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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)
...Die Anforderung, Rechtsbehelfe einzulegen, steht zwar unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (stRspr, vgl. nur BVerfGE 132, 99 <117 Rn. 45>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1917/15
2012-10-10
BVerwG 3. Senat, Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung
...Der Einwand des Beklagten, dass die Klägerin gegen ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Grundstücksbewirtschaftung verstoßen habe, weil sie die - seiner Meinung nach - nicht berechtigte Grundsteuerforderung ohne Einlegung von Rechtsbehelfen hingenommen habe, sei als Aufrechnung mit einem entsprechenden Schadensersatzanspruch anzusehen, der jedoch nicht bestehe, weil dem Beklagten kein Schaden entstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 56/12
2011-11-30
BFH 6. Senat, (Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
...Januar 2011, mit dem er letztlich die Verfolgung seiner Rechte begehrt, als Nichtzulassungsbeschwerde. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind auch außerprozessuale und prozessuale Rechtsbehelfe in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen, wenn es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten fehlt (vgl. etwa BFH-Urteile vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/11
2016-03-22
BVerwG 9. Senat, Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge
...Da die Anhörungsrüge ein außerordentlicher Rechtsbehelf ist, hängt der Fristenlauf nicht davon ab, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO erteilt wird (BVerwG, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/16, 9 A 7/16 (9 A 1/14)
2015-02-24
BAG 5. Senat, Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
...Senat 5 AZN 1007/14 Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 76/14 - wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1007/14
2016-07-27
BFH 5. Senat, Gegenvorstellung
...Den Rechtsbehelf einer Remonstration kennt die Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht. Eine Auslegung des Rechtsschutzbegehrens als außerordentliche Beschwerde kommt nicht in Betracht. Denn diese ist seit Inkrafttreten des § 133a FGO durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/16
2012-06-21
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz
...Die Erinnerung hat keinen Erfolg. 6 Der Senat legt zugunsten des Kostenschuldners sein Begehren so aus, dass er sich im Rahmen der Erinnerung gegen den Kostenansatz wendet, da nur dieser Rechtsbehelf zulässig ist. Die Erinnerung ist jedoch unbegründet. 7 1. Die von dem Kostenschuldner persönlich eingelegte Erinnerung ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 3/12
2011-05-11
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
...Senat V B 113/10 Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs NV: Eine Klage ist unzulässig, wenn sie vor Einlegung des Einspruchs oder vor Einlegung des in § 347 Abs. 1 Satz 2 AO vorgesehenen Rechtsbehelfs erhoben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 113/10
2019-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 <164>) nicht auf Fall mehrfacher Sachbehandlung durch eine mit einem Einzelrichter besetzte Strafvollstreckungskammer anwendbar - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis regelmäßig nicht entfallen
...Kammer 2 BvR 1081/18 Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 <164>) nicht auf Fall mehrfacher Sachbehandlung durch eine mit einem Einzelrichter besetzte Strafvollstreckungskammer anwendbar - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Rechtsirrtum...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/18
2017-01-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren – Behandlung als ein "Antragsteller" - zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung – Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) – zur...
...-gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren 1. Bei Beschwerden gegen Beschlüsse i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist innerhalb der Beschwerdefrist des § 66 Abs. 2 MarkenG auch eine Beschwerdegebühr zu bezahlen, §§ 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/15
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...Das italienische Oberlandesgericht bestätigte das Urteil eines italienischen Gerichts erster Instanz, mit dem die Klage der Klägerin gegen die Zahlungsaufforderung des italienischen ZA aufgrund verspäteter Einlegung eines Rechtsbehelfs abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
2019-04-16
BVerwG 1. Senat
...Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 15/19
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Einzelhaftplätze zur Verfügung gestanden haben, werde mit Nichtwissen bestritten. 13 Im Übrigen würden die Häftlinge über ihren Anspruch auf Einzelhaft und den ihnen insoweit zustehenden Rechtsbehelfen entgegen Part....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1403/09
2014-12-19
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Lärm und Erschütterungen
...Die in § 4a UmwRG enthaltenen Maßgaben zur Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung gelten gemäß § 4a Abs. 4 UmwRG nicht nur für Verbandsklagen nach § 2 UmwRG, sondern auch für Rechtsbehelfe von natürlichen und juristischen Personen nach der Verwaltungsgerichtsordnung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/14
2010-01-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA
...Die Beschwerdekammer verwies darauf, dass mitgliedstaatliche Bestimmungen im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt und seinen Beschwerdekammern unanwendbar seien und dass das organisationsinterne Recht einen entsprechenden Rechtsbehelf nicht kenne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2253/06
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts nach Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Schiedsspruch im Ausland
...Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht dem von der Antragsgegnerin unter Hinweis auf das Fehlen einer Schiedsvereinbarung erhobenen Einwand der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin den Schiedsspruch nicht in Frankreich mit einem befristeten Rechtsbehelf angegriffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 100/09
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...Eine Darlegung, ob sich die Vollstreckbarkeit aus der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ergibt, ist nicht erforderlich. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2014-03-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen
...Zum einen wahrt sie ganz offensichtlich nicht die Beschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG), denn die Erhebung eines Rechtsbehelfs, der nach richterlichem Hinweis auf seine Unstatthaftigkeit zurückgenommen wird, verlängert nicht den Lauf der Beschwerdefrist. Ferner ist mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG auch der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 244/14
2012-04-27
BVerwG 8. Senat, Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses
...Senat 8 B 7/12 Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 5. Januar 2012 - BVerwG 8 B 62.11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/12
2012-02-15
BAG 7. Senat, Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl
...Grundsätzlich kann Gegenstand einer Erledigterklärung - insbesondere bei einem anzuerkennenden besonderen Bedürfnis wie im vorliegenden Fall - nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf sein (vgl. BAG 20. Dezember 2007 - 9 AZR 1040/06 - Rn. 8 mwN, BAGE 125, 226; BGH 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2001, 1007). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 74/11