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Urteile für Prozessführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldners
...Allein die Wertung des Landgerichts Frankfurt am Main, es habe "an substantiiertem Vortrag" der Hauptschuldnerin zur Beendigung der Verjährungshemmung gefehlt, genüge dafür ohne näheren Tatsachenvortrag des Beklagten zu etwaigen Versäumnissen der Hauptschuldnerin bei ihrer Prozessführung gegen die Klägerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 242/15
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer
...Der Geschäftsführer genehmige die Prozessführung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/15
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater
...Die Entscheidung stellt klar, dass die auch sonst bestehende Pflicht des Rechtsanwalts, auf eine Regressmöglichkeit hinzuweisen, durch die Beschränkung des Mandats auf eine Prozessführung keine Einschränkung erfährt. 11 bb) Für die Pflichten eines Steuerberaters, dessen Mandat auf die Vertretung in einem Steuerverwaltungs- oder finanzgerichtlichen Verfahren gerichtet ist, kann daraus schon deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/14
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Für die Prüfung der Bedürftigkeit komme es folglich darauf an, dass weder die Gemeinschaft noch die wirtschaftlich Beteiligten die Kosten der Prozessführung aus ihrem Vermögen aufbringen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 111/18
2011-03-31
BFH 5. Senat, Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass die im Klageverfahren vorgelegten Rechnungen wirtschaftlich aktiver, anderer Subunternehmen vom FA bisher nicht berücksichtigt worden wären. 3 Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der auf grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler gestützten Nichtzulassungsbeschwerde, für die er PKH beantragt. 4 Der Bevollmächtigte hat mitgeteilt, dass er die Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 14/10 (PKH)
2017-04-19
BFH 9. Senat, PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3 An der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Beschwerde gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 7/17 (PKH)
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten durch das Betreuungsgericht; Fortbestand der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts des Beklagten
...Die Antragstellerin könne aber den Prozess vor dem Landgericht weiter betreiben, da die Betroffene zu einem Zeitpunkt, zu dem ihre Prozessunfähigkeit noch nicht festgestellt gewesen sei, einen Anwalt mit der Prozessführung beauftragt und bevollmächtigt habe. Gemäß § 86 ZPO reiche eine einmal wirksam erteilte Prozessvollmacht über den Eintritt der Prozessunfähigkeit hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 326/10
2017-02-07
BFH 10. Senat, Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
...Die Anträge sind jedoch nicht begründet. 11 PKH erhält auf entsprechenden Antrag ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH)
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 1/19
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 2/18
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 6/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 2/19
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/18
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 5/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/19
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 10/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...ZPO die mittellose Partei für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung staatliche Hilfe nur in Anspruch nehmen kann, soweit sie aus finanziellen Gründen zur Prozessführung außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/19
2016-01-07
BSG 13. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
...Der durch Übersendung eines neuen PKH-Formulars vom Kläger sinngemäß gestellte weitere Antrag auf PKH ist abzulehnen. 4 Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem BSG PKH bewilligt werden, wenn die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/13 B
2017-02-21
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger
...Zwar hat der Kläger behauptet, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können. Er hat aber nicht dargelegt, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/16