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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 426/13
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats; Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Pflichten; Hinweispflichten aus dem Arbeitsrecht bei sozialrechtlichem Mandat
...April 2014 bewilligte die DRV der Klägerin eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2015. Diesen Bescheid leitete die Beklagte an die Klägerin unter Hinweis darauf weiter, dass die Möglichkeit eines weiteren Widerspruchs bestehe. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/17
2018-02-21
BSG 5. Senat
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 20.9.2017 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 331/17 B
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 6 angerechnet. Das Belegschaftsmitglied ist daher verpflichtet, solange sein Einkommen die in den Rentenversicherungsgesetzen festgelegte Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht überschreitet, die Rentenversicherung - auch bei einer etwaigen Befreiungsmöglichkeit - aufrechtzuerhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2013-04-17
BFH 10. Senat, Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung
...Die versicherte garantierte Rente bleibt jedoch erhalten." Ferner hieß es im Versicherungsschein zum Vertrag IV: "Im Rentenbezug werden die Überschussanteile der Hauptversicherung als Barauszahlung verwendet"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/11
2015-06-16
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die der Klägerin bewilligte Rente wegen voller Erwerbsminderung noch gemäß dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9.10.1975 (Abk Polen RV/UV) nach dem sog "Eingliederungsprinzip...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/13 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs)
...Aber der nicht der Besteuerung unterliegende Teil der Rente sei nicht steuerfrei, sondern von vornherein nicht steuerbar. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 3. Januar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/14
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes; Ermittlung des Barwerts einer in die Leistungsphase eingetretenen betrieblichen Altersversorgung
...Daneben hat der Ehemann zwei Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, aus denen er ab Januar 2009 laufende Versorgungen bezieht, und zwar von der Beteiligten zu 2 (IBM Deutschland MBS GmbH) eine monatliche Rente in Höhe von 509,57 € aufgrund einer endgehaltsbezogenen Direktzusage und von der IBM Deutschland Unterstützungskasse GmbH eine monatliche Rente in Höhe von 2.147,42 € aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/14
2010-07-14
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente; Mindestruhegehalt
...Senat 2 B 109/09 Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente; Mindestruhegehalt Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/09
2015-07-01
BVerwG 2. Senat, Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision
...Der Kläger erhält aus der Land- und Forstwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) seit Oktober 2011 eine monatliche Rente aus der Alterssicherung für Landwirte in Höhe von 324 €. Dieser Rente liegen in der Zeit von 1975 bis 2000 geleistete Pflichtbeiträge zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/15
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...Januar 2009 - 7 Sa 956/08 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie mit dem Feststellungsantrag eine Entscheidung auch für den Zeitraum begehrt, in dem sie selbst Altersrente, vorgezogenes Ruhegeld oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezieht (§ 13 Abs. 7 Satz 2 VTV 98)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits laufender Rente; Berechnung des Ausgleichswerts)
...Zivilsenat XII ZB 84/13 (Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits laufender Rente; Berechnung des Ausgleichswerts) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/13
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)
...Daran ist der Senat schon deshalb gehindert, weil das LSG die Höhe der den Klägern im Dezember 2011 zugeflossenen Renten, die jedenfalls in ganz wesentlichen Teilen als Einkommen zu berücksichtigen sind (dazu später), nicht festgestellt hat, und auch offen geblieben ist, ob - was indes wenig naheliegt - für die Zeit ab 1.1.2012 zu verwertendes Vermögen vorlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/15 R
2010-05-18
BFH 10. Senat, Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz
...Lebensjahres in eine Altersruherente mit der steuerrechtlichen Folge umgewandelt, dass bis 2004 die Rente mit einem Ertragsanteil von 27 % berücksichtigt wurde. 3 Im Jahr 2003 wurde der Kläger als Beamter in den Ruhestand versetzt und erhielt seitdem ein Ruhegehalt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/09
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft
...Der Kläger hat im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht jedoch ausdrücklich erklärt, dass er mit der Klage die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, „die Differenz zwischen der Rente nach einer Berechnung für rentenferne Jahrgänge und für rentennahe Jahrgänge zu zahlen“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 959/11
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...I. 1 Der Schuldner bezieht eine Rente der D. (D. ) sowie zwei Betriebsrenten. Die Ehe des Schuldners ist geschieden worden. Aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Familiengerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/10
2010-02-25
BSG 13. Senat, Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...Vorliegend war § 243 Abs 2 SGB VI in der hier maßgeblichen, vom 1.1. bis 31.12.2001 gültigen Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) anzuwenden, denn die Klägerin hatte im Februar 2001 Antrag auf Hinterbliebenenrente gestellt (vgl § 300 Abs 2 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 147/08 R
2013-10-23
BFH 10. Senat, Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden
...Die sog. erste Schicht bildet dabei die Basisversorgung, die sog. zweite Schicht dient der Zusatzversorgung (betriebliche Altersvorsorge und Riester-Rente) und die sog. dritte Schicht umfasst Kapitalanlageprodukte, die der Alterssicherung dienen können, aber nicht müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/12
2017-10-17
BAG 3. Senat, Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
.... … (2) Die Renten werden jährlich zum Stichtag 01.07. in Höhe von 1 % unabhängig von der jeweiligen Entwicklung angepasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 737/15