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Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl: Notwendigkeit erneuter Anhörung von Zeugen in der Berufungsinstanz
...Das Landgericht hat zu beiden Punkten Beweis durch Vernehmung von zwei Zeugen erhoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung von 33.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. 3 Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nach Anhörung des Klägers ohne erneute Vernehmung der Zeugen die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/09
2014-07-23
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigem Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung
...Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte schließlich seine auf Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung gerichtete Willenserklärung auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen. 16 Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 155,97 € aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 330/13
2011-01-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung
...Derartige Fehler liegen hier nicht vor. 11 a) Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/10
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren nach Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beteiligungspflicht sämtlicher Kostengläubiger; Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs
...Welche Rechtsanwaltskosten zu erstatten sind, wenn sich die Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte haben vertreten lassen, ohne dass dies geboten war, ist dem Gesetz nicht ausdrücklich zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/10
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat
...Die Widerklage des Beklagten hatte keinen Erfolg, soweit der Kläger auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr einer Kündigung vom 20. Juli 2013 in Anspruch genommen ist. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 6.571,44 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/17
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
...September 2007 verlangte er von der Beklagten wegen eines Teils der streitbefangenen Bestimmungen erfolglos die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Erstattung der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten. 4 Das Landgericht hat der Klage bezüglich der angegriffenen Klauseln für Kapital- und Rentenversicherungen in vollem Umfang sowie für fondsgebundene Rentenversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 198/10
2016-05-31
BSG 1. Senat, Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
...November 2012 wird zurückgewiesen, soweit es die Klage auf Zahlung von 338,50 Euro vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen abgewiesen hat. Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Im Streit sind Ansprüche über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung. 2 Über das Vermögen der M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/15 R
2012-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...September 2007 verlangte er von der Beklagten wegen eines Teils der streitbefangenen Bestimmungen erfolglos die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Erstattung der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten. 4 Das Landgericht hat der Klage bezüglich der angegriffenen Klauseln für Kapitalversicherungen und für aufgeschobene Rentenversicherungen in vollem Umfang sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/10
2016-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. Weichkosten
...Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Steuervorteile, seines entgangenen Gewinns und seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat es die Berufung zurückgewiesen. 5 Die Beklagten verfolgen mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision ihren Klageabweisungsantrag weiter. 6 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 331/14
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz
...Bei den bestehenden Anzeichen für eine Wundinfektion hätten die Beklagten ihn nicht entlassen dürfen, ohne zuvor erneut den CRP-Wert zu bestimmen. 4 Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz wegen Verdienstausfalls, weiteren Schadensersatz, Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Feststellung gerichtete Klage nach informatorischer Anhörung des Klägers und der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 103/17
2014-12-02
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs - Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung - Anwendungsbereich von § 10 RVG)
...Insofern schließt sich der Senat der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.3.2011 - VI ZR 63/10 - juris RdNr 9 und 18) an, der bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der einem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ausgeführt hat, es sei zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/13 R
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des Ersturteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts
...-Fondsanteile für 22.995,79 €. 3 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von 50.000 € nebst Zinsen abzüglich der Bonuszahlung, die Feststellung des Annahmeverzugs, entgangene Anlagezinsen sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 301/11
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
...Zivilsenat IX ZB 31/16 Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren. Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/16
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...März 2008 wurde das Versteigerungsobjekt der Klägerin als Meistbietender für 60.000 € zugeschlagen. 2 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Rückzahlung der nach ihrer Behauptung an M. geleisteten Mietkaution einschließlich der Kautionszinsen in Höhe von 1.550,75 € nebst Verzugszinsen sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
2016-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
...auf zwei Behauptungen im Begleitschreiben (Antrag zu I 2), auf Auskunft über die Empfänger der Klauseln im Klauselersetzungsverfahren (Antrag zu II 1 a i) und die Empfänger des Begleitschreibens (Antrag zu II 1 a ii), auf Berichtigung durch Versendung eines Berichtigungsschreibens (Antrag zu II 2) und den Nachweis seiner Versendung (Antrag zu II 3) sowie auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/15
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten ist die Antragstellerin der Auffassung, dass schon keine Doppelvertretung vorliege, denn der Rechtsanwalt sei lediglich als Unterbevollmächtigter des Hauptbevollmächtigten aufgetreten. 33 Ferner sei die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar mit der Parallelität von Patentnichtigkeits- und Patentverletzungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/14
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen
...Die von der Markeninhaberin zur Verfolgung von Markenverletzungen ermächtigte Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung und Freistellung von den Kosten einer Abmahnung und eines Abschlussschreibens in Höhe von jeweils 699,90 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. 5 Die Beklagte hat von der Klägerin im Wege der Widerklage Zahlung und Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 1.379,80 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/10
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
...Darüber hinaus begehrt er die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten hinsichtlich der Übertragung der Beteiligung an V 2 sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage bis auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und einen Teil der Zinsforderung stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 495/12
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen eines Vorlagebeschlusses zum Zwecke eines Musterentscheids; vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch unzureichende Prüfung des Basiswertes seitens der emittierenden, international tätigen Bank
...April 2009 in seinen Depotauszügen angegebenen Werts der Schuldverschreibungen von 34.328,92 € zuzüglich Zinsen und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/13
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten ist die Antragstellerin der Auffassung, dass schon keine Doppelvertretung vorliege, denn der Rechtsanwalt sei lediglich als Unterbevollmächtigter des Hauptbevollmächtigten aufgetreten. 33 Ferner sei die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar mit der Parallelität von Patentnichtigkeits- und Patentverletzungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14