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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-09
BFH 3. Senat, Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde
...NV: Ein Rechtsbehelf ist auch dann i.S. des § 237 AO erfolglos geblieben, wenn zwar der Einspruchsführer mit der von ihm vorgetragenen Begründung Erfolg hat, die festgesetzte Steuer sich aber zu Gunsten des Rechtsbehelfsführers aufgrund anderer Lebenssachverhalte als richtig erweist und der Einspruchsführer den Einspruch zurücknimmt . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/13
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des Soldaten
...November 2015 an den ...logistik wiederholte der Antragsteller seine Rügen aus dem Rechtsbehelf vom 10. November 2015 und beantragte, die ZDv A-1340/50 so zu ändern, dass sie den Bestimmungen des § 2 SLV zu den Richtwerten entspreche. Ergänzend führte er aus, dass die Beurteilungen 2013 und 2015 auf der Basis rechtsfehlerhafter Regelungen der ZDv A-1340/50 erstellt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/16
2015-12-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes durch wohlwollende Auslegung des Inhalts von Rechtsbehelfen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet (vgl. BVerfGE 82, 126 <155>; 93, 99 <107>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3164/13
2011-08-24
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten - Verarbeitung - Entscheidungsgründe - wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung - Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs - Senat - Beschränkung der Prüfung - Vortrag eines Vertragsarztes
...Senat B 6 KA 3/11 C Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten - Verarbeitung - Entscheidungsgründe - wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung - Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs - Senat - Beschränkung der Prüfung - Vortrag eines Vertragsarztes Die Anhörungsrüge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/11 C
2019-04-23
BVerwG 1. Senat
...Weder Art. 46 Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 14/19
2019-04-15
BVerwG 1. Senat
...Weder Art. 46 Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/19
2019-03-28
BVerwG 1. Senat
...Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 7/19
2019-05-21
BVerwG 1. Senat
...Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/19
2019-04-23
BVerwG 1. Senat
...Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/19
2019-05-20
BVerwG 1. Senat
...Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 36/19
2019-04-24
BVerwG 1. Senat
...Weder Art. 46 Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/19
2010-10-26
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten
...Eine im Urteil getroffene Kostenentscheidung ist nicht gesondert anfechtbar (BSG SozR Nr 2 zu § 192), so dass auch eine Umdeutung des Antrags in einen zulässigen Rechtsbehelf ausscheidet. 5 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 303/10 B
2015-08-13
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
...August 2015 Gegenvorstellung erhoben. 3 Dieser Rechtsbehelf gegen den Beschluss vom 1. Juli 2015 kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Senat seine Entscheidungen in dieser Sache weder aufheben noch abändern könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 5 StR 377/13); die Gegenvorstellung ist daher unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 1 StR 557/12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 576/14
2015-08-19
BFH 10. Senat, (Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO)
...Das FA hat aufgrund irriger Beurteilung dieses Sachverhalts den Einkommensteuerbescheid 2000 erlassen und aufgrund des Rechtsbehelfs der Kläger zu deren Gunsten geändert (dazu b). Es hat sodann aus dem Sachverhalt durch Änderung auch des Einkommensteuerbescheids 2001 die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen (dazu c). Die Festsetzungsfrist ist gewahrt (dazu d)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/13
2015-08-19
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.8.2015 X R 50/13 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO)
...Das FA hat aufgrund irriger Beurteilung dieses Sachverhalts den Gewerbesteuermessbescheid 2000 erlassen und aufgrund des Rechtsbehelfs des Klägers zu dessen Gunsten geändert (dazu b). Es hat sodann aus dem Sachverhalt durch Änderung auch des Gewerbesteuermessbescheids 2001 die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen (dazu c). Die Festsetzungsfrist ist gewahrt (dazu d)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 51/13
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht
...Ein solch besonderer Umstand kann auch darin liegen, dass das Fachgericht bei der Verwerfung eines Rechtsbehelfs von einer Begründung abgesehen hat, obwohl der Rechtschutzsuchende die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs substantiiert dargelegt hat (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2407/10
2012-04-12
BFH 8. Senat, (Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Formloser Antrag i.S. von § 174 Abs. 4 AO)
...Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) werfen die Rechtsfrage auf, "ob die Änderung eines Steuerbescheides wegen eines bestimmten Sachverhalts nach § 174 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) voraussetzt, dass ein vorausgegangenes Verfahren, in dem es letztlich zu einer Änderung eines Ausgangsbescheides zu Gunsten des Steuerpflichtigen aus dem bestimmten Sachverhalt kommt, auf einem Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
...Zivilsenat I ZB 5/11 Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/11
2018-06-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde teils wegen Verfristung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig - Ablehnung der Zulassung eines Beistands
...Kammer 1 BvR 1180/17 Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde teils wegen Verfristung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig - Ablehnung der Zulassung eines Beistands 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1180/17
2017-09-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung nach dem MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen nicht schlechthin - vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten
...Kammer 1 BvR 1928/17 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung nach dem MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen nicht schlechthin - vorliegend zudem keine Vorabentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/17