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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...In diesem ist unter II/D Nr. 5.3 geregelt: „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die direkt aus dem Arbeitsverhältnis mit der H AG unter Bezug von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ruhestand gehen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2010-06-30
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit und Beweislast des Versicherers für Ende der Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit; Anforderungen an Prognose einer mehr als 50%igen Erwerbsunfähigkeit
...März 2003 beantragte der Beklagte bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Klägerin vertrat die Auffassung, der Beklagte sei mit Beginn des Monats der Antragstellung als bedingungsgemäß berufsunfähig zu betrachten; ihre Leistungspflicht bestehe daher nur noch bis zum 31. August 2003. 4 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/09
2011-10-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch sind bei der Klägerin letztmalig bei Eintritt des Leistungsfalls am 30.6.2009 erfüllt. 2 Die 1953 geborene Klägerin arbeitete zuletzt von Oktober 1988 bis Mai 2005 als Empfangsdame in einem Möbelhaus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 290/11 B
2015-09-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
...Danach war bei Renten oder Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Betrag zugrunde zu legen, der sich am Ende der Ehezeit aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors als Vollrente wegen Alters ergäbe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/15
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit
...Zivilsenat IX ZB 87/13 Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 87/13
2018-08-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen - Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente in nächster Zukunft
...Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten ist die Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters. 2 Der 1954 geborene Kläger bezog seit 2014 mit seiner Ehefrau Alg II. Nach Vollendung seines 63....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/18 R
2014-09-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Ermittlung ausländischen Rechts - Tatsachenfrage - Verfahrensrüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...1500 § 160a Nr 31). 6 Der Kläger wirft auf Seite 3 der Beschwerdebegründung folgende Fragen auf: "Handelt es sich bei den Leistungen nach dem liechtensteinischen Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von Leistungen aus dem Ausland im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 SGB V oder um vergleichbare aus dem Ausland bezogen Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 78/13 B
2013-03-20
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle
...Nach § 18a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB IV sei bei Renten wegen Todes Erwerbsersatzeinkommen zu berücksichtigen. Dies gelte allerdings gemäß § 18a Abs 1 S 2 Nr 1 SGB IV nicht, soweit es sich hierbei - abgesehen von den ausdrücklich genannten, hier nicht einschlägigen Ausnahmen - um steuerfreie Einnahmen iS von § 3 Einkommensteuergesetz (EStG) handele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/12 R
2018-07-31
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
...Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/15
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Verfassungsmäßigkeit
...Hiervon sind die Beklagte und das LSG rechtsfehlerfrei ausgegangen. 15 Die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente bei gleichzeitiger Absenkung des Zugangsfaktors führt zu einer geringeren Rentenhöhe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 18/09 R
2018-02-27
BAG 9. Senat, Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung
.... § 236b SGB VI (Rente mit 63) stellt für vor dem 23. Mai 2014 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsverhältnisse keine Rente wegen Alters im Sinne von § 5 Ziff. 2 Abs. 1 Satz 1 dar. Die Rente mit 63 stellt eine ungeminderte Altersrente im Sinne von § 11 Satz 2 dar.“ 5 Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung einer Abfindung iHv. 6.902,40 Euro brutto geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/17
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Zum damaligen Zeitpunkt erhielt er eine gesetzliche Rente iHv. 1.429,72 Euro ohne Berücksichtigung der Zuschüsse zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Die VBL zahlte an ihn bei Eintritt in den Ruhestand eine Rente iHv. 216,55 Euro monatlich. 9 Der Kläger hat geltend gemacht, ihm stehe eine Altersversorgung wie einem beamteten Professor zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet, - Rente aus der Rentenversicherung bezieht, - nach Wegfall des vorläufigen Ruhestandes aus gesundheitlichen Gründen (Abschnitt 2, Ziffer 1.2 c) das Arbeitsverhältnis hätte fortsetzen können oder - verstirbt. … Allgemeine Bestimmungen … 7. Anpassung Die Ruhegeldberechnung wird zu bestimmten Zeitpunkten jeweils der Entwicklung der Gehaltstarife angepaßt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2013-11-21
BFH 2. Senat, (Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009)
...Aufgrund eines Vermächtnisses des E erhält sie auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 2.700 €. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte für den Erwerb der Antragstellerin in Höhe von 342.015 € (Jahreswert der Rente 32.400 € x Vervielfältiger 10,556) mit Bescheid vom 1. Oktober 2012 Erbschaftsteuer in Höhe von 71.000 € fest, die die Antragstellerin am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 46/13
2011-06-07
BAG 1. Senat, Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Juni 2007 befristete gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung, die im Juni 2007 bis zum 30. Juni 2009 verlängert wurde. Seit dem 1. Juli 2009 ist der Rentenbezug unbefristet. 4 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten legte den Betrieb in D aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom Oktober 2006 zum 31. Dezember 2007 vollständig still....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 34/10
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau
...November 1971 - V ZR 11/70, BGHZ 57, 304, 306); daraus ist die Rente als angemessene Verzinsung zu ermitteln (OLG Celle, OLGR 1999, 101; NK-BGB-Ring, 2. Aufl., § 913 Rn. 19) 32 b) Dieser Wert ist nicht festgestellt und auch nicht von der Klägerin vorgetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/10
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...Demgegenüber richte sich die Höhe der steuerpflichtigen Renteneinkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Satz 4 EStG bei allen Renten, die vor dem Jahr 2040 beginnen, - dem Kohortenprinzip folgend - nach dem Jahr des Renteneintritts des Steuerpflichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 323/10
2016-08-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
...Anders als in der GKV pflichtversicherte Rentner, die bis zum 30.6.2011 nur hinsichtlich ihrer deutschen Rente der Beitragspflicht unterlagen, hätten freiwillig Versicherte dagegen Beiträge auch aus ihrem ausländischen Rentenbezug leisten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 4/15 B
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Januar 2016 bis zum frühestmöglichen Wechsel in die gesetzliche Rente sicherstellt (sog. „Nettoabsicherung“). Der sich für den abzusichernden Zeitraum ergebende Gesamtbetrag zuzüglich der Aufwendungspauschale für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung ist unter Zuhilfenahme der dem Arbeitgeber bekannten und angezeigten Steuermerkmale auf eine Bruttosumme hochzurechnen (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 296/17
2011-02-23
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund)
...Das LSG Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 28.7.2010 einen Anspruch der 1951 in Polen geborenen und im Jahr 1990 nach Deutschland übergesiedelten Klägerin auf die von ihr (nach Arbeitslosigkeit seit Januar 2001 am 30.12.2004) beantragte Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung - auch bei Berufsunfähigkeit - verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 BH