1.828

Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-19
BFH 2. Senat, Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
...Der Begriff der dem Abzugsverbot unterliegenden Rechtsverfolgungskosten ist eng zu verstehen und umfasst die vom Erben aufgewendeten Verfahrens- und Prozesskosten eines Rechtsbehelfs- oder finanzgerichtlichen Klageverfahrens gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung, nicht aber Sachverständigenkosten für die Erstellung eines Gutachtens zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Nachlassgrundstücks...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/12
2011-02-14
BFH 11. Senat, Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung - Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH sind geklärt
...Januar 2011 nach § 126a FGO als unbegründet zurückgewiesen. 8 bb) Die ferner von der Klägerin sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob es mit dem Unionsrecht zu vereinbaren ist, ein vor der später entwickelten oder geänderten Rechtsprechung offenkundig aussichtsloses Rechtsbehelfs- und Klageverfahren durchzuführen, ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. 9 Dieser Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 32/10
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht - gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichteröffnung eines (erneuten) Klageerzwingungsverfahrens, wenn ein bereits verbeschiedenes Strafverfolgungsverlangen lediglich wiederholt und nicht auf neue Tatsachen gestützt wird
...Die verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenkliche Normierung von Fristen als förmliche Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs wäre ihres Sinns entleert, wenn eine bereits abgelaufene Frist durch einen bloß wiederholenden Antrag ohne Änderung der Sach- und Rechtslage erneut eröffnet werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1453/16
2014-03-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen – zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache für den Eilrechtsschutz im Bereich des Strafvollzugs
...Die Ablehnung seines Eilantrages mit der Begründung, dass die engen Voraussetzungen, unter denen eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung ergehen könne, nicht erfüllt seien, mache den Rechtsbehelf ineffektiv und lasse ihn für den Beschwerdeführer leerlaufen. Der vorläufige Rechtsschutz habe so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2598/13
2011-07-05
BFH 10. Senat, (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat - Wirkung des § 35b GewStG)
...Es handelt sich lediglich um eine Besteuerungsgrundlage, die mangels gesonderter Feststellung nicht selbständig mit Rechtsbehelfen anfechtbar ist (vgl. § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--). 10 c) Nichts anderes folgt daraus, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Feststellung der Einkunftsart bei Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Einkünften (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/10
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung
...Was Inhalt und Angriffsgegenstand eines Widerspruchs ist, ist in erster Linie eine Frage der Auslegung des jeweiligen konkreten Rechtsbehelfs, die das Tatsachengericht entsprechend den allgemeinen Grundsätzen vorzunehmen hat, und entzieht sich einer generalisierenden Aussage des Inhalts, wie sie von der Fragestellung der Beschwerde angestrebt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/09
2010-09-27
BFH 2. Senat, Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...In der Einspruchsentscheidung, auf die im angefochtenen Urteil Bezug genommen wurde, hat das FA die Höhe des festgesetzten Zwangsgelds nicht damit begründet, dass die Klägerin mit Rechtsbehelfen gegen die Zwangsgeldandrohung und -festsetzung vorgegangen ist. 7 Soweit sich die Klägerin insoweit gegen die materielle Unrichtigkeit der Vorentscheidung wendet, führt dies nicht zur Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 164/09
2010-01-21
BVerwG 1. Senat, Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; Befristung
...Nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt der Aufenthaltstitel für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder
...Durch Einspruchsentscheidung vom selben Tage wies es den Rechtsbehelf, der sich nunmehr gegen die Versagung von Kindergeld für die übrigen Zeiträume richtete, zurück. 3 Mit der anschließend erhobenen Klage begehrte der Kläger Kindergeld für beide Töchter für den Zeitraum März 2006 bis August 2006, darüber hinaus für B von September 2007 bis Mai 2010 und für A von September 2007 bis Dezember 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/14
2014-06-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
...Er erfasste daher auch Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Abzweigung des Kindergelds nach § 48 Abs. 1 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch, einer dem § 74 Abs. 1 EStG entsprechenden Regelung. 13 Mit der Neuregelung der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldvorschriften durch das JStG 1996 wurde § 77 EStG in das EStG aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/12
