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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Der Versorgungsvertrag bringt im Übrigen noch folgende weitere Vorteile: - Mit der Verleihung der Versorgungsrechte ist grundsätzlich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (und damit eine spürbare Erhöhung des Nettogehalts trotz der durch die gekürzte Vorsorgepauschale geringfügig höheren Steuerbelastung) verbunden. - Im Krankheitsfall wird das Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...Die Versorgung wird in der Weise gewährt, daß auf die Sätze einer beamtenmässigen Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung die dem Inhaber dieser Zusage aus der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten voll angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 418/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Versorgung wird in der Weise gewährt, daß auf die Sätze einer beamtenmässigen Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung die dem Inhaber dieser Zusage aus der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten voll angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 424/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Versorgung wird in der Weise gewährt, daß auf die Sätze einer beamtenmässigen Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung die dem Inhaber dieser Zusage aus der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten voll angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 421/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Versorgung wird in der Weise gewährt, daß auf die Sätze einer beamtenmässigen Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung die dem Inhaber dieser Zusage aus der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten voll angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 911/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Versorgung wird in der Weise gewährt, daß auf die Sätze einer beamtenmässigen Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung die dem Inhaber dieser Zusage aus der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten voll angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 420/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Versorgung wird in der Weise gewährt, daß auf die Sätze einer beamtenmässigen Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung die dem Inhaber dieser Zusage aus der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten voll angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/11
2012-08-22
BFH 10. Senat, (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
...Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
...Juni 2004 - VI ZR 60/03 - VersR 2004, 1147 m.w.N.). 12 b) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin zur Erbringung der streitgegenständlichen Renten- und Beitragsleistungen verpflichtet war. Gemäß § 37 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002 (früher § 1248 RVO, § 25 AVG) hatte sie an H. seit der Vollendung seines 60....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/09
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG
...Dezember 2009 Rente. Im Juni 2014 wurde der Kläger verhaftet, nach Deutschland ausgeliefert und verbüßte hier bis zum 12. März 2015 seine Haftstrafe. Während seiner Inhaftierung forderte ihn die Beklagte zur Ausreise umgehend nach Haftentlassung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/16
2018-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF - Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug - fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit - Begründungspflicht einer Entscheidung)
...Auf seinen Antrag gewährte ihm die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Rentenversicherungsträgerin rückwirkend ab 1.4.2004 und laufend seit dem 1.3.2005 Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Beigeladene zu 1. stellte daraufhin die Zahlung des Alg II ab März 2005 "vorläufig" ein. Die Meldung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ging bei der Beklagten am 6.1.2005 ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/17 R
2013-06-25
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als Erwerbsschaden
...Mai 2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. 3 Die Klägerin begehrt anteiligen Ersatz der von ihr in der Zeit vom 1. Mai 2008 bis 30. November 2010 erbrachten Rentenzahlungen in Höhe des von S. ohne die unfallbedingt eingetretene Erwerbsunfähigkeit bezogenen Arbeitslosengeldes II. Darüber hinaus verlangt sie Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/12
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Sie passte diese Renten - jeweils im dreijährigen Turnus - zum 1. Januar 2005 um 9,34 vH, zum 1. Januar 2006 um 3,85 vH, zum 1. Januar 2007 um 7,4 vH, zum 1. Januar 2008 um 5,99 vH, zum 1. Januar 2009 um 7,25 vH, zum 1. Januar 2010 um 3,7 vH, zum 1. Januar 2011 um 3,58 vH, zum 1. Januar 2012 um 3,85 vH, zum 1. Januar 2013 um 6,8 vH, zum 1. Januar 2014 um 5,67 vH, zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 691/16
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...Der Berücksichtigung kann auch nicht entgegengehalten werden, die Zahlung aus der befreienden Lebensversicherung führe - anders als eine gesetzliche Rente - nicht nach § 55 BeamtVG zu einem teilweisen Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/10
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Sie hat hierzu ausgeführt, dass das Wortelement „Betriebsrente“ für die inländischen Verkehrskreise erkennbar eine betriebliche, vom Arbeitgeber gewährte Rente bezeichne. Das vorangestellte Adjektiv „deutsche“ weise darauf hin, dass etwas die Deutschen bzw. Deutschland betreffe, so dass die begehrte Wortfolge eine betriebliche Rente in, aus bzw. für Deutschland bezeichne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer Unterhaltsvereinbarung
...Wert des Beschwerdegegenstands: 3175 € I. 1 Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Antragstellers. 2 Auf den am 2. November 2006 zugestellten Antrag hatte das Familiengericht die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 271/12
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhte sich der Anspruch des Klägers auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 6,22 Euro monatlich. 6 Der Kläger hat sich unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 941/11
2018-08-13
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 - Verfahrensfehler - Unterlassen der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht)
...Im Streit steht die Umwandlung einer bereits bezogenen Rente in eine andere Rentenart. 2 Die Beklagte hat dieses Begehren abgelehnt und das SG hat deren Auffassung bestätigt sowie die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.5.2017). Die Berufung des Klägers hiergegen hat das LSG durch Beschluss vom 16.11.2017 zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 393/17 B
2012-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt
...Senat B 13 R 40/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/12 B
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhte sich der Anspruch des Klägers auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 30,52 Euro monatlich. 6 Der Kläger hat sich unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 938/11