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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-16
BFH 4. Senat, Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. - Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.
...des § 171 Abs. 3a der Abgabenordnung (AO) für den gesamten Bescheid eintritt, wenn die Personengesellschaft Klage erhebt, oder ob der Tod eines Beteiligten insoweit den Eintritt der Ablaufhemmung hindert; bzw. ob die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3a AO dann nicht eintritt, wenn wegen des Todes eines Beteiligten die Feststellung diesem gegenüber nicht wirksam wird, der die Ablaufhemmung auslösende Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 72/14
2017-12-14
BVerwG 4. Senat, Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht
...Die Norm gilt nach der Übergangsvorschrift in § 8 Abs. 1 Satz 1 UmwRG für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG, die nach dem 25. Juni 2005 ergangen sind oder hätten ergehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/16, 4 C 6/16 (4 C 13/14)
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Markeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft - Aus Akten werden Fakten
...Zwischen der Anmeldung des Zeichens und der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens könnten - insbesondere wenn gegen die Eintragungsentscheidung Rechtsbehelfe eingelegt würden - mehrere Jahre liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/12
2018-05-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Dem Antragsteller sei es unbenommen, einen neuen Rechtsbehelf einzulegen, sofern nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens eine erneute Versetzungsverfügung ergehen sollte. 6 Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 22/17
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 vereinbar
...C-115/09, Trianel - Slg. 2011, I-3673 = NJW 2011, 2779) befasst sich dieser zwar in erster Linie mit der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs (Rn. 38 ff.) und fordert eine Auslegung des Art. 10a Abs. 1 und 3 der UVP-Richtlinie im Licht und unter Berücksichtigung der Ziele der Aarhus-Konvention....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/11
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung
...Eine solche nachträglich durchzuführende FFH-Verträglichkeitsprüfung muss auf den aktuellen Zeitpunkt der Prüfung abstellen. 1 Der Kläger, eine zur Einlegung von Rechtsbehelfen anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden (jetzt Landesdirektion Dresden) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/16
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids
...Denn die Steuerfestsetzung wird unanfechtbar, wenn sie nicht oder nicht mehr mit den ordentlichen Rechtsbehelfen des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens oder mit den Rechtsmitteln des Steuerprozesses angefochten werden kann (vgl. BFHE 145, 457, 464)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 59/10
2010-12-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
...Die Erledigungsgebühr falle selbst dann an, wenn sich der mit einem Rechtsbehelf angefochtene Verwaltungsakt teilweise erledige, zB durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts. 8 Die parallele Regelung zur Einigungsgebühr in Nr 1000 VV RVG honoriere jegliche vertragliche Beilegung des Rechtsstreits und fordere auch nicht mehr das für die Vergleichsgebühr seinerzeit noch erforderliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/09 R
2016-07-20
BVerwG 9. Senat, Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...Dort wird ausgeführt, die Frage, ob Nachsicht gewährt wird, dürfe nicht einseitig von der rechtlichen Beurteilung der mit dem verspäteten Rechtsbehelf angegriffenen Entscheidung abhängig gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/15
2018-06-14
BVerwG 4. Senat
.... § 140 Abs. 4 Satz 3 LVwG SH mit Einwendungen ausgeschlossen, weil diese Vorschriften nach § 7 Abs. 4 und 6 UmwRG keine Anwendung finden. 16 Für den Rechtsbehelf der Klägerin gegen den nach dem 25. Juni 2005 ergangenen Planfeststellungsbeschluss gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UmwRG das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 10/17
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...Zum notwendigen Inhalt gehört demnach der Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, der Sitz und die einzuhaltende Frist. Belehrungen über die Form oder über die im Einzelnen an eine ordnungsgemäße Begründung zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...GVG das Einlegen von Rechtsbehelfen wie einen Antrag auf Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die Leitung des jeweils zuständigen Gerichts oder ähnliches wegen Untätigkeit des erkennenden Gerichts, die erkennbar den Zweck hat, die bestehende Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung zu beenden und den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durchzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/16 D
2016-09-26
BVerwG 5. Senat
...GVG das Einlegen von Rechtsbehelfen wie einen Antrag auf Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die Leitung des jeweils zuständigen Gerichts oder ähnliches wegen Untätigkeit des erkennenden Gerichts, die erkennbar den Zweck hat, die bestehende Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung zu beenden und den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durchzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/16 D
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...RGZ 69, 163, 165) oder noch nicht fällig ist (RG, WarnRspr 1917, 95, 97), wenn der Schuldner es unterlässt, einen Rechtsbehelf gegen eine Zwangsvollstreckung einzulegen, sofern ein solches Rechtsmittel hätte Erfolg haben können (BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - IX ZR 58/99, BGHZ 143, 332, 334; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers
...In seiner Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen dem Effektivitätsprinzip grundsätzlich genügt, da sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (Urteil vom 16. Mai 2000 a.a.O. Rn. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/10
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens - monatsweise Betrachtung - Zwölfmonatsregel - Wechsel der Berichterstatter - besondere Umstände des Einzelfalls - Musterprozess - keine präjudizielle Wirkung einer Entscheidung des BVerfG vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG -...
...Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/3802 S 40 f) wurde der weite Anwendungsbereich des § 198 Abs 2 GVG gewählt, um einen effektiven nationalen Rechtsbehelf für Fälle der Verletzung des Menschenrechts auf Rechtsschutz in angemessener Zeit zu schaffen. Dies zielte gleichzeitig darauf ab, in solchen Fällen die Anrufung des EGMR überflüssig zu machen und den Gerichtshof zu entlasten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 R
2010-07-01
BFH 4. Senat, Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid - Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bei Veräußerungsgeschäften - Auslegung der Klageschrift durch den BFH - Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit anderer Zweckbestimmung - Verwertungsverbot bei Nichtigkeit der Prüfungsanordnung - Veräußerung von Anlagevermögen bei Betriebsaufgabe unter Umständen auch laufender Gewinn - Gewerblicher...
.... § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG)-- erzielt hat. 28 (1) Die Qualifikation der Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist eine verfahrensrechtlich selbständige Besteuerungsgrundlage, die mangels eines auch insoweit gegen den geänderten Feststellungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung eingelegten Rechtsbehelfs bestandskräftig geworden ist (vgl. BFH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/07
2010-07-07
BGH 1. Strafsenat, Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
.... § 460 StPO stellt nur einen zusätzlichen Rechtsbehelf zur Sicherung des mit § 55 StGB verfolgten Zieles dar, wobei das Erkenntnisverfahren grundsätzlich Vorrang hat. 32 Es wäre widersinnig, die gebotene Gesamtstrafenbildung in das minder wertvolle Ersatzverfahren zu verlagern, wenn eines der Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und deshalb die Möglichkeit besteht, die Gesamtstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/10
2015-12-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund - öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses - sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens - keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund verschiedener Rechtswegzuständigkeiten
...Die weitere Beschwerde der Beklagten, über die der Senat ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter entscheiden konnte (§ 12 Abs 1 S 2, § 153 Abs 1, § 165 SGG), ist nach § 177 und § 202 SGG iVm § 17a Abs 4 S 4 GVG statthaft, weil das LSG den Rechtsbehelf zugelassen hat und die Entscheidung für das BSG bindend ist (§ 202 SGG iVm § 17a Abs 4 S 6 GVG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/14 R
2012-09-18
BFH 8. Senat, Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter
...Tage) für 2003 und 1.542 € (104.000 € x 0,03 % x 5 km x 12 Monate abzüglich 0,30 € x 5 km x 220 Tage) für 2004 nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, so dass sich für G Privatanteile der PKW-Nutzung von 13.956 € für 2003 und von 14.022 € für 2004 ergaben. 12 Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ist vor dem FG unter dem Aktenzeichen 3 K 3010/08 anhängig. 13 Unabhängig von den Rechtsbehelfen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/10