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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte; Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter Berücksichtigung der vom Ausgleichspflichtigen zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge; Bestimmung des angemessenen Unterhalts
...Zur Zeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts betrug der Beitragssatz 14,1 % zuzüglich 0,9 % in der Kranken- und 0,85 % in der Pflegeversicherung. 7 Seit 2002 ist der Antragsgegner wieder verheiratet, seine Ehefrau bezieht eine gesetzliche Rente von rund 1.400 € brutto monatlich. 8 Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Antragsgegner verurteilt, ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/08
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG
...Hieraus erhält der Kläger eine monatliche Rente von 706 US-Dollar. Zudem bestehen für den Kläger Altersversicherungsverträge bei dem amerikanischen Pensionsfonds TIAA-CREF (Teachers Insurance and Annuity Association). Die Teilnahme an dieser Versicherung war freiwillig und beruhte auf einer Vereinbarung mit der jeweiligen Universität....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/14
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Er besitzt die israelische Staatsangehörigkeit. 3 Am 18.12.2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Altersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20.6.2002 (BGBl I 2074). Hierbei machte er geltend, in der Zeit von November 1940 bis September 1942 im Ghetto W....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/11 R
2014-07-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
...Dezember 2010, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit folgender Begründung: „Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht nicht, weil Sie nach unseren Feststellungen noch mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können und einen entsprechenden Arbeitsplatz innehaben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 771/12
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...Die Annahme, dass die Rentenbezüge sich aus der Rückzahlung des in der Erwerbsphase angesparten Kapitals sowie einem Zinsanteil zusammensetzen, liegt nur noch der Ertragsanteilsbesteuerung z.B. für private Renten in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/14
2015-06-16
BSG 13. Senat, Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, die nachfolgend zwar ihren Wohnsitz für mehrere Jahre in einem benachbarten Mitgliedstaat der EU genommen hatte, dabei aber als Grenzgängerin durchgehend in Deutschland beschäftigt war
...- und Unfallversicherung von 1975 (juris: RV/UVAbk POL) verloren gehen noch die Kürzung für nach Fremdrentenrecht in der deutschen Rente berücksichtigte polnische Versicherungszeiten wirksam wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/13 R
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Hiernach hatten die Versicherungsnehmer bei Fälligkeit der Versicherung das Wahlrecht zwischen einer bestimmten garantierten Rente und der zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Überschussrate, d.h. der am Kapitalmarkt durch die Beklagte erwirtschafteten Rente. Ferner enthielten zahlreiche Verträge auch garantierte Anlageerträge (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
...Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
2016-04-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand
...Nach § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V (anzuwenden idF des Gesetzes vom 19.6.2001, BGBl I 1046) - der vorliegend allein als Befreiungstatbestand in Betracht kommt - wird auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wer "versicherungspflichtig wird ... durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente oder die Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Abs. 1 Nr. 6, 11 oder 12)"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
...Die Renten liegen jeweils unterhalb der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO). 2 Der Insolvenzverwalter hat beantragt, beide Renten nach § 36 Abs. 1 InsO, § 850e Nr. 2 und 2a ZPO zusammenzurechnen. Nach Zusammenrechnung der Renten errechne sich ein pfändbarer Betrag in Höhe von monatlich 10,47 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/15
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien
...August 2010 Klage beim Sozialgericht auf Gewährung einer höheren und früher beginnenden Rente wegen Erwerbsminderung. Nach Erhebung einer Verzögerungsrüge am 1. Oktober 2013 klagte er beim Landessozialgericht am 14. April 2014 auf Zuerkennung einer Entschädigung in Höhe von 4.300 Euro wegen unangemessener Verfahrensdauer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2186/14
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis
...Juli 2003 durch Unterschrift auf einer Kopie dieses Schreibens sein Einverständnis hiermit. 4 Tatsächlich zahlte die Beklagte die Rente noch bis einschließlich Oktober 2005, also drei Monate über das Ausbildungsende hinaus, und stellte dann ihre Leistungen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/08
2016-06-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung
...Der im Jahr 1951 geborene Kläger erhält vom beklagten Rentenversicherungsträger seit November 2003 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit sowie aufgrund eines erneuten Rentenantrags vom 25.11.2008 seit November 2009 Rente wegen voller Erwerbsminderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/16 B
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Den Antrag des 1977 geborenen Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung vom Dezember 2009 lehnte die Beklagte ua nach Einholung eines Gutachtens des Orthopäden Z. vom 11.3.2010 mit Bescheid vom 26.3.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.8.2010 ab. 3 Das SG hat ua ein Gutachten des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 420/13 B
2010-10-28
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Auferlegung von Verschuldenskosten - missbräuchliche Rechtsverfolgung - Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren - Klagerücknahme - Anfechtung
...Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 16.6.2010 hat das LSG Niedersachsen-Bremen den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf höhere Anpassung ihrer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zum 1.7.2007 verneint und ihr Gerichtskosten in Höhe von 225 Euro auferlegt. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 229/10 B
2011-06-29
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Fälligkeit laufender Rentengeldleistungen - Prozesskostenhilfeantrag - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger (und die von ihm repräsentierte Ausgangsgruppe der Neurentner) wird aufgrund der Neufassung des § 118 Abs 1 Satz 1 SGB VI anders behandelt als die Bestandsrentner, deren Rente vor dem 1.4.2004 begonnen hat (Vergleichsgruppe der Bestandsrentner)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/11 BH
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg
...Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232, 233 mwN). 10 c) Der Qualifizierung als beamtenähnliche Versorgung steht andererseits nicht entgegen, dass in der Ruhegeldordnung vorgesehen ist, dass auf die zugesagte Versorgung eine gesetzliche Rente und/oder andere Versorgungen (z.B. befreiende Lebensversicherung, Unfallversicherung, betriebliche Altersversorgung o.ä.) anzurechnen sind oder umgekehrt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/10
2017-08-17
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung über den 31.5.2012 hinaus. 2 Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 4.3.2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1.9.2010 befristet bis zum 31.5.2012....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 96/17 B
2019-04-01
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6)
...Im Streit steht die Umwandlung einer bereits bezogenen Rente für langjährig Versicherte in eine Rente für besonders langjährig Versicherte zum 1.7.2014. 2 Die Beklagte hat dieses Begehren abgelehnt und das SG hat deren Auffassung bestätigt sowie die Klage abgewiesen (Urteil vom 8.4.2016). Die Berufung des Klägers hiergegen hat das LSG durch Urteil vom 28.6.2018 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/18 B
2010-09-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 18.3.2010 hat das LSG Niedersachsen-Bremen den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf höhere Rente wegen Berufsunfähigkeit unter Berücksichtigung weiterer Beitrags- und Beschäftigungszeiten nach Maßgabe des FRG verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 173/10 B