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Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattete sie dem Kläger schließlich nach einem Gegenstandswert von 1.171,51 € mit 201,71 €. 5 Mit seiner Klage hat der Kläger ursprünglich den Ersatz weiterer Sachverständigenkosten von 94,47 € sowie weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 54,14 € verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/17
...Zivilsenat VI ZR 611/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 611/16
...Das ergibt einen Kostenanteil von 183,78 €. - Verfahren LG Köln 205 O 272/11 (Wert 3.000 €) Gerichtskosten 200 €; Rechtsanwaltskosten für Sicherungsverfahren: 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV-RVG 245,70 €, Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV-RVG 20 €; Rechtsanwaltskosten für Gestattungsverfahren: 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV-RVG 245,70 €, Post- und Telekommunikationspauschale Nr....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/16
...Zivilsenat VI ZR 196/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/11
...Mit der Klage hat der Kläger zunächst weitere 798,84 € nebst Zinsen begehrt, nämlich restliche Mietwagenkosten in Höhe von 263,34 € und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 535,50 € (1,2-Terminsgebühr zuzüglich Mehrwertsteuer nach einem Gegenstandswert von 6.279,45 €). Nach Klageerhebung hat die Beklagte die Mietwagenkosten ersetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/13
...Zivilsenat VI ZB 49/12 Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung der Beschwer Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (im Anschluss...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/12
...Zivilsenat VI ZR 465/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/16
...Zivilsenat VII ZR 169/10 Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/10
...Zivilsenat VI ZR 24/17 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/17
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Antragsteller von Rechtsanwaltskosten freizustellen. 2 Der Antragsteller ist Mitglied des zu 3) beteiligten, in einem Betrieb der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 68/08
...Senat VI R 14/14 Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung NV: Hatte der berufene Erbe die Erbschaft zunächst angenommen, sind Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Anfechtung der Annahme der Erbschaft entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/14
...Zivilsenat VIII ZR 132/10 Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 132/10
...NV: Die im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess angefallenen Rechtsanwaltskosten sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die Baumängel gesundheitsgefährdender Natur sind (hier: gesundheitsschädliche Schimmelpilzbildung im neugebauten Einfamilienhaus) . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/15
...Zivilsenat IX ZR 187/17 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
...Zivilsenat I ZB 16/18 Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere bei Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 16/18
...Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen privaten Krankenversicherung Erstattung von Arztkosten in Höhe von ursprünglich insgesamt 809,79 € und vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,24 €, jeweils nebst Zinsen. In erster Instanz haben die Parteien nach einer Zahlung der Beklagten in Höhe von 169,78 € den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 19/11
...durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verschuldeter Verfristung der im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Gehörsrüge, mithin nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Begründung des Amtsgerichts zur Nichtberücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 238/17
...November 2005 auf 856,54 € nebst Zinsen festgesetzt worden. 2 Das Amtsgericht hat die auf Rückerstattung des festgesetzten Betrages nebst 7,66 € Zinsen, auf Erstattung der der Klägerin im Räumungsrechtsstreit entstandenen eigenen Rechtsanwaltskosten von 532,90 € sowie von 186,24 € Rechtsanwaltskosten aus Anlass einer dem vorliegenden Rechtsstreit vorausgegangenen anwaltlichen Zahlungsaufforderung vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/10
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die die Klägerin im Zusammenhang mit der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Ausgleichszahlung entsprechend Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/15
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die die Klägerin im Zusammenhang mit der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/15