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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-30
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
...Danach ist die Einlegung eines Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/17
2019-03-06
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs - Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes - Ausschluss einer weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht
...Als zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren wurde die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt in Bonn genannt. 3 Mit Schreiben vom 23.11.2017 erhob die Antragstellerin Rügen gegen die Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß § 160 Abs 3 S 1 GWB....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/18 R
2019-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes für den Begünstigten
...Vielmehr gelte die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG, innerhalb derer die Streithelferin keinen Rechtsbehelf eingelegt habe. 13 Der Kläger habe durch den Bescheid vom 4. Oktober 2013 den Bewilligungsbescheid zurückgenommen. Dies ergebe sich schon aus dessen Wortlaut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/18
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Ein Erfolgsrisiko ist mit vielen Anträgen und Rechtsbehelfen verbunden. Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/09
2013-12-10
BFH 8. Senat, Grobes Verschulden durch die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist
...VIII B 17/97, BFH/NV 1998, 1063, unter 1.b, m.w.N.). 18 b) An dieser Rechtsprechung ist ungeachtet der im Schrifttum erhobenen Einwände festzuhalten. 19 aa) Nach dem BFH-Urteil in BFHE 140, 18, BStBl II 1984, 256 ist entscheidend für die Einbeziehung des Zeitraums nach Erlass des Steuerbescheids bis zum Ablauf der Einspruchsfrist "die Erwägung, daß bei Versäumung der Frist über die Einlegung eines Rechtsbehelfs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/11
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
...Sinn und Zweck der Anhörungsrüge, die Korrektur von Gehörsverletzungen vorrangig innerhalb des fachgerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen, könnten jedenfalls dann nicht erfüllt werden, wenn die Rüge von Gehörsverstößen mit der Verfassungsbeschwerde nur davon abhinge, dass überhaupt ein als Anhörungsrüge bezeichneter Rechtsbehelf eingelegt wurde, ohne dass ein ernsthafter Versuch unternommen wird,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1107/16
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Ein Erfolgsrisiko ist mit vielen Anträgen und Rechtsbehelfen verbunden. Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Ein Erfolgsrisiko ist mit vielen Anträgen und Rechtsbehelfen verbunden. Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/09
2010-03-31
BFH 2. Senat, Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
...Der Ausgang des Rechtsbehelfs- bzw. Klageverfahrens weicht im Streitfall nicht derart von der materiellen Rechtslage ab, dass ausnahmsweise eine Korrektur durch Zinsverzicht geboten wäre. Der Kläger hat aufgrund der ihm gewährten Aussetzung der Vollziehung den materiellen Vorteil erlangt, zunächst Schenkungsteuer in Höhe von 138.062 DM nicht zahlen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/09
2011-08-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin
...Kammer 2 BvR 1739/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin Das Unterlassen des Landgerichts Freiburg, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/10
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Restitutionsklage nach Patentverletzungsverfahren: Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt; Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage – Tintenpatrone III
...Am Eintritt der Rechtskraft ändere auch der von der Klägerin zu 1 gemäß Art. 112a EPÜ bei der Großen Beschwerdekammer angebrachte Überprüfungsantrag nichts, weil dieser ein außerordentlicher, auf die Durchbrechung der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung gerichteter Rechtsbehelf sei. 11 Die Klägerinnen hätten am 29. Februar 2008 zudem auch Kenntnis vom Anfechtungsgrund gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/09
2016-07-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge - hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Gegenstandswertfestsetzung
...Der für eben solche Fälle geschaffene Rechtsbehelf der Anhörungsrüge hat also nicht zu einer Abhilfe geführt, das Amtsgericht hat den Gehörsverstoß vielmehr perpetuiert. Dem aufgezeigten Grundrechtsverstoß kommt besonderes Gewicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1225/15
2012-03-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge
...Diese Besonderheit der Anhörungsrüge als außerordentlicher Rechtsbehelf nur zur Geltendmachung von Gehörsverletzungen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 13/10
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht; Beschleunigungsgebot
...April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 S. 6). 16 Einem Beteiligten ist allerdings die Berufung auf den Verfahrensmangel der Wahrung des rechtlichen Gehörs verwehrt, wenn er die rechtliche oder auch nur tatsächliche Möglichkeit hatte, sich durch entsprechende Anträge, Rügen, sonstige Rechtsbehelfe oder Begründungen Gehör zu verschaffen und er hiervon keinen Gebrauch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 2/12
2016-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...Anders als in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 17 Abs. 6 WBO bedarf es im Verfahren nach § 123 VwGO nicht der vorherigen Einlegung eines (Untätigkeits-)Rechtsbehelfs, um die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/16
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
...Für die Untersuchungshaft und die Vollstreckungshaft fehlen entsprechende Regelungen. 17 (b) Daraus folgt, dass der Gesetzgeber in der Frage der Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft kein verfahrensübergreifendes einheitliches Regelungskonzept verfolgt, sondern die Rechtsbehelfe nach den Besonderheiten der jeweiligen Rechtsmaterie bereichsspezifisch ausgestaltet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 314/10
2012-05-09
BSG 6. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
...Soweit der Senat im Urteil vom 31.5.2006 (BSG SozR 4-1300 § 63 Nr 4 RdNr 22-23) - obiter dictum - ausgeführt hat, dass für den Fall, dass ein Widerspruch ohne nähere Begründung eingelegt wird und der Prüfungsausschuss aufgrund eigener nochmaliger Überprüfung dem Rechtsbehelf abhilft, "keine Notwendigkeit für die Zuziehung eines Rechtsanwalts" besteht, weil der formale Akt der Widerspruchserhebung jedem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/11 R
2012-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - Vorliegen ernstlicher Zweifel - Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag - Anordnung einer Sicherheitsleistung
...Januar 2011 die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2008 für die folgenden Beträge Einkommensteuer 2008 14.836 € Zinsen Einkommensteuer 2008 594 € Solidaritätszuschlag 816 € evangelische Kirchensteuer 2008 668 € katholische Kirchensteuer 2008 668 € insgesamt 17.582 € bis zum Ablauf eines Monats nach Entscheidung über den Rechtsbehelf, im Streitfall bis zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/12
2014-12-15
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge; Frist
...Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Nr. 2), was nach § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/14
2015-08-18
BFH 1. Senat, Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft
...bspw. die Frage über das Vorliegen oder die Höhe von Sonderbetriebseinnahmen-- der eigenen Sphäre des Gesellschafters zugeordnet sind (zu Beispielen aus der Rechtsprechung auch Dumke in Schwarz/Pahlke, AO, § 352 Rz 37). 11 bb) Ziel dieser Anfechtungsbeschränkungen ist neben der Wahrung der Belange der Gesellschaft (insbesondere also der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse) vor allem, die Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/14