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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Die Anhörungsrüge ist indes kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses. Es handelt sich vielmehr um ein formelles Recht, dass dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen eines Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17)
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Die Schuldnerin (bzw. der Insolvenzverwalter) kann insoweit Rechtsbehelfe vor den Finanzgerichten ergreifen (vgl. BFHE 152, 53; 158, 310). 30 e) Schließlich ist es unerheblich, dass die Anordnung nach Eröffnung des „redressement judiciaire“ der Schuldnerin und nicht dem Insolvenzverwalter zugestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2016-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen
...Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine gesetzliche Regelung oder eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/16
2019-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Herabsetzung der Stimmkraft von sog. "Geisterwohnungen"
...Einer solchen Majorisierung der faktischen Minderheit durch einen Wohnungseigentümer wäre jeweils mit den hierfür zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen, namentlich der Beschlussanfechtungs- und der Beschlussersetzungsklage zu begegnen, die den Minderheitenschutz im Einzelfall gewährleisten (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16, ZfIR 2017, 709 Rn. 12 f. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/18
2019-01-17
BFH 3. Senat, Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
...Das FA wies beide Rechtsbehelfe als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2014). 5 Die anschließend erhobene Klage, mit der die Klägerin mit dem Hauptantrag die Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 in Höhe von 7.746.223 € begehrte, hatte Erfolg (Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/17
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater
...Gegenstand des Vertrages waren "Erstellung der Jahresabschlüsse einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung, Jahressteuererklärungen, Buchführungsarbeiten sowie Beratung in allen steuerlichen Angelegenheiten einschließlich Rechtsbehelfe"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/18
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Der Beschluss des Efeteio [Berufungsgerichtes], gegen den weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsbehelfe eingelegt werden dürfen, ist innerhalb von drei Tagen ab der Verhandlung über den Antrag bekanntzugeben. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2015-06-16
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO - Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters - Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
...Ein unbefristeter Rechtsbehelf sei ausnahmsweise verwirkt, wenn der Berechtigte längere Zeit untätig bleibe, obwohl er die Rechtslage kenne oder in zumutbarer Weise hätte kennen können. Vorliegend seien seit der erfolgten Durchsuchung nahezu drei Jahre vergangen. In dieser Zeit hätten unterschiedliche Verteidiger des Beschwerdeführers zu III. mehrfach Akteneinsicht gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...Die Beklagten akzeptierten diese Unterlassungsverfügungen als endgültige Regelungen und verzichteten auf die Rechtsbehelfe der §§ 924, 926, 927 ZPO. 6 Mit der Behauptung, durch die im angegriffenen Beitrag enthaltenen unwahren Tatsachenbehauptungen sei er sowohl sozial als auch wirtschaftlich vernichtet worden, begehrt der Kläger die Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 211/12
2012-07-18
BVerwG 8. Senat, Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang
...Der Vertrag beinhaltete - außer der in Ziffer 7 erfolgten Festsetzung der Erlösauskehr und des Verzichts der Rechtsvorgänger der Beklagten auf Rechtsmittel dagegen - die Rücknahme von Rechtsbehelfen gegen den zugunsten der Beigeladenen ergangenen Feststellungsbescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/11
2015-12-16
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
...L 337 S. 37) geänderten Fassung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/14
2010-05-06
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung
...Vor diesem Hintergrund kann der objektive Erklärungsinhalt des Widerspruchsbescheids vom 26.6.2006 aus der Sicht des Erklärungsempfängers nur so verstanden werden, dass die Beklagte damit ausschließlich über den Rechtsbehelf des Klägers gegen den Bescheid vom 21.10.2005 und inhaltlich nur über die Frage, ob der Vormerkungsbescheid vom 28.6.2000 zu korrigieren sei, entschieden hat; die umfassende Prüfung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 118/08 R
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...Gegebenenfalls müssen Fragen hinsichtlich der Zuständigkeit im Rahmen von im Eröffnungsmitgliedstaat gegebenen Rechtsbehelfen gegen die Eröffnungsentscheidung geklärt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2015-09-24
BFH 4. Senat, (Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im Gewinnfeststellungsverfahren)
...Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO), ist mit deren Vollbeendigung erloschen (BFH-Urteil vom 22. Januar 2015 IV R 62/11, BFH/NV 2015, 995)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/12
2013-04-11
BFH 3. Senat, (Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO)
...Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Prozesszinsen im vorliegenden Fall auch nicht entfallen ist. 24 a) Eine Versagung der Verzinsung ergibt sich nicht aus § 236 Abs. 3 AO. 25 aa) Gemäß § 236 Abs. 3 AO wird ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 FGO auferlegt worden sind. 26 bb) Der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/12
2016-08-30
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens - hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines nach ca 18 Monaten abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahrens - Verwerfung von Befangenheitsgesuchen mangels hinreichender, auf das Verzögerungsverfahren bezogener Begründung
...Die Bearbeitungsdauer ist auch nicht im Hinblick auf Besonderheiten des konkreten Falles zu beanstanden. 31 Dies gilt zunächst im Hinblick auf das für das Wahlprüfungsverfahren geltende Zügigkeitsgebot, das auf dem öffentlichen Interesse an der Klärung der Gültigkeit der Wahl und der sukzessiven Entwertung des Rechtsbehelfs mit fortschreitendem Ablauf der Legislaturperiode beruht (Bechler, in: Burkiczak...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 26/14 - Vz 1/16
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...Diesen Rechtsbehelf hat die Beschwerdeführerin mit dem am 10. Februar 2012 eingegangenen Antrag ihres neuen Bevollmächtigten vom 9. Februar 2012 auch ergriffen. Er wäre nur begründet gewesen, wenn die Teillöschung nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2018-01-25
BVerwG 6. Senat, Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; Untersuchungsgrundsatz
...Legt der Private erkennbar einen Rechtsbehelf ein, darf die Behörde der Erklärung keinen Inhalt geben, der die Rechtsverfolgung erschwert oder gar ausschließt, wenn nach den erkennbaren Umständen auch eine günstigere Auslegung möglich ist. In Zweifelsfällen sollte beim Erklärenden von der Behörde nachgefragt werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/17
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht
...Der auch in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet im vorliegenden Fall eine Abwägung zwischen dem durch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und das Recht des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 der Charta) geschützten Interesse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/14
2010-06-21
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Anderenfalls müsste jeder Verwaltungsakt, bei dem einzelne gesetzliche Voraussetzungen zweifelsfrei nicht vorliegen, als nichtig angesehen werden, was offenkundig nicht dem Sinn des Gesetzes entspricht, welches vielmehr Verwaltungsakte im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich als wirksam behandelt und von dem Betroffenen verlangt, das Fehlen gesetzlicher Voraussetzungen mit einem Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/08