...Juni 2009 erfolgten Beschuldigtenvernehmung bedingt vorsätzlich gehandelt. 5 c) Seiner Schadensberechnung hat das Landgericht die vom Angeklagten an die Zeugen ausgekehrten Provisionen als Nettolohn zugrunde gelegt. Ausgehend von diesem Nettolohn hat es ein Bruttogehalt errechnet, von dem es die für die jeweiligen Beitragsmonate geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile berechnet hat....
...Die AG verpflichtete sich, dem Kläger eine Abfindung in Höhe von insgesamt 135.792,01 € zu zahlen, bestehend aus den Komponenten Altersvorsorge (12.773,34 €), Gehalt (44.820,68 €) und Provisionen (78.197,99 €). Seit dem 1....
...Während der Kläger die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückwies, räumte der ebenfalls zu dem Gespräch hinzugerufene Beklagte ein, Schäden und Rechnungen manipuliert, unzulässige Provisionen kassiert sowie zur Regulierung vermeintlicher Schäden geleistete Zahlungen der P Versicherung selbst vereinnahmt und auch Unterschriften des Klägers gefälscht zu haben....
...Aufgrund des - nicht mehr im Streit stehenden - Beratungsvertrags war die Beklagte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verpflichtet, auch bei A II die Anleger über die ihr zufließende Provision in Höhe von 8,5% des Zeichnungskapitals aufzuklären. 16 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung...
...Die Beklagte erhielt für den Vertrieb der Anteile Provisionen in Höhe von 8,45% bis 8,72% der Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Kläger im Beratungsgespräch offengelegt wurde. 4 Der Kläger verlangt mit seiner Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler Rückzahlung des eingesetzten Kapitals in Höhe von 95.200 € Zug um Zug gegen die Abgabe des Angebots auf Übertragung der Beteiligung...
...Vergütungsabrechnungen, aufgrund derer die Provisionen ausgezahlt werden. Unabhängig von dem eigenen Tätigwerden eines Geschäftspartners werden Provisionen auch dann nach einem Vergütungsplan ausgezahlt, wenn angeworbene Kunden Produkte bestellen. Jeder Kunde erhält automatisch eine Kundennummer....
...Insbesondere habe das FG nicht erkannt, dass die darin angesetzten voraussichtlichen Einnahmen aus der Vercharterung des Schiffs bereits um die Provisionen gekürzt seien, die an das Charterunternehmen zu zahlen seien. Bei dieser Sachlage seien entgegen der Ansicht des FG die Provisionszahlungen nicht zusätzlich als voraussichtliche Ausgaben anzusetzen....
...GmbH (nachfolgend: Finanzierungsvermittlerin), die für ihre Tätigkeit - soweit der Anleger wie hier der Kläger den Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrags wünschte - eine Provision von 4% des Gesamtaufwands erhielt. 4 Zwecks Erwerbs der Wohnung Nr. 5/38 bot der Kläger mit notarieller Urkunde vom 2....
...Der Unternehmer ist verpflichtet, Kunden von P. nicht auf eigene Rechnung zu bedienen. ... ... § 6 Allgemeine Verkaufsbedingungen und Provision ... 2. Provision Der Unternehmer erhält von P. eine Verkaufsprovision von 9 % vom Netto-Umsatz. Zusätzlich können bei außergewöhnlich guter Führung des Marktes Prämien von 0 - 2 % vom Netto-Umsatz gewährt werden. ......
...Gegenstand der beiden Fonds war die Finanzierung und Vermarktung von Filmproduktionen. 3 Die Verkaufsprospekte beider Fonds enthielten Angaben zu Provisionen und vergleichbaren Vergütungen, die nicht in die Filmproduktion fließen sollten. Im Prospekt zu VIP 3 wurden Kosten für die Eigenkapitalvermittlung in Höhe von 8,9 % des Kommanditkapitals ausgewiesen....
...Die mangelnde Aufklärung über die an die Beklagte geflossenen Provisionen sei auch kausal für die Anlageentscheidung des Zedenten gewesen. II. 13 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand....
...Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut den Darlehensnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen muss, sofern diese nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt,...
...Die Beklagten erhielten für ihre Vermittlungsleistung eine Provision von der Verkäuferin. Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagten auf Auskunft über die Höhe dieser Provision in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. 2 Mit ihrer rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung begehren die Beklagten Abweisung der Klage....
...Hierfür hatte er schon spätestens im Juni 2006 wiederum eine Beteiligung an der für die Vermittlung an die VPG zu zahlenden Provision gefordert. Ein Anteil wurde ihm von den beiden Mitangeklagten zugesagt und am 21. Juni 2006 auf deren Veranlassung in Höhe von 3.243.700 US-$ (= 2.567.843 €) auf das bereits zuvor verwendete Konto der Fa....
...Dezember 2012 beendet. 5 Mit ihrer Klage macht die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung vorschüssig gezahlter, jedoch ihrer Ansicht nach nicht verdienter Provisionen geltend. Die eingeklagte Hauptforderung beläuft sich auf 7.483,24 €. 6 Das Landgericht hat durch Beschluss gemäß § 17a GVG den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt....
...I. 4 Das Berufungsgericht würdigt die von ihm erhobenen Beweise dahin, dass die IT GmbH - neben der prospektierten Provision von 7 % für die Eigenkapitalvermittlung und dem Agio von in der Regel 5 % - weitere 8 % Provision als Vergütung für pauschale Werbungskosten von der Komplementärin erhalten habe....
...Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht und mit zutreffender Begründung eine Aufklärungspflicht der Beklagten über die Höhe der Provisionen angenommen. 12 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein Anlagevermittler oder -berater den Erwerber einer von ihm empfohlenen Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern...
...Die Klägerin habe weder einen Ausgabeaufschlag noch eine Vertriebsprovision noch andere offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt, die "hinter ihrem Rücken" an die Beklagte hätten weitergeleitet werden können. Vielmehr habe es sich im Streitfall um einen Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten gehandelt....
...Sie erhielt für ihre Tätigkeit als Finanzierungsvermittlerin soweit der Anleger wie hier die Kläger den Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrags wünschte eine Provision von 3,8% des Gesamtaufwands. 4 Zwecks Erwerbs der Wohnung Nr. 50 boten die Kläger der Abwicklungsbeauftragten, die über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht verfügte, mit notarieller Urkunde vom 28....
...W. die von ihm erzielten Provisionen für vermittelte Aufträge über diese Firma ab. D. und C. W. waren sich darüber einig, dass die von C....
Urteile
Bundesgerichtshof
1 StR 414/16
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