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Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-09
BFH 9. Senat, Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
...Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Schuldzinsen als vorab entstandene, vergebliche Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit verschiedenen zivilrechtlichen Streitigkeiten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. 2 Die Klägerin wurde im Streitjahr (2007) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/15
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
...Januar 2016 hat der Antragsgegner um Festsetzung seiner Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € ersucht. Dem hat das Amtsgericht entsprochen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr auf Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrags gerichtetes Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/16
2019-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger
...Zivilsenat VI ZR 402/17 Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 402/17
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Senat 7 ABR 34/16 Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2015 - 6 TaBV 62/15 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/16
2011-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Diese Unterlassungserklärung nahm die Klägerin auch gegenüber der Beklagten an und verlangte von dieser die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs in Höhe von 1.023,16 € bei einem Gegenstandswert von 20.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/10
2015-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art
...pat) 104/14 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG)
...Senat 7 ABR 83/10 (Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG) Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2010 - 13 TaBV 18/09 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 83/10
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Senat VI R 56/13 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen NV: Rechtsanwaltskosten wegen eines Zivilprozesses, in dem sich der Steuerpflichtige gegen Unterhaltsansprüche seines Kindes und der Kindesmutter verteidigt, sind keine außergewöhnlichen Belastungen . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Juni 2013 7 K 2700/12 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/13
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Streitwertbemessung nach einseitiger Teilerledigungserklärung
...August 2017 auf bis zu 30.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung von - nach Teilrücknahme - 37.717,46 € sowie Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/17
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
...Senat 6 P 1/12 Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/12
2017-07-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung
...Zivilsenat VI ZR 90/17 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/17
2019-02-26
BGH 2. Strafsenat
...Entgegen den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts hält die Adhäsionsentscheidung, die Angeklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.217,45 Euro nebst Zinsen an den Adhäsionskläger zu verurteilen, rechtlicher Nachprüfung stand. 9 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger diejenigen durch das Schadensereignis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 358/17
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung weiterverfolgten Nebenforderungen und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Berechnung der Wertgrenze
...Danach sind im vorliegenden Fall die mit der Berufung weiterverfolgten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten (teilweise) und die gesondert geltend gemachten Zinsen auf den nicht mehr streitgegenständlichen Teil der Hauptforderung werterhöhend zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 62/10
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer
...Davon entfallen ein Betrag von 19.250 € auf den geltend gemachten Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB wegen unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Fotografien und Rezepte sowie ein Betrag von 1.580 € auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG wegen vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/12
2012-09-19
BFH 10. Senat, (Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog)
...NV: Hat der Kläger Rechtsanwaltskosten i.H.v. 14.000 DM unter dem Gesichtspunkt der Werbungskosten und weitere 3.000 DM unter dem Gesichtspunkt der Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) geltend gemacht, befasst sich das FG-Urteil aber nur mit dem Werbungskostenabzug der 14.000 DM, hat es über die weiteren als Sonderausgaben geltend gemachten 3.000 DM nicht entschieden; insoweit entfaltet das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/11
2018-09-25
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr nicht entfallen - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz bei fehlender Sicherheit der höchstrichterlichen...
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilgerichtliche Entscheidung auf dem Gebiet des Darlehensrechts, durch welche die Beschwerdeführerin zur Freistellung von der Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt wurde (Ausgangsverfahren). 2 1. Die Beschwerdeführerin, Beklagte des Ausgangsverfahrens, schloss am 18./22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 453/17
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten
...Zivilsenat VI ZR 274/10 Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/10
2016-08-04
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2011) Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und Notarkosten in Zusammenhang mit ihrer Ehescheidung in Höhe von insgesamt 17.318 € als außergewöhnliche Belastung geltend. 2 Im Einzelnen handelte es sich um folgende Beträge: Gerichtskostenrechnungen "Grundbuchsache" vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/14
2018-11-27
BGH 11. Zivilsenat
...Mai 2015 erklärten Widerrufs entsteht, und die Kläger von außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten freizustellen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/17
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine stehenbleibende Grenzwand
...Dessen Vervollständigung verursache einen Aufwand von 3.271,37 €. 3 Mit der Klage hat er von den Beklagten diesen Betrag zuzüglich Zinsen und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.990,66 € zuzüglich Zinsen und den verlangten Rechtsanwaltskosten stattgegeben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/09