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Urteile für Prozesskosten

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GERICHT
JAHR
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...613; Rönnebeck, NJW 1994, 2273, 2274). 15 (2) Soweit die Antragstellerin ferner einwendet, dass die auf beide Streitgenossen entfallende Gebührenlast aufgrund von § 7 RVG bereits mit der Beauftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten verringert werde, beeinflusst dies die weitergehende Entlastung des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen nicht, die bei unbeschränkter Bewilligung von Prozesskosten-hilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/19
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...613; Rönnebeck, NJW 1994, 2273, 2274). 15 (2) Soweit die Antragstellerin ferner einwendet, dass die auf beide Streitgenossen entfallende Gebührenlast aufgrund von § 7 RVG bereits mit der Beauftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten verringert werde, beeinflusst dies die weitergehende Entlastung des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen nicht, die bei unbeschränkter Bewilligung von Prozesskosten-hilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 10/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...613; Rönnebeck, NJW 1994, 2273, 2274). 15 (2) Soweit die Antragstellerin ferner einwendet, dass die auf beide Streitgenossen entfallende Gebührenlast aufgrund von § 7 RVG bereits mit der Beauftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten verringert werde, beeinflusst dies die weitergehende Entlastung des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen nicht, die bei unbeschränkter Bewilligung von Prozesskosten-hilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/19
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession
...S. von der beklagten Notarkammer die Erstattung von Zins- und Prozesskosten, die ihr durch die Verteidigung gegen die Ansprüche der geschädigten Bank im Deckungsprozess entstanden sind. 2 Im Haftpflichtprozess wurde der Notar wegen der Verletzung von Amtspflichten bei der Abwicklung eines Grundstückgeschäfts zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages von 42.809,71 € an die Geschädigte verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 238/10
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
...Gemäß § 308 Abs. 2 ZPO ist von Amts wegen über die Verpflichtung zu entscheiden, wer die Prozesskosten zu tragen hat. Dies gilt auch im hier vorliegenden Verfahren der sofortigen Beschwerde (vgl. Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 572 Rn. 17; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 572 Rn. 23 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/13
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...Der Unterhaltsanspruch umfasse auch die Leistung eines Prozesskostenvorschusses, dies gelte auch für behördliche Verfahrenskosten, die bezüglich der Unterhaltspflicht in sachlicher Hinsicht nicht von Prozesskosten zu unterscheiden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14
2010-11-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
...Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung die Prozesskosten grundsätzlich dem aufzuerlegen sind, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat (BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - V ZB 5/93 - BGHZ 121, 397 <400>; BVerwG, Beschluss vom 25. September 2006 a.a.O. Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10)
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...Dagegen spricht, dass die Klägerin zu 2 eine Garantie für die Prozesskosten angeboten hat. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann auch nicht deshalb angenommen werden, weil die Klägerin zu 1 später ihre Klage deutlich erweitert hat. Dem Prozessstandschafter ist es grundsätzlich nicht verwehrt, die Klage zu erhöhen, obwohl er vermögenslos geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
...Von einem selbst beauftragten Rechtsanwalt kann der Versicherte aber zu Recht erwarten, dass seine Interessen in einer Weise vertreten werden, die ihn nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder der Rückforderung der Versicherungsleistung und der im Haftpflichtprozess entstandenen Prozesskosten aussetzen. Terno Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Lehmann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 107/09
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
...Zivilsenat XII ZB 214/14 Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/14
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
