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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-08
BVerwG 1. Senat, Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen rechtskraftfähige verfahrensbeendende Beschlüsse
...Der von dem Antragsteller als "Wiederaufnahme des Verfahrens" entsprechend § 153 VwGO bezeichnete außerordentliche Rechtsbehelf ist bei zweckentsprechender Würdigung seines Begehrens als Nichtigkeits- und Restitutionsantrag gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 (1 B 5.15) sowie den Beschluss über die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 7/15
2013-04-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; Rechtssatzdivergenz
...Denn der Verweis in Art. 31 Abs. 1 auf die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf gegebenenfalls bei einer Behörde einzulegen (englische Fassung: 'where appropriate'), bezieht sich erkennbar auf die Fälle, in denen das nationale Recht das so vorsieht, etwa wenn der gerichtlichen Überprüfung noch ein behördliches Widerspruchsverfahren vorgeschaltet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/12
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Nach Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18
2015-05-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)
...Senat III R 8/14 (Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote) Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/14
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Während ein erstes Versäumnisurteil nach § 331 ZPO mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angegriffen werden kann, kann ein zweites Versäumnisurteil nach § 345 ZPO nur mit dem Rechtsmittel der Berufung (§§ 345, 514 Abs. 2 ZPO) angefochten werden. Dieser Umstand erfordert aber keine zusätzlichen Belehrungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/09
2012-07-05
BFH 5. Senat, Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Sprungklage - Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts
...Die auf Verurteilung zum Erlass eines Kindergeldbescheides für die Monate Dezember 2007 bis August 2008 gerichtete Klage ist unzulässig. 12 a) Eine Klage, die auf Verurteilung zum Erlass eines unterlassenen Verwaltungsakts gerichtet ist (§ 40 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO), ist --vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO-- nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/10
2015-03-18
BVerwG 4. Senat, Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich
...Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es bei Fehlen unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung, die Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/15
2011-12-14
BFH 10. Senat, Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung
...Senat X B 42/11 Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung NV: Der Streit darüber, ob eine Zusage korrekt umgesetzt worden ist, die dazu geführt hat, dass der ursprüngliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 42/11
2012-11-14
BFH 2. Senat, Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids
...Senat II R 14/11 Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids 1. NV: Ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kann regelmäßig erst nach dessen Bekanntgabe eingelegt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/11
2017-12-15
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung
...Insbesondere wird zu klären sein, ob und - wenn ja - inwieweit formlose Rechtsbehelfe und schlichte Nachfragen oder Erkundigungen als Vorbereitung für die vorrangige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz unter den Begriff des Rechtsmittels gemäß § 839 Abs. 3 BGB fallen. 3 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 6 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 46/17, 2 B 46/17 (2 C 65/17)
2017-12-15
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung
...Insbesondere wird zu klären sein, ob und - wenn ja - inwieweit formlose Rechtsbehelfe und schlichte Nachfragen oder Erkundigungen als Vorbereitung für die vorrangige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz unter den Begriff des Rechtsmittels gemäß § 839 Abs. 3 BGB fallen. 3 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 6 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/17, 2 B 27/17 (2 C 66/17)
2011-05-25
BGH 5. Zivilsenat, Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Zwangsversteigerungsverfahren
...Die §§ 13 bis 28 EG-VSchDG regeln die Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsmaßnahmen von Verbraucherschutzbehörden bei der Verfolgung von Rechtsverstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften. Um eine solche Fallgestaltung geht es hier nicht. 4 Da die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist, kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/11
2010-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...Wirkung der Bestandskraft ist nicht nur die formelle Unanfechtbarkeit der dienstlichen Beurteilung mit Rechtsbehelfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/09
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung
...Unter Berücksichtigung ihrer weit reichenden Auswirkungen für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen wird die Annahme, dass eine als Prozesshandlung (vgl die Nachweise bei Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 180/15 B
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht
...Wehrdienstsenat 1 WB 5/17 Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht 1 Der Antragsteller beanstandet die Art der Bearbeitung und die Zurückweisung eines Rechtsbehelfs durch das Bundesministerium der Verteidigung. 2 ... 3 Der Antragsteller erhielt zum Vorlagetermin 30. September 2015 eine planmäßige Beurteilung. Sein nächster Disziplinarvorgesetzter erstellte die Beurteilung am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/17
2015-06-10
BVerwG 6. Senat, Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
...Zu dem notwendigen Inhalt der Belehrung gehören gemäß § 58 Abs. 1 VwGO der Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, der Sitz und die einzuhaltende Frist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/14, 6 B 62/14, 6 PKH 13/14
2010-03-10
BVerwG 5. Senat, Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge
...Denn allein dieser Rechtsbehelf könnte statthaft sein und zu der vom Kläger offensichtlich erstrebten Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führen. 3 Die Anhörungsrüge ist unzulässig und damit zu verwerfen (§ 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO). 4 Der Kläger hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 4/10, 5 B 4/10 (5 B 64/09, 5 B 65/09)
2018-03-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Individualbeschwerde zum EGMR nicht Teil des vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtswegs - Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG insofern nicht unverschuldet
...und Begründung der Verfassungsbeschwerde erhoben (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) sind nicht glaubhaft gemacht worden. 2 Der Vortrag des Beschwerdeführers, die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei nach dem Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht "nicht ausdrücklich als Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2865/17
2014-04-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde kann nicht als "Popularklage" erhoben werden - Zulässigkeit setzt eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers voraus - hier: Beschwerde gegen Verletzung staatlicher Schutzpflichten durch "weitgehende Untätigkeit" bzgl Bewohnern von Pflegeheimen
...Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf zur Verteidigung eigener subjektiver Rechte (vgl. BVerfGE 15, 298 <301>; 43, 142 <147>). Weder das Grundgesetz noch das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht kennen eine "Popularklage" des Bürgers (vgl. BVerfGE 49, 1 <8>; 64, 301 <319>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 131/14
2012-03-28
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
...Senat II R 42/11 Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf NV: Ein mit einem Nichteigentümer geschlossener Grundstückskaufvertrag ist nicht rückgängig gemacht i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn er später wieder aufgehoben wird, weil der Erwerber daran interessiert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/11