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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-17
BAG 5. Senat, Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
...Wer die Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft, bringt dadurch zum Ausdruck, dass er deren Beseitigung noch für möglich, den Anspruch des Dritten also für nicht endgültig gesichert hält (BGH 16. November 2006 - I ZR 257/03 - Rn. 20 mwN). 13 II. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 205/17
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in einem Staat der Karibik
...Die Familienkasse wies diesen Rechtsbehelf mit Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 als unbegründet zurück. 4 Mit der Klage begehrte die Klägerin Kindergeld für K ab November 2003 und für F ab Mai 2007. Die Klage war im Wesentlichen erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/12
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
...das Demokratieprinzip sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt, wenn eine Gemeinde an ihrer Mitgliedschaft in der Verwaltungsgemeinschaft festgehalten wird, obwohl wesentliche Entscheidungen im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung durchweg nur durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme und des Sofortvollzuges getroffen werden, und wenn gegen solche Ersatzvornahmen Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/16
2018-02-19
BSG 6. Senat, (Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)
...Insbesondere hat die Erinnerungsführerin den Rechtsbehelf innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Auszugs aus dem Gebührenverzeichnis, welcher die Festsetzung für das Verfahren B 14 AS 5/15 R enthielt, eingelegt. 7 3. Die Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Für das Verfahren B 14 AS 5/15 R dürfen zu Lasten der Erinnerungsführerin keine Gerichtskosten festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 SF 3/17 S
2017-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich - Beschwerde ist begründet - Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den...
...Der Beschwerdeführer habe mit der Beschwerde zum Bundespatentgericht den falschen Rechtsbehelf gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/16
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Ein Erfolgsrisiko ist mit vielen Anträgen und Rechtsbehelfen verbunden. Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/09
2010-04-15
BFH 5. Senat, Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts
...Mangels Bindung für andere Veranlagungszeiträume und der verfahrensrechtlichen Möglichkeit der anderweitigen Geltendmachung des betreffenden Begehrens ist z.B. nach ständiger Rechtsprechung auch eine Klage gegen einen auf Null lautenden Einkommensteuerbescheid unzulässig, wenn mit dem Rechtsbehelf lediglich die Feststellung eines höheren verbleibenden Verlustabzugs erreicht werden soll, weil ein solches...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/09
2014-04-25
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
...Denn der objektive Erklärungswert dieser Verzichtserklärung ist nur darauf gerichtet, die Bestandskraft der im Vergleich geänderten Entlassungsverfügung bereits vor Ablauf der maßgeblichen Rechtsbehelfs-/Rechtsmittelfrist herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/13
2016-01-27
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
.... € ab Fälligkeit bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ausgesetzt. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 1 I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb eine Zimmerei. In den Streitjahren (2011 bis 2013) erbrachte er Bauleistungen für Grundstücke der HG-GmbH (Bauträger)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/15
2012-03-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Landgericht unter anderem aus: Wer den Versteigerungstermin, gleich ob verschuldet oder unverschuldet, versäume, habe hiergegen keinen Rechtsbehelf und keine Wiedereinsetzungsmöglichkeit. Die eingetretene Verfahrenslage könne nicht mehr rückgängig gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2537/11
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
...Dass der Gesetzgeber von dem so geprägten Normverständnis abrücken wollte, ist nicht ersichtlich. 17 cc) Zu Unrecht geht die Revision davon aus, dass die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie aufgeführten Rechtsbehelfe keine verschuldensunabhängige Haftung für die in § 439 Abs. 2 BGB genannten Aufwendungen zuließen, sondern dass es dazu einer in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie angesprochenen Verschuldenshaftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 275/13
2015-10-13
BVerwG 9. Senat, Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung
...Entscheidend ist vielmehr, dass eine Rechtsmittelbelehrung wie die hier vorliegende, soweit sie die Vollständigkeit des ihr zu Grunde liegenden Urteils zutreffend unterstellt, objektiv nicht geeignet ist, bei den Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde hervorzurufen und sie davon abzuhalten, diesen Rechtsbehelf form- und fristgerecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/15, 9 B 31/15 (9 B 5/15)
2013-07-08
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
...Denn jedenfalls war, selbst wenn man die Anhörungsrüge als statthaften Rechtsbehelf qualifizieren wollte, das Handlungsverbot für die abgelehnten Richter im Streitfall bereits zuvor entfallen. Diese durften daher zulässigerweise das angegriffene Prozessurteil erlassen. Denn die Anhörungsrüge hat der Kläger erst mit Schriftsatz vom 9. November 2012 erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/12
2018-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes: Unzureichende Darlegung der in die gerichtliche in die Folgenabwägung einzubeziehenden Nachteile
...Die außerhalb der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG liegenden Rechtsbehelfe vor dem Bundesverfassungsgericht sind nicht die Verlängerung des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Fachgerichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2588/18
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verspätete Beschwerde gegen Versetzung
...Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/15
2013-05-16
BGH Ermittlungsrichter, Telekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
.... § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO dient als spezielle, bei beendeten Maßnahmen die allgemeinen Rechtsbehelfe verdrängende Sonderregelung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - StB 12-15/08, BGHSt 53, 1, 2 f.) der Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gegen die Anordnung und die Art und Weise des Vollzugs von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen u.a. gemäß § 100a StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 147/13
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
...Rechtsbehelfe bleiben erfolglos. Die eingelegte Berufung ist nicht statthaft. Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung ist wegen Verfristung unzulässig. 5 1. Der Senat kann über die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/15
2013-04-09
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
...Die Wiedereinsetzung ist nicht davon abhängig zu machen, ob der PKH-Antragsteller mit der Bejahung der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsbehelfs rechnen konnte (vgl. z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29. Januar 1985 VI ZB 20/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1986, 87)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 247/11
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der verbliebenen Bewerber
...Das Schreiben hat der Kläger nicht mit Rechtsbehelfen angegriffen. 4 Nachdem drei nicht berücksichtigte Bewerberinnen bzw. Bewerber gegen die Bekanntgabe der beabsichtigten Stellenbesetzungen mit Konkurrentenklagen gerichtlich vorgegangen waren, bestellte der Beklagte zunächst 40 Bewerber/innen, bei denen die Auswahlentscheidung nicht streitbefangen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/14
2013-12-16
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)
...Zur Begründung einer Verwechslungsgefahr hat die Markenstelle die selbständig kennzeichnende Stellung der Buchstabenfolge „BGW“ innerhalb der angegriffenen Marke bejaht, weil die weitere Wortfolge „Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft“ für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibend sei. 15 Gegen diesen Beschluss hat (nur) der Inhaber der angegriffenen Marke den Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/12