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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-24
BFH 10. Senat, Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels - Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils - Überraschungsentscheidung
...Eine Verletzung von Rechten der Antragsteller sei schon deshalb ausgeschlossen, weil die ersten Änderungsbescheide seit Erlass der zweiten Änderungsbescheide nicht mehr existent seien. 15 Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde gegen das finanzgerichtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/14 (PKH)
2013-12-04
BVerwG 5. Senat, Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Mitwirkungsobliegenheit
...März 2013) Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, hat er durch den ihm beigeordneten Rechtsanwalt am 9. April 2013, und damit nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO fristgerecht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 42/13
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Die Rechtsverfolgung ist gemäß § 114 Abs. 2 ZPO „mutwillig“, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. 24 Bezogen auf den vorliegenden Fall der beantragten Verfahrenskostenhilfe für eine Designanmeldung liegt Mutwilligkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/16
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
...Zudem beantragt er den Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 15 Das Kammergericht habe die Auslieferung für zulässig erklärt, obwohl den Beschwerdeführer in Rumänien menschenunwürdige Haftbedingungen erwarteten. Die Verfassungsbeschwerde erfülle die erhöhten Anforderungen der Identitätskontrolle (Verweis auf BVerfGE 140, 317 <333 Rn. 34>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1845/18
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung)
...Zudem lehnte das FG den für das erstinstanzliche Verfahren gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 17. Juli 2012 mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg aus den im Gerichtsbescheid vom 13. Juli 2012 angeführten Gründen ab. 8 Der Kläger macht mit seiner Revision geltend, das FG habe sowohl materielles Recht als auch Verfahrensrecht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 38/12
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners
...Der Beklagten ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren, weil sie nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat fristgerecht sowohl die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt als auch begründet hat (§§ 233, 234 Abs. 1 und 2 ZPO). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 276/13
2019-03-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit Hinweis auf potentielle Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter
...Damit erledigen sich die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts W... 1 Die - zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Verfassungsbeschwerden betreffen für unzulässig erklärte Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen automatisierte Bandansagen, mit denen die sicherungsverwahrten Beschwerdeführer pauschal auf eine mögliche Überwachung ihrer Telefongespräche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17
2011-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“
...Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 593/08, der zudem einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat, sieht sich darüber hinaus im Verhältnis zu ehrenamtlich Tätigen, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, benachteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08
2017-07-28
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern
...Sie ergäbe sich zum einen aus den Angaben der Antragstellerin in den von ihr eingereichten Aufzeichnungen und der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung eines Zimmervermieters und zum anderen aus der insoweit gefestigten Rechtsprechung des FG. 6 Die Antragstellerin hat im Rahmen ihrer Antragsschrift ausgeführt, das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde solle nur durchgeführt werden, wenn Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/17 (PKH)
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung der elterlichen Sorge - Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei sofortigem Entzug der elterlichen Sorge - Entbehrlichkeit des Sorgerechtsentzugs bei (vorübergehender) Fremdunterbringung - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit der Anordnung der Auslagenerstattung erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>; 105, 239 <252>). 30 5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1084/15
2013-06-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater; Bemessung des Schadens; Mitverschulden der Gesellschaft
...Darum hat der Insolvenzverwalter nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit erfolgversprechende Aktivprozesse, für deren Durchführung er die Gewährung von Prozesskostenhilfe beanspruchen kann (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - IX ZB 147/07, WM 2008, 880 Rn. 6 ff), im Interesse der Massemehrung einzuleiten und durchzuführen (OLG Celle, ZInsO 2004, 93; HK-InsO/Landfermann, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/12
2014-07-15
BFH 3. Senat, Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht
...XI R 37/11 anhängige Revisionsverfahren zu. 8 Weiter lehnte es den für das erstinstanzliche Verfahren gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 17. Juli 2012 mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg mit den Gründen ab, die es bereits in dem Gerichtsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/12 (PKH)
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
...Juli 2009 der Beklagten Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz bewilligt und ihr der Beschluss am 3. August zugestellt worden war, hat sie die Revision innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO am 11. August 2009 eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Entsprechend ist ihr mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/09
2014-06-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Da die Verfassungsbeschwerde aus den genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat, war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M.entsprechend § 114 Satz 1 ZPO abzulehnen. 28 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 29 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 792/11
2012-05-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde
...Der Beschwerdeführer zu 2) beantragt weiter die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. III. 9 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Zwar besteht die Möglichkeit, auf Seite 8 eine Überweisung nicht zu beantragen, jedoch ist der Eingangstext des Antrags auf Seite 1 und die Beschlussüberschrift auf Seite 2 unveränderbar, so dass das Formular insoweit zumindest widersprüchlich ist. 32 Das Formular sieht zwar auf Seite 1 einen zusätzlichen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, die Beiordnung eines Rechtsanwalts kann jedoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (BVerwG 9 PKH 5.11) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...die Antragsgegnerin einer entsprechenden selbständigen Tätigkeit nach, aus der sie monatliche Bruttoeinkünfte von rund 400 € erzielt. 5 Im Scheidungsverbundverfahren hat die Antragsgegnerin zuletzt nachehelichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 1.654 € (1.314 € Elementarunterhalt und 340 € Altersvorsorgeunterhalt) geltend gemacht, nachdem ihr in dem über den Trennungsunterhalt geführten Rechtsstreit Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Er hat nach entsprechender Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat das Verfahren im Dezember 2010 aufgenommen, soweit es als Aktivprozess geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2012-07-12
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2)
...- B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 12 RdNr 37; BSG Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 63/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 21 RdNr 35; BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 23/06 R - SozR 4-4200 § 24 Nr 3 RdNr 25; im Einzelnen zur Rechtsprechung Padé, SozSich 2009, 111). 25 Mit diesem Ergebnis sieht sich der Senat nicht in Widerspruch zu der vom LSG zitierten Rechtsprechung des BVerfG zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/12 R