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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-10
BFH 9. Senat, Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...Der Kläger hat die versäumten Rechtshandlungen innerhalb der Antragsfrist nachgeholt, nachdem der Senat ihm als Partei kraft Amtes für die Revision Prozesskostenhilfe bewilligt hat. 10 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/14
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist
...Die Bezugnahme auf Schriftsätze eines Nebenverfahrens (z.B. über Prozesskostenhilfe oder vorläufigen Rechtsschutz) oder eines Parallelverfahrens setzt deshalb, soweit sie zur Wahrung der Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlich sind, in Anwaltsprozessen jedenfalls voraus, dass die Schreiben von einem postulationsfähigen Anwalt stammen (BGH, Urteile vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/15
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
.... § 249 ZPO Rn. 5 - jeweils mwN). 25 (2) Die Klageerweiterung im wegen Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesses ausgesetzten Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs ist jedoch keine „in Ansehung der Hauptsache“ vorgenommene Prozesshandlung. 26 Mit dem Begriff der Hauptsache nimmt § 249 Abs. 2 ZPO alle Nebenverfahren - wie etwa Prozesskostenhilfe, Vollstreckungsschutzanträge, Streitwertfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...Die mit dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) erfolgte Wiedereinführung der - in der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 mit Blick auf die nun vorgesehene Amtszustellung von Urteilen gestrichenen (vgl. BT-Drucks. 7/2729, S. 13, 15, 88, 93; BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/13
2012-09-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung des Annahmeverzugs
...Es kann deshalb nicht darauf ankommen, ob der Arbeitnehmer rechtsschutzversichert ist, Prozesskostenhilfe beanspruchen kann, ob er die - im Misserfolgsfall - unnötigen Kosten der Zahlungsklage aus eigenen Mitteln unproblematisch aufbringen oder sie durch eine strategisch günstige Antragstellung vermeiden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 627/11
2010-01-29
BVerwG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts
...Der Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - wie sich aus den vorstehend ausgeführten Gründen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 115, 121 Abs. 1 ZPO) 27 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 21/09, 5 B 21/09, 5 PKH 16/09
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
...Januar 2009 beantragten die Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihnen beabsichtigte Klage, mit der sie die Beklagte auf Zahlung von je 3.501,33 € in Anspruch nehmen wollten sowie im Wege der Stufenklage auf Auskunft durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/11
2017-09-29
BSG 13. Senat, (Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...Zugleich verurteilte er den Beklagten auf der Grundlage des § 193 SGG, dem Kläger die notwendigen Kosten für das Verfahren zu erstatten. 3 Der Kläger des Ausgangsverfahrens erhielt für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. Ihm wurde Rechtsanwalt P. aus N. und außerdem zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem BSG Rechtsanwältin B. aus Kassel beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 8/17 S
2015-09-10
BFH 10. Senat, Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
...Klageschrift beantragte die Klägerin, die Einspruchsentscheidungen aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Steuererklärungen an Amtsstelle aufzunehmen, hilfsweise die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 29.000 € und die Umsatzsteuer auf 4.570 € herabzusetzen. 7 Nachdem die als Einzelrichterin bestellte Berichterstatterin des Finanzgerichts (FG) den mit der Klage eingereichten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/14
2013-08-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen bei einem gegen die Föderative Republik Jugoslawien am 30.05.1999 geführten NATO-Luftangriff - Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässig, teils unbegründet
...Der Antrag der Beschwerdeführer zu I. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt D. wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07
2015-03-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei...
...Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Unterbringung eines Strafgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum mit Videoüberwachung. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1111/13
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters beim Verkauf von Vermögensgegenständen der Schuldnerin an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person
...Der Klageantrag war - anders als in dem Klageentwurf, der dem Antrag auf Prozesskostenhilfe beigefügt gewesen war - nun auf die Feststellung gerichtet, dass die Beklagten verpflichtet sind, „dem Kläger sämtliche durch die Insolvenz der Firma D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/10
2018-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten
...August 2015 - 20 S 59/13, BeckRS 2015, 121380 Rn. 13) einen "Alarmanlagen-Mietvertrag" als Mietvertrag angesehen und die Klage des Kunden auf Rückzahlung von bereits geleistetem Entgelt abgewiesen hat und der Antrag dieses Kunden auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der vom Landgericht zugelassenen Revision vom XII....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/17
2013-11-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen Berufungsinstanz - Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung
...3 Satz 1 AufenthG unmittelbar auf eheähnliche Lebensgemeinschaften anwendbar ist und ob die Vorschrift es gegebenenfalls - unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien - nach ihrem Wortlaut und Zweck zulässt, bei diesen das strafrechtliche Fehlverhalten des einen Partners dem anderen Partner anspruchsvernichtend zuzurechnen, sah das Oberverwaltungsgericht Bremen im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1895/11
2017-03-14
BFH 10. Senat, Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) erließ für 2007 und 2008 Bescheide, in denen er von den Angaben des Antragstellers zu dessen Nachteil abwich. Der Antragsteller legte am 21. Oktober 2010 (Einkommensteuer) bzw. am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/16 (PKH)
2013-02-21
BSG 10. Senat, (Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom 16.11.1995 - Gleichheitssatz - Unvereinbarkeitserklärung - Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume - Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung für vor 2001 geborene Kinder - sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens - konkludentes Handeln - Zurückverweisung)
...Sie ist kraft Zulassung durch das LSG statthaft (§ 160 Abs 1 SGG) und - nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie in Anbetracht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Senatsbeschlüsse vom 17.5.2011 und 10.2.2012) - form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 164 SGG). 18 Zwar kann die Revision gemäß § 162 SGG nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/12 R
2013-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu
...Fachbereiche selbständige Erstellung der Entscheidungsvorlagen für die Widerspruchsausschüsse (Entwürfe der Widerspruchsbescheide) … - Beratung der Ausschussmitglieder im Widerspruchsausschuss zu den Entscheidungsvorlagen … monatlich 5% gerichtliche Betreuung … täglich 20% - Bearbeitung von Passivprozessen vor den Sozialgerichten bzgl. der Hauptsache, der Nebensache nur zur Kostengrundentscheidung und im Prozesskostenhilfe-Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/11
2015-12-29
BFH 4. Senat, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
...Obwohl der Kläger erklärt hat, er lehne die Richter, die die Prozesskostenhilfe (PKH) für diese Nichtzulassungsbeschwerde mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt haben, wegen Besorgnis der Befangenheit ab, kann der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter selbst in der Sache entscheiden, denn der Befangenheitsantrag ist offensichtlich unzulässig. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/14
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...In diesem Verfahren ist der Wohnungskäuferin Prozesskostenhilfe bewilligt worden; diese Kosten sind ebenfalls dem Kläger von der Staatskasse mit 1.157,10 € in Rechnung gestellt worden. Soweit der Kläger die Gerichtskosten tatsächlich aufgebracht hat (2.041,20 €), wurde der Beklagte zur Geldzahlung verurteilt, im Übrigen zur Freistellung (§ 249 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2016-10-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Anforderung an eine Unterschrift - rechtliches Gehör
...21.8.2015 vorgelegt hatte, hat das LSG die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG Freiburg durch Urteil vom 22.9.2015 ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 4 Der Senat hat der Klägerin mit Beschluss vom 4.1.2016, der ihr am 13.1.2016 zugestellt worden ist, für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 45/16 B