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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgestaltung des Rentenanspruchs besonders langjährig Versicherter (§ 236b SGB VI ) bei Ausschluss des Rentenwechsels durch das Verbot des Altersrentenwechsels gem § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6
...Juli 2014 alle tatbestandlichen Voraussetzungen der begehrten Rente nach § 236b SGB VI wie auch nach § 38 SGB VI erfüllte, wird der Wechsel in diese abschlagsfreie Rentenart allein wegen § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI verwehrt, weil sie zum genannten Zeitpunkt bereits eine unter Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme gewährte Altersrente für Frauen bezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2408/15
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Februar 2001 eine monatliche Zusatzversorgung in Höhe der Versorgungsbezüge eines verbeamteten C4-Professors abzüglich der BfA-Rente, hilfsweise eine monatliche Rente in der Höhe zu zahlen, die er von der VBL erhalten würde, wenn er für die Zeit vom 12. Oktober 1990 bis zum 31. Januar 2001 bei der VBL versichert gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...In diesem ist unter II/D Nr. 5.3 geregelt: „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die direkt aus dem Arbeitsverhältnis mit der H AG unter Bezug von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ruhestand gehen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2017-12-12
BAG 3. Senat
...In diesem ist unter II/D Nr. 5.3 geregelt: „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die direkt aus dem Arbeitsverhältnis mit der H AG unter Bezug von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ruhestand gehen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2011-03-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung - keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der Voraussetzungen für den Abschluss einer Direktversicherung
...Als der Rente vergleichbare Einnahmen iS von § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V gehören nach Maßgabe von § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen des Klägers auch die - vorliegend allein in Betracht kommenden - "Renten der betrieblichen Altersversorgung" iS von Nr 5, aaO, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/10 R
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Beamtenpensionen, Renten aus befreienden Lebensversicherungen, Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen) d) Pensionszuschuss gemäß Ziffer 5 in Verbindung mit Ziffer 3.3 dieser Pensionsrichtlinien. … 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Beamtenpensionen, Renten aus befreienden Lebensversicherungen, Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen) d) Pensionszuschuss gemäß Ziffer 5 in Verbindung mit Ziffer 3.3 dieser Pensionsrichtlinien. … 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
2013-11-13
BVerwG 2. Senat, Unterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht
...geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes insoweit zu gewähren, als ihr der Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt zu leisten hätte. 7 Nach § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/13
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...März 2016 bezieht er eine gesetzliche Rente. 3 Bei der Beklagten gilt für die Mitarbeiter, die bis zum Jahr 2007 in ihre Dienste eingetreten sind, die Gesamtbetriebsvereinbarung „Versorgungsordnung der D AG und der D Unterstützungskasse GmbH“ idF vom 26. November 1992 (im Folgenden VO 1992)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Versorgung wird in der Weise gewährt, daß auf die Sätze einer beamtenmässigen Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung die dem Inhaber dieser Zusage aus der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten voll angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 423/11
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
...Lebensjahr vollendet hat oder d) Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres in voller Höhe in Anspruch nimmt. (2) Dienstunfähig ist, wer nicht nur vorübergehend außerstande ist, eine seiner Vorbildung und seiner bisherigen Dienststellung entsprechende Tätigkeit auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/08
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Die Versorgung wird in der Weise gewährt, daß auf die Sätze einer beamtenmässigen Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung die dem Inhaber dieser Zusage aus der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten voll angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 422/11
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Auslegung: Verletztenrentenbeginn gem § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beendigung bzw Wegfall des Verletztengeldanspruchs: Änderung in der Höhe wegen beendeter Arbeitsunfähigkeit - ein Versicherungsfall - Mehrfachbeschäftigung - einheitlicher Verletztengeldanspruch - kein Ausschlussprinzip hinsichtlich einer Doppelleistung: zeitgleicher Bezug von Verletztenrente und geringerem Verletztengeld - Ungleichbehandlung der Versichertengruppe mit Mehrfachbeschäftigung gegenüber...
...Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vH gemindert ist, Anspruch auf eine Rente. Diese wird bei Minderung der Erwerbsfähigkeit als Teilrente geleistet und in Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der MdE entspricht (§ 56 Abs 3 Satz 2 SGB VII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/14 R
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Mit Bescheid vom 5.1.2004 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil das Vorliegen einer Beschäftigung iS des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20.6.2002 (BGBl I 2074) nicht glaubhaft sei. Die Angaben der Klägerin sprächen vielmehr für das Vorliegen eines Zwangsarbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 76/11 R
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten
...Senat B 13 R 485/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 485/12 B
2014-02-27
BFH 10. Senat, (Nachträgliche Erfassung einer Regelaltersrente durch Berichtigung nach § 129 AO)
...Nach dem Vortrag der Kläger im Einspruchsverfahren, im Mantelbogen der von ihren Prozessbevollmächtigten erstellten Einkommensteuererklärung sei nicht nur das Kästchen "Renten laut Anlage R" angekreuzt gewesen, der Erklärung seien vielmehr auch sowohl die entsprechende Anlage R sowie eine Ablichtung des Rentenbescheids beigefügt gewesen, stützte es die nachträgliche Erfassung der Renteneinkünfte alternativ...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 157/13
2012-12-04
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung
...Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) nach wie vor ungeklärt, da eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fehle. 7 aa) In Bezug auf die Privilegierung der privaten Renten hat der Senat bereits in seinem Grundsatzurteil vom 26. November 2008 X R 15/07 (BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710) entschieden, dass deren Besserstellung nicht gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/11
2018-11-08
BVerwG 2. Senat
...Aufgrund der durch den Unfall eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers zahlte die Unfallkasse zunächst eine Rente nach Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie Mehrleistungen nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VII i.V.m. § 21 ihrer Satzung. Die Unfallkasse erkannte den Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Verletztenrente nach § 56 i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dem Grunde nach an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/18
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...Maßgabe von § 16 Abs. 2 DV Strukturreform eine Einmalzahlung in Höhe von brutto 29.832,12 EURO … (2) Das nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 DV Strukturreform zustehende monatliche Übergangsgeld beträgt brutto 2.486,01 EURO … Im Falle einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erlischt der Anspruch auf das Übergangsgeld ab dem Monat, für den erstmalig eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 633/15
2018-07-13
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren - keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger - Darlegungsanforderungen)
...Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen seine Zurückweisung als Verfahrensbevollmächtigter im Widerspruchsverfahren. 2 Der Kläger ist Renten- und Pflegeberater. 3 Als Pflegeberater der Frau P. stellte er für sie einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) sowie der Voraussetzungen verschiedener Merkzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 89/17 B