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Urteile für Provision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anrechung eines Teils der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch
...Eine solche Vertragsbestimmung ist nur dann rechtswirksam, wenn sich feststellen lässt, dass die Parteien auch ohne die Anrechnungsabrede keine höhere Provision vereinbart hätten, als dem Teil der Gesamtvergütung entspricht, der nach Abzug des abredegemäß auf den Ausgleichsanspruch anzurechnenden Teils verbleibt. Die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung vorliegt, trifft den Unternehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 297/15
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung
...Es stelle einen Wertungswiderspruch dar, einen Kapitalabfluss für Provisionen von bis zu 15 % als nicht aufklärungsbedürftig anzusehen, wohl aber das mehr oder weniger theoretische Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung mit einer auf 10 % des Nennwerts des eingelegten Kapitals beschränkten Haftsumme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/14
2011-03-24
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung beim Betrug: Berücksichtigung der Tatfolgen in Form weiterer Vermögensschäden
...Zu der Frage, ob der Angeklagte über die Auszahlung der Provisionen und die Lieferung der Mobiltelefone nebst freigeschalteter SIM-Karte hinaus bezüglich der weiteren Schadenspositionen mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat oder deren Eintreten für ihn zumindest vorhersehbar war, verhalten sich die Urteilsgründe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 623/10
2011-02-24
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff
...Im Gegensatz zu den Fortbildungsseminaren konnten die Teilnehmer die weiteren Produkte im Anschluss an die Präsentation jedoch nicht erwerben; „sie spielten im Vertriebssystem der PPV eine sehr untergeordnete Rolle“ (UA S. 31). 6 Im Schwerpunkt wurde auch für eine Mitarbeit bei der PPV zum Vertrieb der Fortbildungsseminare geworben, wobei den Zuhörern Provisionen in folgender Höhe in Aussicht gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 514/09
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden
...Im Falle des Abschlusses des Mietvertrags sollte der Mieter eine Provision in Höhe von 2,38 Nettokaltmieten zu zahlen haben. 2 Die Klägerin zu 2 übersandte dem Beklagten unter Verwendung des von diesem auf dem Portal bereitgestellten Kontaktformulars am 30. Mai 2012 folgende Nachricht: Ich habe Ihr Angebot bei Immonet gefunden und bin an weiteren Informationen interessiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/17
2016-05-11
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug nach Vertragsbeendigung
...Nach Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 erhält der Vertreter die Provision "vom Rechnungsbetrag … für alle Geschäfte, die mit den benannten Abnehmern abgeschlossen worden sind"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 64/15
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
...AG) auf Zahlung restlicher Provision für die am 15. Dezember 2005 erfolgte Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung bei der A. Lebensversicherung S. A. (Luxemburg) in Anspruch. 2 Bei der vermittelten Versicherung handelte es sich um eine so genannte Nettopolice, bei der die Versicherungsprämie keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Vertrags enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 106/11
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
..., dass sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage eines möglichen Aufklärungsverschuldens im Zusammenhang mit den im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ausgewiesenen Vertriebsprovisionen befasst hat. 10 a) Zwar muss das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/09
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers
...Die Courtage ist vom Käufer zu zahlen und mit Vertragsabschluss in der genannten Höhe von uns verdient und bei Beurkundung fällig. 3 Unter der nachfolgenden Rubrik "Weitere Daten" war angegeben: Provision: Es wird keine Käufer-Maklerprovision verlangt. 4 Der Beklagte meldete sich am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/15
2010-09-21
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage
...Die Klägerin, die gegenüber den Fondsinitiatoren eine Finanzierung sämtlicher 530 Fondsanteile zugesagt hatte, zahlte an die Vermittlungsgesellschaft, die ebenfalls zur Unternehmensgruppe der Fondsinitiatoren gehörte, eine Provision von 2% der Darlehenssumme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/09
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft
...Bei der Tankstation in B. erzielte die Klägerin im letzten Vertragsjahr im Kraft- und Schmierstoffgeschäft eine Provision von 99.512,58 € netto und im Shopbereich eine Provision in Höhe von 79.562,42 € netto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 149/09
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des Stammkunden
...Im letzten Vertragsjahr erzielte die Klägerin im Shopgeschäft eine Provision von 81.485,08 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/09
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
...Die Beklagte erhielt für den Vertrieb der Anteile Provisionen in Höhe von 8,25% der Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Kläger im Beratungsgespräch offengelegt wurde. 4 Bereits zuvor, im Jahr 2002, hatte sich der Kläger durch Vermittlung der Beklagten an dem Filmfonds " A. GmbH & Co. KG" (nachfolgend: A. II) beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 262/10
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und Preisnachlässen des Vertragshändlers unter Schmälerung seines Absatzrisikos
...Denn für den Anspruch nach § 89b HGB analog sei nur der Anteil an den Neuwagenverkaufserlösen maßgebend, der der Provision eines Handelsvertreters für seine handelsvertretertypische, werbende Tätigkeit entspreche. Vorliegend betrage der Grundrabatt laut Händlervertrag 12,5 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/08
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Kommt es zu einem Geschäftsabschluss, wird die für die Dauer von zwei Jahren erzielte Provision im Verhältnis 70 : 30 zwischen Berater und Beauftragtem aufgeteilt. 7 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 97/11
2011-11-03
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten
...Die mit den Vorverkaufsstellen vereinbarte "Refundierung" mindert die von der Klägerin den Vorverkaufsstellen für deren Vermittlung geschuldete Provision. Die Feststellungen des FG erlauben dem Senat nicht die abschließende Beurteilung, ob in den Streitjahren die auf die Leistungen der Klägerin (Kartenverkauf zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/09
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Der Handelsvertreter vermittle Geschäfte, um hierfür Provisionen zu erhalten, und nicht, um nach Beendigung des Vertrages einen Ausgleich nach § 89b HGB zu bekommen. Der Ausgleich gehe über die durch die Vermittlungstätigkeit verdienten Provisionen hinaus, ohne dass der Handelsvertreter hierfür eine zusätzliche Leistung zu erbringen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 259/09
2017-09-06
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Die Beklagte zahlte der Klägerin neben einem Grundentgelt Provisionen für getätigte Verkäufe, Prämien im Rahmen von „Personalkäufen“ und Prämien für erbrachte Näharbeiten. Diese sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 441/16
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...FDL Anspruch auf Provisionen, deren Auszahlung im Gegensatz zu dem seinerzeit branchenüblichen frontgeladenen Provisionsmodell (mit einer einmaligen Abschlussprovision) auf die Dauer der Beitragszahlung, höchstens jedoch auf zwölf Jahre verteilt wurde. Die Handelsvertreter erhielten die in den ersten sechs Jahren anfallenden Provisionen, danach standen sie der M. FDL zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2010-11-25
BGH 10a. Zivilsenat, Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks
...Die Beklagte verpflichtete sich, dem Kläger für dessen Tätigkeit eine Berater-Grundgebühr ("BC-Gebühr") in Höhe von 500 Euro pro Tag "während des gesamten Entwicklungsprozesses" und eine Provision ("DP-Gebühr") "für jeden verkauften und bezahlten Flexitank und die entsprechenden Flexitank-Ausrüstungen (Türsicherheits- und Ladesicherheitsausrüstungen)" in Höhe eines im Vertrag näher bestimmten, von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 48/09