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Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Berufung; Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und nachfolgender erfolgreicher Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger
...Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattete sie dem Kläger schließlich nach einem Gegenstandswert von 1.171,51 € mit 201,71 €. 5 Mit seiner Klage hat der Kläger ursprünglich den Ersatz weiterer Sachverständigenkosten von 94,47 € sowie weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 54,14 € verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/17
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...Zivilsenat VI ZR 611/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 611/16
2017-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
...Das ergibt einen Kostenanteil von 183,78 €. - Verfahren LG Köln 205 O 272/11 (Wert 3.000 €) Gerichtskosten 200 €; Rechtsanwaltskosten für Sicherungsverfahren: 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV-RVG 245,70 €, Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV-RVG 20 €; Rechtsanwaltskosten für Gestattungsverfahren: 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV-RVG 245,70 €, Post- und Telekommunikationspauschale Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/16
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer
...Zivilsenat VI ZR 196/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/11
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung
...Mit der Klage hat der Kläger zunächst weitere 798,84 € nebst Zinsen begehrt, nämlich restliche Mietwagenkosten in Höhe von 263,34 € und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 535,50 € (1,2-Terminsgebühr zuzüglich Mehrwertsteuer nach einem Gegenstandswert von 6.279,45 €). Nach Klageerhebung hat die Beklagte die Mietwagenkosten ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/13
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung der Beschwer
...Zivilsenat VI ZB 49/12 Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung der Beschwer Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (im Anschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/12
2017-07-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...Zivilsenat VI ZR 465/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/16
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
...Zivilsenat VII ZR 169/10 Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/10
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
...Zivilsenat VI ZR 24/17 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/17
2010-01-20
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Antragsteller von Rechtsanwaltskosten freizustellen. 2 Der Antragsteller ist Mitglied des zu 3) beteiligten, in einem Betrieb der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 68/08
2016-04-14
BFH 6. Senat, Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung
...Senat VI R 14/14 Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung NV: Hatte der berufene Erbe die Erbschaft zunächst angenommen, sind Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Anfechtung der Annahme der Erbschaft entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/14
2011-03-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
...Zivilsenat VIII ZR 132/10 Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 132/10
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
...NV: Die im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess angefallenen Rechtsanwaltskosten sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die Baumängel gesundheitsgefährdender Natur sind (hier: gesundheitsschädliche Schimmelpilzbildung im neugebauten Einfamilienhaus) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/15
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Zivilsenat IX ZR 187/17 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2019-02-13
BGH 4. Zivilsenat
...Nach diesem Gegenstandswert hat die Klägerin auch die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ermittelt. Nach einer Einigung mit dem Vermieter hat sie die Klage dahin geändert, dass anstelle der Feststellung der Deckungspflicht die Zahlung von 600 € begehrt wurde. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/18
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere bei Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten
...Zivilsenat I ZB 16/18 Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere bei Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 16/18
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Bemessung der Berufungsbeschwer: Streitwerterhöhung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen privaten Krankenversicherung Erstattung von Arztkosten in Höhe von ursprünglich insgesamt 809,79 € und vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,24 €, jeweils nebst Zinsen. In erster Instanz haben die Parteien nach einer Zahlung der Beklagten in Höhe von 169,78 € den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 19/11
2018-01-18
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 € auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten
...Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Pauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 72 €, die von der Klägerin als Verzugskosten geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/17
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verschuldeter Verfristung der im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Gehörsrüge, mithin nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung
...durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verschuldeter Verfristung der im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Gehörsrüge, mithin nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Begründung des Amtsgerichts zur Nichtberücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 238/17
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
...November 2005 auf 856,54 € nebst Zinsen festgesetzt worden. 2 Das Amtsgericht hat die auf Rückerstattung des festgesetzten Betrages nebst 7,66 € Zinsen, auf Erstattung der der Klägerin im Räumungsrechtsstreit entstandenen eigenen Rechtsanwaltskosten von 532,90 € sowie von 186,24 € Rechtsanwaltskosten aus Anlass einer dem vorliegenden Rechtsstreit vorausgegangenen anwaltlichen Zahlungsaufforderung vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/10