91/13
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Kapitalzahlungen aus der Tätigkeit bei anderen B-Gesellschaften bzw. anderen Unternehmen oder dem öffentlichen Dienst werden auf Rentenleistungen der Zusatzversorgung angerechnet, soweit die Dauer der Tätigkeit von der C als Dienstzeit anerkannt wird und die Rentenleistungen nicht auf eigenen Beitragszahlungen des Mitarbeiters beruhen. … Auszahlung der Renten 96 Die Renten werden in monatlichen Teilbeträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2012-02-07
BSG 13. Senat, Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
...Seine Ehefrau bezieht seit Juli 2001 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) iHv (seinerzeit) 1 265,08 DM. Der von den Eheleuten für die gemeinsame Wohnung entrichtete Mietzins betrug ab Juni 2001 257,22 Euro, ab Oktober 2002 263,77 Euro und ab September 2004 247,35 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/09 R
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung)
...Unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden sieben weiteren Beitragsmonate bewilligte die Beklagte dem Kläger mit weiterem Bescheid vom 25.3.2015 die begehrte Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab April 2015. 5 Gegen die Ablehnung der Rente für den Zeitraum September 2014 bis März 2015 hat der Kläger beim SG Stade Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/16 R
2016-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001 - Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend substantiiert
...I. 2 1. a) Das Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik beruhte auf der Kombination einer - vergleichsweise geringen - Rente aus der Sozialpflichtversicherung, der Möglichkeit einer freiwilligen Zusatzrentenversicherung und zahlreicher Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, die sehr unterschiedlich ausgestaltet waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 455/16
2019-03-12
BSG 13. Senat
...Zwar bestimmt § 34 Abs 4 Nr 3 SGB VI, dass nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Der Versorgungsvertrag bringt im übrigen noch folgende weitere Vorteile: - Mit der Verleihung der Versorgungsrechte ist grundsätzlich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (und damit eine spürbare Erhöhung des Nettogehalts trotz der durch die gekürzte Vorsorgepauschale geringfügig höheren Steuerbelastung) verbunden. - Im Krankheitsfall wird das Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Der Versorgungsvertrag bringt im übrigen noch folgende weitere Vorteile: - Mit der Verleihung der Versorgungsrechte ist grundsätzlich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (und damit eine spürbare Erhöhung des Nettogehalts trotz der durch die gekürzte Vorsorgepauschale geringfügig höheren Steuerbelastung) verbunden. - Im Krankheitsfall wird das Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Der Versorgungsvertrag bringt im übrigen noch folgende weitere Vorteile: - Mit der Verleihung der Versorgungsrechte ist grundsätzlich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (und damit eine spürbare Erhöhung des Nettogehalts trotz der durch die gekürzte Vorsorgepauschale geringfügig höheren Steuerbelastung) verbunden. - Im Krankheitsfall wird das Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Der Versorgungsvertrag bringt im übrigen noch folgende weitere Vorteile: - Mit der Verleihung der Versorgungsrechte ist grundsätzlich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (und damit eine spürbare Erhöhung des Nettogehalts trotz der durch die gekürzte Vorsorgepauschale geringfügig höheren Steuerbelastung) verbunden. - Im Krankheitsfall wird das Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15