...Für die Gründung, Konzeption und Vermarktung ihres Anlagemodells sowie die Einwerbung von Eigenkapital ging sie dabei von folgenden Aufwendungen aus: - Provision für Eigenkapitalvermittlung - Fondskonzeption - Bewertung und Analyse (Zielfonds) - Prospektgutachten - Rechtsberatung - Einrichtung Portfolioverwaltung - Einrichtung Treuhandverwaltung - Erstellung Emissionsunterlagen ________ ... € . 11...
...Provision geregelt worden sei. Denn die Provisionstabellen der V hätten keine Folgeprovisionen vorgesehen. Die entsprechenden Leistungen hätten von der V eingefordert werden können und seien gegenüber den Versicherungsnehmern zu erbringen gewesen. Diese Würdigung ist auf der Grundlage der Feststellungen des FG jedenfalls möglich. 22 bb) Aus dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin vom 23....
...Die Vertriebsgesellschaft handelte wie eine Verkaufsagentur und erhielt als Entgelt eine Provision auf den von der B-GmbH empfohlenen Verkaufspreis der Waren in Höhe von rd. 35 %. Die C-GmbH erbrachte daher gegenüber der B-GmbH lediglich Dienstleistungen im Vertrieb....
...Könne er als Immobilienmakler an der Vermittlung eines Käufers oder eines neuen Mieters eine Provision verdienen, bestünde die Gefahr, dass er sich bei seiner anwaltlichen Beratung davon nicht ganz freimache....
...Die Provisionen müsse sie sich nicht anrechnen lassen, weil die P. GmbH ihren Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung mit Aufnahme des fortgesetzt betrügerischen und vertragswidrigen Verhaltens verwirkt habe. II. 12 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nur teilweise stand. 13 A. Revision der Beklagten 14 Die Revision der Beklagten ist unbegründet....
...Auch ist der Preis als einheitlicher Preis ausgewiesen, ohne dass eine Provision für eine Vermittlungsleistung ausgewiesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 160)....
...Von diesen Einnahmen gab sie Provisionen an die für sie tätigen Vermittler weiter. 3 Die Klägerin sah in ihrer Tätigkeit nicht steuerbare Vermittlungen von Fondsanteilen i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. § 3a Abs. 3 UStG dort erbracht worden seien, wo die NE AG als Leistungsempfängerin ihren Sitz habe (Liechtenstein). 4...
...Ferner berücksichtigt das Berufungsgericht nicht, dass der Kläger und die Drittwiderbeklagte unter anderem rügen, sie seien in den Vermittlungsgesprächen nicht über Provisionen und eine eingeschränkte Fungibilität aufgeklärt worden....
...Der Beklagte zu 2. verkaufte in seinem Tankstellenbetrieb Kraft- und Schmierstoffe im Namen und auf Rechnung der T und erhielt dafür eine Provision von den Umsätzen. Zuletzt vermittelte er für T einen Jahresumsatz von 17.507.000,00 Euro. Der Tankstelle angeschlossen waren ein in eigener Regie des Beklagten zu 2. betriebener Shop mit Reiseutensilien, Lebensmitteln und einem Imbiss....
...Anschlussrevision des Klägers 36 Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte die Kosten für die vom Kläger in Anspruch genommenen Schulungen von den verdienten Provisionen abziehen durfte, so dass dem Kläger insoweit kein Erstattungsanspruch zusteht....
...AG, die unter anderem im Bereich der Anlageberatung tätig war und ihre Erträge insbesondere durch Provisionen der Emittenten der empfohlenen Anlagen erwirtschaftete. In der Zeit vom 27. März 2007 bis zum 29. April 2008 erwarb die Zedentin nach telefonischer Beratung und auf Empfehlung eines für die A....
...In der Regel wird die Tätigkeit durch Provisionen vergütet. Auch insoweit sind relevante Übereinstimmungen mit den Dienstleistungen eines Franchiseanbieters nicht erkennbar. Die zu vergleichenden Dienstleistungen werden daher von unterschiedlichen Betrieben angeboten, richten sich an verschiedene Abnehmerkreise und stehen weder in Konkurrenz zueinander, noch ergänzen sie sich. 46 3....
...Juli 2006 - 2 BvR 527/06, juris Rn. 4). 12 aa) Die Alternative "für die Tat erlangt" scheidet hier aus; denn "für die Tat erlangt" sind Vorteile nur dann, wenn sie dem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber - wie etwa ein Lohn für die Tatbegehung oder eine Provision - nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (BGH, Urteile vom 2....
...Allein für Provisionen seien ca. 12 % angefallen. Der tatsächliche Wert des Fonds werde im Wesentlichen aber durch die Immobilien und die Qualität der Verwaltung bestimmt. Denn allein die Entwicklung des Sachwerts der Immobilien und die nachhaltig zu erzielenden Mieteinnahmen beeinflussten die Rendite und damit den Wert und die Wertentwicklung der einzelnen Fondsanteile....
...Der Angeklagte S. beabsichtigte, diesen Rechnungsbetrag von seinem Firmenkonto auf das Konto der Firma Sm. zu überweisen, sollte aber dieses Geld abzüglich einer Provision von zehn Prozent in bar wieder erhalten, um so entsprechende Betriebsausgaben gegenüber dem Finanzamt vorzutäuschen. In Ausführung dieser Verabredung wurde am 28....
...Dabei wollte er jedoch nicht selbst als Verkäufer auftreten und wandte sich an den gesondert verfolgten K. mit der Bitte, ihm eine Person zu vermitteln, die das Fahrzeug gegen Provision an einen gutgläubigen Interessenten veräußern würde. 4 Der gesondert verfolgte K. kam daraufhin mit dem früheren Mitangeklagten Z. A. überein, „ “ um den zu erwartenden Kaufpreis für das Fahrzeug zu betrügen....
...Der Kläger erhält von dem Wettveranstalter auch die gleiche Provision wie Betreiber von Wettannahmestellen ohne Sportübertragungen. Die Provisionshöhe hängt von der Höhe der Wetteinsätze ab und erfolgt unabhängig von der Gestaltung der Annahmestelle. Digibet verlangt für jeden Wetteinsatz eine "Gebühr" in Höhe von 5 % des jeweiligen Wetteinsatzes, die der Kläger beim Wettkunden erheben muss (vgl....
...Tipico zahlt der Klägerin unabhängig von der Gestaltung der Annahmestelle einen prozentualen Anteil vom Hold als Provision, und zwar eine Basisprovision und eine erfolgsabhängige Sonderprovision, deren Höhe von dem erzielten Umsatz abhängt....
...Zudem habe die Musterbeklagte unzureichend über die für den Vertrieb gezahlten Provisionen informiert. 13 Das Oberlandesgericht hat das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts vom 28. April 2014 eingeleitete Musterverfahren durch zwei Beschlüsse vom 30. September 2015 und vom 25. November 2015 erweitert....
Urteile
Bundesgerichtshof
XI ZB 3/16
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