...Die Klägerin unterlag in dem vom Käufer D. gegen sie geführten Prozess und nahm das Fahrzeug gegen Zahlung von 19.421,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5.372,60 € zurück. 5 Die Klägerin hat Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Zahlung von 30.665,45 € (Erstattung des an den Käufer D. auf den Kaufpreis zurückgezahlten Betrages von 19.241,56 € nebst Zinsen und Prozesskosten) nebst Zinsen begehrt, ferner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 117/12
2013-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz hoher Gutachterkosten, die jedoch durch gerichtlichen Beweisbeschluss verursacht worden waren
...Eine wirtschaftlich vernünftig denkende Partei, die die Prozesskosten selbst zahlen müsse, würde bei dem geringen Streitwert und der zweifelhaften Erfolgsaussicht die Sachverständigenkosten nicht aufwenden und von einer Prozessführung absehen. 7 c) Das Amtsgericht verwarf die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin mit angegriffenem Beschluss als unzulässig, da gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12
2016-09-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren um das ca 50-Fache (von 100.000 € auf 4.995.666 €) ohne Möglichkeit des Betroffenen zur Stellungnahme verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
...Angesichts der hiermit für den Beschwerdeführer verbundenen gravierenden Erhöhung der Prozesskosten hätte ihm der Verwaltungsgerichtshof zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, zumal der Abänderungsbeschluss ebenso wie die Ablehnung der Berufungszulassung mit keinem Rechtsmittel mehr anfechtbar war. 18 Soweit der Verwaltungsgerichtshof in dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1586/15
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung - Teilnehmerdaten III
...Insoweit können im Rahmen der Kosten der effizienten Bereitstellung auch die Kosten gemäß Kostenkategorie 1 (Kosten für die Datenbank unter Berücksichtigung von Kapitalkosten, Betriebskosten und Datenbankentwicklungskosten) und Kostenkategorie 2 (Prozesskosten für die Pflege des Bestands der Standardeinträge) nutzungsabhängig umgelegt und kann von Dritten i.S. des § 12 Abs. 2 TKG 1996 ein darüber hinausgehendes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/07
2012-02-09
BFH 6. Senat, Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
...Danach können Kosten einer Rechtsverfolgung (Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten) Werbungskosten sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/10
2012-05-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII" – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren – kurze zeitliche Überschneidung des Verfügungs- und Nichtigkeitsverfahren – keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - kein spezieller Abstimmungsbedarf
...Unter Berücksichtigung der ihr obliegenden Pflicht, die Prozesskosten möglichst gering zu halten, war es der Klägerin vielmehr zuzumuten, zumindest das Ergebnis der (einen Tag nach Einreichung der Nichtigkeitsklage stattfindenden) Widerspruchsverhandlung abzuwarten, um dann die Notwendigkeit einer Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren zu prüfen und sich so im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 6/12
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter; Zulässigkeit des Beitritts zu Klage und Widerklage
...Dass die Rechtsbeschwerdeführerin im Falle des Unterliegens der Klägerin zu 26 gegebenenfalls als Gesellschafterin für die von der Klägerin zu 26 zu tragenden Prozesskosten haften müsse, rechtfertige es nicht, ein rechtliches Interesse am Beitritt zum Hauptprozess anzunehmen. 9 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 28/16
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Hinsichtlich der Prozesskosten haben sie einen näher beschriebenen Teilbetrag von 20.631,99 €, hinsichtlich der entgangenen Schadensersatzforderung gegen Rechtsanwältin A. einen näher beschriebenen Teilbetrag von 29.368,01 € verlangt. Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 47.573,62 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...613; Rönnebeck, NJW 1994, 2273, 2274). 16 (2) Soweit die Antragstellerin ferner einwendet, dass die auf beide Streitgenossen entfallende Gebührenlast aufgrund von § 7 RVG bereits mit der Beauftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten verringert werde, beeinflusst dies die weitergehende Entlastung des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen nicht, die bei unbeschränkter Bewilligung von Prozesskosten-hilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 7/18
2017-08-17
BVerwG 5. Senat, Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens
.... § 156 VwGO die Prozesskosten zur Last, wenn der Träger den geltend gemachten Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG sofort anerkennt. 1 Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens. 2 Gegenstand des Ausgangsstreitverfahrens, dessen Überlänge die Klägerin rügt, war deren Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/17 D