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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-11
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags: Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde
...Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (vgl. BVerfGE 11, 329 f.; 14, 154 <155>; 16, 128 <130>; 28, 214 <219>; 63, 73 <76>; 83, 156 <158>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvQ 33/18 -, juris, Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 80/18
2010-11-24
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO - Rechtsstellung des nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren Beteiligten - Kostenentscheidung in Zwischenverfahren)
...Das FG hat die Beiladung des B zu Recht auf § 174 Abs. 5 Satz 2 AO gestützt. 8 a) Nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO können in dem Fall, dass auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, aus dem Sachverhalt nachträglich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/10
2011-01-27
BFH 5. Senat, Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof
...Diese ist aus mehreren Gründen unzulässig. 5 Nach § 133a Abs. 1 FGO ist auf die Rüge das Verfahren fortzusetzen, wenn gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegeben ist und das Gericht das rechtliche Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 31/10
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung aus nicht geänderter Klausel trotz Umfirmierung
...Wer als Vollstreckungsschuldner in Anspruch genommen wird, wird hierdurch nicht unbillig belastet; denn ihm steht die Möglichkeit offen, die Bejahung der Identität durch das Vollstreckungsorgan mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen anzugreifen. 14 IV. Nach allem ist die Rechtsbeschwerde unbegründet und deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/10
2013-08-20
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
...Wer von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, war nicht im Sinne des § 44 Satz 1 StPO verhindert (BGH, Beschluss vom 10. August 2000 - 4 StR 304/00, NStZ 2001, 160; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 44 Rn. 5). Raum Graf Cirener Radtke Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 305/13
2015-03-26
BFH 10. Senat, Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister
...September 2013 KostL … (X K 4/12) im hier zu entscheidenden Verfahren, ist --mangels anderer einschlägiger Rechtsbehelfe-- zu Recht als Erinnerung i.S. des § 66 Abs. 1 GKG angesehen worden. Diese hat keinen Erfolg. Keinen Erfolg hat auch der im Schreiben vom 9. Februar 2015 gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung i.S. des § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 2/15
2019-03-13
BVerwG 2. Senat
...Wegen der mit einer Berufung verbundenen Kosten habe der Bevollmächtigte von einer fristwahrenden Berufungseinlegung abgesehen. 11 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt der Prozessbevollmächtigte seine Sorgfaltspflicht schuldhaft, wenn er von der ihm durch die Prozessvollmacht eröffneten Möglichkeit der vorsorglich fristwahrenden Einlegung eines Rechtsbehelfs keinen Gebrauch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/18
2014-02-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Wenn - wie hier - eine truppendienstliche Erstmaßnahme unmittelbar vom Bundesminister der Verteidigung (im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO) erlassen wird und deshalb als Rechtsbehelf nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Gebote steht, verlangt jedoch die Verfassungsgarantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die ausdrückliche Belehrung des betroffenen Soldaten über diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/13
2011-05-11
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss - Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der vertragsarztrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss)
...Die Klägerin könne ihr Klageziel mit dem Rechtsbehelf nicht erreichen, weil die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten zu 1. schon Gegenstand des bereits anhängigen Rechtsstreits sei und deshalb eine neue Klage gegen seine - des Beklagten zu 2. - Entscheidung wegen der bereits bestehenden Rechtshängigkeit unzulässig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/10 R
2011-05-05
BFH 5. Senat, (Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei Teileigentumsrechten - Geschäftsveräußerung im Ganzen - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Verwirkung - Berichtigung des Vorsteuerabzugs)
...November 2005 sowohl die Änderung der Verhältnisse hinsichtlich des Teileigentums Nr. 5 als auch --entgegen dem FG-Urteil-- hinsichtlich des Teileigentums Nr. 4 zu erfassen. 33 a) Ergeht aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/09
2014-11-26
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen
...Folgerichtig sieht § 237 Abs. 1 AO in den Sätzen 1 und 2 Aussetzungszinsen für beide Verfahrensabschnitte vor. 45 cc) Systematik und Zweck des Gesetzes sprechen daher dafür, den in § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO verwendeten Begriff der "endgültigen" Erfolglosigkeit eines Rechtsbehelfs dahingehend auszulegen, dass hinsichtlich derselben Besteuerungsgrundlagen maßgebend für den Beginn des Laufs der Festsetzungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/13
2017-01-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
...Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - erklärte der Antragsteller, dass er die Rechtsbehelfe als Antrag auf Teilnahme am LGAN und LGAI verstanden wissen wolle. 4 Mit Bescheid vom 10. September 2015 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) diesen Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/15
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen Menschenrechtsverletzung
...Rechtsmittel sind dabei alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die der Betroffene gegen das schädigende Verhalten des Amtsträgers ergreifen konnte. Sie müssen darauf abzielen und geeignet sein, das schädigende Verhalten des Amtsträgers zu beseitigen oder zu berichtigen und dadurch die Entstehung eines Schadens zu verhindern oder abzumildern (vgl. nur Senat, Urteile vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/12
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44; wasserrechtliche Erlaubnis; UVP-Vorprüfung; fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellung
.... § 64 Abs. 1 BNatSchG genannten Voraussetzungen Rechtsbehelfe einlegen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein. Der Kläger verfügt für das Land Nordrhein-Westfalen über eine solche Anerkennung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 31/10
2011-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners
...Zivilsenat VII ZB 89/10 Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 89/10
2019-02-26
BVerwG 1. Senat, Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
...Der Annahme, dass der Zustimmungserklärung des ersuchten Mitgliedstaates auch nach der Dublin III-VO konstitutive Wirkung zukomme, stehe die Rechtsprechung des EuGH zur Dublin III-VO entgegen, nach der ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs nunmehr auch die fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitskriterien geltend machen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/17
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten -...
...Er spricht aber eher für ein umfassendes Wahlrecht des Berechtigten. 13 Die Konjunktion "oder" lässt sowohl das Verständnis zu, dass der Berechtigte zwischen einem der beiden Rechtsbehelfe wählen muss, als auch die Interpretation, dass der Berechtigte wahlweise das eine, das andere oder beides verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 120/15
2017-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...Der an das Bundesamt für das Personalmanagement adressierte Rechtsbehelf ging dort am 17. Juli 2017 und - nach Weiterleitung - am 7. August 2017 beim Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - ein. Das Verfahren über diesen Rechtsbehelf ist bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren ausgesetzt. 6 Mit weiterem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/17
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, (Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)
...Vollstreckbarkeit ein angemessenes Gleichgewicht schaffen zwischen dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz einerseits, das es rechtfertigt, die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich von Rechts wegen anzuerkennen und zu vollstrecken, und der Wahrung der Verteidigungsrechte andererseits, die dem Schuldner einen in einem streitigen Verfahren zu prüfenden Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 187/10
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Verwendung; Schutzzeit; Rechtsweg
...Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 33/15