2017-04-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge - Entscheidungserheblichkeit
...Nach § 178a Abs 1 S 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Nr 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/17 C
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Ein solcher außerordentlicher Rechtsbehelf kann allenfalls dann Erfolg haben, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung die strengen Voraussetzungen einer solchen Rüge zugrunde gelegt hat (BGH, Urteil vom 4. März 2011, aaO Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 70/10
2018-08-22
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung des Bundestages zur Entscheidung über Wahlprüfungsanträge mit Blick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern bzw der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns: Unzulässigkeit der Anträge in der Hauptsache sowohl als Wahlprüfungsbeschwerden als auch als auf Art 19 Abs 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerden
...Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (vgl. BVerfGE 11, 329 f.; 14, 154 <155>; 16, 128 <130>; 28, 214 <219>; 63, 73 <76>; 83, 156 <158>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvQ 33/18 -, juris, Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 53/18, 2 BvQ 54/18, 2 BvQ 55/18, 2 BvQ 56/18, 2 BvQ 57/18, 2 BvQ 58/18, 2 BvQ 59/18, 2 BvQ 60/18, 2 BvQ 61/18, 2 BvQ 62/18, 2 BvQ 63/18, 2 BvQ 64/18, 2 BvQ 65/18, 2 BvQ 66/18, 2 BvQ 67/18, 2 BvQ 68/18, 2 BvQ 70/18
2019-03-27
BFH 5. Senat, Berufsbetreuer und Bestandskraft
...Ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Ablaufs einer Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfrist wissen konnte oder wissen musste, dass eine Steuerbefreiung nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG unmittelbar zu seinen Gunsten anwendbar ist, spielt keine Rolle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/17
2019-03-20
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
...Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der auf die Fortführung des ursprünglichen Verfahrens gerichtet ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/18
2015-01-15
BFH 1. Senat, (Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung - Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung)
...Ist wie im Streitfall ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben, ist die Klage gemäß § 44 Abs. 1 FGO vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. 12 2. Im Streitfall schloss die Einspruchsentscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/12
2011-09-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
...Das angegriffene Urteil verletzt revisibles Recht (Art. 10a UVP-RL), soweit es dem Kläger gestützt auf § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG die Befugnis abgesprochen hat, Verstöße gegen objektive Normen des Umweltrechts, sofern sie ihren Ursprung in unionsrechtlichen Regelungen haben, zu rügen. 27 Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG sind Rechtsbehelfe von Umweltschutzvereinigungen nach Absatz 1 begründet,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/09
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung)
...Anlass für die Schaffung des ÜGG waren zwar ua die Entscheidungen des EGMR vom 8.6.2006 in der Sache Sürmeli (Az 75529/01 - NJW 2006, 2389 ff), mit der dieser festgestellt hat, dass seinerzeit in der Bundesrepublik Deutschland pflichtwidrig kein wirksamer Rechtsbehelf iS von Art 13 EMRK gegen eine überlange Verfahrensdauer existierte, und vom 2.9.2010 in der Sache Rumpf (Az 46344/06 - NJW 2010, 3355...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/13 R
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
...Einem möglichen Schadensersatzanspruch steht nicht der Einwand entgegen, der Kläger habe versäumt, im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 86b Abs. 1 Nr. 1 SGG einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Berufungsausschusses zu stellen. 31 a) Nach der Rechtsprechung des Senats fallen unter den Begriff des Rechtsmittels, der weit zu fassen ist, alle Rechtsbehelfe, die sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/10
2018-05-24
BVerwG 4. Senat, Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung
...Für solche Rechtsbehelfe gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UmwRG das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in seiner derzeitigen Fassung. 15 Nach § 7 Abs. 4 und Abs. 6, § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO findet in Rechtsbehelfsverfahren natürlicher Personen gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Zulassung eines UVP-vorprüfungspflichtigen Vorhabens § 73 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwVfG keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/17