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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Sperranspruch ist damit insoweit ungeeignet, den Ausschluss des Unterlassungsanspruchs auszugleichen. 46 (2) Das völlige Entfallen von Rechtsbehelfen des Rechtsinhabers gegen Mittelspersonen verstieße gegen Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG und den grundrechtlich vorgesehenen Schutz des geistigen Eigentums (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/17
2015-07-15
BSG 6. Senat
...Eine Beschränkung des Rechtsbehelfs auf abtrennbare Teile eines VAs ist grundsätzlich zulässig (vgl BSGE 59, 137, 143 = SozR 2200 § 368a Nr 13; BSG SozR 4-1500 § 92 Nr 2 RdNr 7; BSGE 103, 8 = SozR 4 2500 § 229 Nr 8, RdNr 15; BSGE 116, 64 = SozR 4-2600 § 97 Nr 2, RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/14 R
...Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf vorrangige Leistungen eines anderen Trägers nicht, können nach § 5 Abs 3 Satz 1 SGB II die Leistungsträger nach dem SGB II den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/15 R
...Indessen handelt es sich bei der Anhörungsrüge um einen Rechtsbehelf, der zu einer Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung unter dem speziellen Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht in einem neuen, sondern in demselben Verfahren und in derselben Instanz führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/16
...Die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs, den das einfache Recht dem Rechtsschutzsuchenden zur Verfügung stellt, dürfen nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; 112, 185 <207 f., 213>; 115, 205 <256>). Dies gilt auch für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/13
...Sie ist als Rechtsbehelf der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage vergleichbar, jedenfalls insoweit, als mit der Beschwerde wie mit der Anfechtungsklage der Verwaltungsakt des Deutschen Patent- und Markenamts erstmals gerichtlich nachgeprüft wird (vgl. Schulte, a. a. O. § 73 Rn. 5; vgl. auch 35 W (pat) 432/07, Beschluss v. 1. Februar 2010)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 W (pat) 452/07
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Verpflichtungen der Klägerin, welche aus dem Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vom 17.2.2010 resultieren), war das LSG als eher angerufenes Gericht zur Entscheidung über den Rechtsweg berufen und ist das OLG Düsseldorf aufgrund der Rechtswegsperre des § 17 Abs 1 Satz 2 SGG an einer Entscheidung gehindert. 14 b) Die Beklagte hat mit ihrer Beschwerde zum BSG nach § 17a Abs 4 Satz 4 GVG den statthaften Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 2/10 R
...Ein Umwelt-Rechtsbehelf ist danach begründet, soweit die Entscheidung gegen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, verstößt und der Verstoß Belange berührt, die zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 15/17
...Demgemäß kommt es auch nicht darauf an, ob gegen den Bescheid über die Feststellung des positiven Endbetrags des EK 02 noch ein Rechtsbehelf anhängig ist. 11 2. Kapitalgesellschaften, die --wie die Klägerin-- Sitz und Geschäftsleitung im Inland haben, unterliegen der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 2002 n.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/15
.... § 700 Abs. 1 ZPO für diesen Rechtsbehelf geltenden zweiwöchigen Notfrist erhoben wurde. Ob der Vollstreckungsbescheid der Beklagten am 7. September 2007 nach § 180 Satz 1 ZPO wirksam zugestellt wurde, mit der Folge, dass die Einspruchsfrist am 21. September 2007 ablief, hängt von noch nachzuholenden Feststellungen dazu ab, ob die Beklagte an dem maßgeblichen Tag im Hause B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/09
...Eine unmittelbare Anwendung von § 233 ZPO scheidet aus. 23 a) Nach dieser Bestimmung ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Notfrist, die Frist zur Begründung eines der genannten Rechtsbehelfe oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO zur Wiedereinsetzung als solche einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 24 b) Bei den Fristen des § 5 Abs. 3 KSchG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 985/08
...Den Rechtsbehelf hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - als Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewertet und diesen mit der Stellungnahme vom 13. Oktober 2017 dem Senat vorgelegt. 8 Zur Begründung seines Antrags vertieft der Antragsteller sein Beschwerdevorbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/17
...März 2017 IV R 3/15, Rz 28). 18 bb) Mit der Vollbeendigung der Personengesellschaft ist deren Befugnis erloschen, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO). Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf (BFH-Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/14
...März 2016 innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist geänderte Umstände aufgetreten waren, die den Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eröffneten, aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gehalten, erst diesen Rechtsbehelf zu nutzen, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1943/16
...grundlegend geklärt wissen will, unter welchen Voraussetzungen ein schwerer Nachteil im Sinne dieser Vorschrift bei einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignender Vorwirkung vorliegt, wenn der Gemeinwohlgrund der Enteignung oder Eigentumsbeschränkung nachträglich entfällt, und wozu er zahlreiche Einzelfragen formuliert, von deren Wiedergabe hier abgesehen wird, führen ebenfalls nicht zum Erfolg des Rechtsbehelfs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 5/15
...Dem Begehren des Klägers auf Schadensersatz steht nicht der Einwand entgegen, er habe es schuldhaft unterlassen, die Ernennung des zweitplatzierten Bewerbers durch behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe zu verhindern. 27 Ein Wahlrecht des Bewerbers zwischen alsbaldigem Primärrechtsschutz gegen eine seiner Auffassung nach rechtswidrige, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzende Auswahlentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/15
...Geht der Schuldner nicht erfolgreich im Wege des Verwaltungsrechtswegs gegen einen Festsetzungsbescheid vor und wird dieser unanfechtbar oder entfällt die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, liegen die allgemeinen Voraussetzungen der Vollstreckung vor (§ 2 Nr. 1 und 2 LVwVG BW)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
...Der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass der Begünstigte bei einem solchen Verwaltungsakt mit der Einlegung von Rechtsbehelfen durch andere - durch den Verwaltungsakt belastete - Personen und im Falle einer Verletzung der Rechte dieser Personen mit der gerichtlichen Aufhebung des Verwaltungsakts von vornherein rechnen muss und deshalb keinen Vertrauensschutz verdient; unter diesen Umständen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10