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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...Das Bundesamt, dem der Kreis Düren den Rechtsbehelf mit der Bitte um weitere Bearbeitung übersandt hatte, wertete diesen als Erstantrag auf Übernahme von Mietkosten und lehnte das Begehren mit Bescheid vom 7. April 2006 ab, wobei es zur Begründung wiederum darauf verwies, dass der Kläger nicht alleinstehend Mieter von Wohnraum sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2017-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
...Der Schuldner soll vor der Zwangsversteigerung und unabhängig von den Rechtsbehelfen im Zwangsversteigerungsverfahren Gelegenheit zur Abwendung der Zwangsversteigerung haben (zutreffend Clemente, aaO; Preuß, Festschrift für Kanzleiter [2010] S. 307, 314)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/16
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
...Diesbezüglich besteht ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf nicht. Insbesondere gibt es keine prozessrechtliche Möglichkeit, etwa im Wege einer Feststellungsklage eine fachgerichtliche Kontrolle eines solchen Vorgehens zu erwirken. Die Verfassungsbeschwerde kann damit ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung selbst erhoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
...nicht als Unfallfolge anerkannt und eine Verletztenrente lediglich nach einer MdE von 20 vH, nicht jedoch nach einer höheren MdE bewilligt worden war, enthielt der Bescheid insoweit die Klägerin belastende Regelungen. 15 Die Anwendung des § 44 Abs 1 SGB X ist hier auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Klägerin gegen den Bescheid vom 24.3.2005 aufgrund des in ihm enthaltenen Hinweises, er sei durch Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/16 R
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...Verhalten des Richters nach dem Eindruck des Dienstvorgesetzten im Wesentlichen auf psychische Dispositionen, Reaktionen oder sonstige Besonderheiten stützen, ist es unerlässlich und überschreitet die Grenze zur unzulässigen Einwirkung in den Bereich richterlicher Unabhängigkeit nicht, wenn der Dienstvorgesetzte in dem Verfahren zur Anordnung der Untersuchung sowie in Verfahren, die aufgrund von Rechtsbehelfen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um Zulassung zur Laufbahn der Offiziere
...Mai 2013 sei bestandskräftig, weil der Antragsteller hiergegen keinen fristgemäßen Rechtsbehelf eingelegt habe. Dem Schreiben vom 3. Juni 2013 sei nicht zu entnehmen, dass der Antragsteller sich gegen den Bescheid vom 15. Mai 2013 beschweren wolle; er habe lediglich beantragt, an einem erneuten Auswahlverfahren für den Uniformträgerbereich Heer in einer Verwendung als ...-Offizier teilzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/15
2013-12-19
BFH 5. Senat, Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
...Juni 2005 rechtmäßig geändert wurde. 34 a) Ergeht aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/12
2012-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung
...Die einstweilige Anordnung im verfassungsgerichtlichen Verfahren als außerhalb der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG liegender Rechtsbehelf kann die primäre Rechtsschutzfunktion der Fachgerichte ebenfalls nicht übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2794/10
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Die Effektivität, der präventive Charakter und der Abschreckungszweck der Rechtsbehelfe nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht - Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der DRV Bund über Vorliegen einer "Beschäftigung"
...In Fallkonstellationen, in denen mehrfach Änderungsbescheide ergehen oder das Verfahren nach Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln durch Betroffene nicht förderlich betrieben wird, bliebe sonst unklar, bis zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsbeginn noch weiter aufgeschoben werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/14 R
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...Will der Wohnungsinhaber das verhindern, muss er die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe nach § 766 oder § 793 ZPO gegen die Anordnung des Vollstreckungsgerichts ergreifen (vgl. Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 146 Rn. 64; Depré, ZVG, § 146 Rn. 28; Engels in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Die Effektivität, der präventive Charakter und der Abschreckungszweck der Rechtsbehelfe nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage
...Dezember 2011 keinen wirksamen Rechtsbehelf gegeben hatte, mit dem Abhilfe bei überlangen zivilgerichtlichen Verfahren erlangt werden konnte. 31 b) Die Dauer des Ausgangsverfahrens war im Umfang von 22 Monaten unangemessen. 32 aa) Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach Art von Regelbeispielen genannten Kriterien bietet kein eindeutiges Bild....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 6/14
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Verschuldensgesichtspunkte - Zurückverweisung
...Die Übergangsregelung in § 206 Abs 2 SGG sieht vor, dass Verfahren, die am 1.1.2009 bei den besonderen Spruchkörpern der Verwaltungsgerichte anhängig sind, bei diesen anhängig bleiben und entsprechend der bisherigen Rechtslage fortgeführt werden; für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung eines besonderen Spruchkörpers, die nach dem 31.12.2008 ergehen, ist jedoch das LSG zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 202/10 R
2010-05-05
BFH 1. Senat, Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
...Als Vergütungsschuldnerin kann sie das Bestehen ihrer Entrichtungspflicht mit dem Rechtsbehelf gegen die Steueranmeldung, die gemäß § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gilt, überprüfen lassen (vgl. zur ständigen Rechtsprechung Senatsurteile vom 17. November 2004 I R 20/04, BFH/NV 2005, 892, und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/08
2013-04-24
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
...Zutreffend hat das FG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO, auf den der angefochtene Bescheid gestützt ist, bejaht. 18 Nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde für den Fall, dass aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/10
2015-04-15
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen
...Er beantragte zunächst, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen angesetzten Erstattungszinsen in 2004 um die in 2005 gezahlten Nachzahlungszinsen zu mindern. 6 Das FA wertete den Rechtsbehelf als Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/13
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...Daher ist im Verfahren über einen Abrechnungsbescheid z.B. nicht über das materiell-rechtliche Bestehen der Gegenforderung des FA zu entscheiden, da dies Gegenstand des Festsetzungsverfahrens und des dieses Verfahren betreffenden Rechtsbehelfs ist. Hiervon geht auch die Rechtsprechung des VII. Senats des BFH aus (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/11
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Soweit eine Billigkeitsmaßnahme auch bei rechtmäßig festgesetzten Abgabenforderungen möglich wäre, hätte ein Rechtsbehelf hierauf ohnehin keinen Einfluss gehabt. V. 36 Die Entscheidung über die Kosten folgt, soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, aus § 135 Abs. 2 FGO, im Übrigen aus § 143 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Denn die Wehrdisziplinarordnung stellt in § 101 Abs. 1 WDO einen Rechtsbehelf zur Verfügung, der wirksam Abhilfe gegen unangemessene Verzögerung in dem der Einreichung der Anschuldigungsschrift vorgelagerten Verfahrensabschnitt gewährleistet (Dau/Schütz, Wehrdisziplinarordnung, 7. Auflage 2017, § 91 Rn. 23e; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 2/17 D