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Urteile für Provision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-08
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
...Zusätzlich erhält er/sie die leistungsabhängigen variablen Entgeltbestandteile sowie Zuschläge für Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Erschwerniszuschläge, individuelle Prämien, Provisionen und Zulagen aus dem Durchschnitt der letzten sechs abgerechneten Monate, jedoch ohne das Mehrarbeitsentgelt gemäß § 6 Nr. 1. …“ 3 § 19 EMTV regelt für die Geltendmachung und den Ausschluss von Ansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 550/12
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Übergang einer Versicherungsagentur vom Vater auf den Sohn - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
...Für die Vermittlung der Lebensversicherungsverträge erhielt der Kläger eine prozentuale Provision des ersten tarifmäßigen Jahresbeitrages. Sie wurde fällig, sobald der Versicherungsvertrag zustande gekommen war und die Beiträge gezahlt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/08
2012-04-11
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...Dem folgend bezieht sich die Änderung des § 89b HGB auf die Bemessung des Ausgleichs, der nach dem geänderten Wortlaut zu zahlen ist, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den geworbenen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 56/11
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Dabei sind alle Entgeltbestandteile, also auch etwaige Zulagen, Boni, Sonderzahlungen, Provisionen und das dem Kläger gezahlte anteilige Urlaubsgeld einzubeziehen (vgl. Giesen in Jaeger InsO § 113 Rn. 129; HK-InsO/Linck 7. Aufl. § 113 Rn. 31; MüKoInsO/Caspers 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 560/14
2017-02-15
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter - Erledigung der Hauptsache
...Zwischen der Klägerin und A bestand ein Vermittlungsvertrag. 2 Die Klägerin behandelte die gegenüber A abgerechneten Provisionen --das "Hold"-- als Entgelt für im Inland nicht steuerbare Vermittlungsleistungen i.S. von § 3a Abs. 2 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Streitjahr 2009 geltenden Fassung (UStG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/15
2015-08-18
BFH 1. Senat, Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Glattstellung von Optionsgeschäften
...Revisionskläger (Kläger) sind je zur Hälfte Erben der in den Streitjahren zusammenveranlagten Eheleute FS geworden (Erblasser), die während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstarben. 3 FS hatte im Jahr 1995 durch die Veräußerung von Kaufoptionen (Recht zum Erwerb eines Wertpapiers zu einem bestimmten Preis) für B AG Namensaktien 4.310 DM (Optionsprämie 4.650 DM abzüglich DTB-Gebühren 40 DM und Provision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/12
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des Lagerortes; Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer Benachrichtigung des Auftraggebers hinsichtlich der Umlagerung anvertrauten Gutes
...An den mit der Verwertung der beschädigten Geräte beauftragten Havariekommissar hat die Klägerin eine Provision in Höhe von 1.700 € gezahlt. 5 Die Klägerin hat behauptet, die Umlagerung der Fernsehgeräte von der K. Straße in die S. straße sei ohne ihre Zustimmung und ohne ihre Kenntnis erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/13
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft
...GmbH & Co KG einen Geschäftsbesorgungsvertrag, wodurch ihm gegen Provision die Vermarktung und Verwaltung von Wohnobjekten übertragen wurde. Am 15. Dezember 2005 vereinnahmte der Angeklagte Mietzahlungen für die I. GmbH & Co KG in Höhe von 12.000 €, die er entgegen den Bestimmungen des Geschäftsbesorgungsvertrages nicht auf das Mietkonto verbuchte, sondern für sich behielt. II. 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
2014-07-02
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...Jedoch ist angesichts der Umstände, dass für die Vermittlung der Eigentumswohnung bei einem Kaufpreis von 90.600 € dem veräußernden Bauträger im Dezember 2009 eine Provision von rund 19.400 € in Rechnung gestellt wurde und die Geschädigten bei einem Weiterverkauf der Wohnung im Sommer 2013 lediglich einen Kaufpreis von 42.000 € erzielen konnten, ohne weiteres davon auszugehen, dass der ursprüngliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
2015-06-09
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen
...Juli 2004 XI R 63/03 (BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866) entschieden, ein Versicherungsvertreter, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen Provisionen erhalte, mit denen auch die künftige Betreuung dieser Verträge abgegolten sei, habe eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden. Das Finanzgericht (FG) schätzte den Nachbetreuungsaufwand auf 20 Minuten je Vertrag und Jahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/13
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
...Zudem sei er über das Totalverlustrisiko, die praktisch fehlende Fungibilität, das persönliche Haftungsrisiko der Anleger als GbR-Gesellschafter und die Weichkostenstruktur (insbesondere: die Provisionen für die Beklagte) nicht beziehungsweise nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. 5 Die Beklagte ist diesen Vorwürfen im Einzelnen entgegen getreten und hat sich auf die Einrede der Verjährung berufen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 365/13
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...In Ausführung dieses Plans veranlassten die Angeklagten B. und W. jeweils die Auszahlung der in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Beträge und machten diese Beträge, die sie nach Abzug einer von den Rechnungsausstellern einbehaltenen Provision jeweils "schwarz und in bar" zurückerhielten, bei den auszahlenden Firmen in voller Höhe als Betriebsausgaben steuermindernd geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 544/09
2011-02-09
BFH 4. Senat, (Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs - Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung - Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß - Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung in der Zeit)
...Der Ausgleichsanspruch sei Gegenleistung für die durch Provisionen noch nicht abgegoltenen Leistungen des Versicherungsvertreters und bei Beendigung der Vertragszeit als Einnahme bzw. als Forderung dem laufenden Gewinn hinzuzurechnen, auch wenn die Beendigung der Tätigkeit mit der Betriebsaufgabe zusammenfalle. 6 In seinem Änderungsbescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/08
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...Bei seiner Vermittlungstätigkeit kamen ihm seine zahlreichen Kontakte zu Politik und Wirtschaft zugute. 8 Der Angeklagte entschloss sich, die ihm aus den Vermittlungsgeschäften zufließenden Provisionen gegenüber den deutschen Finanzbehörden zu verheimlichen und dadurch seine Einkommensteuerlast zu vermindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die Zusammenarbeit mit diesem habe im Juni 2012 im Streit geendet, da F1… seiner Verpflichtung aus der Vereinbarung vom März 1999 zur Zahlung einer Provision an den Beschwerdeführer sowie seiner Verpflichtung aus der weiteren Vereinbarung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2015-11-17
BFH 10. Senat, Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte Postzustellungsurkunde
...Senat des BFH im Rahmen seiner summarischen Prüfung für möglich, dass die Eingangsrechnungen vollständig fingiert worden seien und nur dazu dienten, der Steuerpflichtigen einen unberechtigten Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug gegen Zahlung einer anteiligen Provision zu verschaffen. 29 Die im Beschluss des VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/14
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...Mai 1970 (VIII ZR 179/68, aaO) zugrunde lag, gibt es auch keine sonstigen mündlichen Absprachen, aus denen sich eine solche gegenseitige Verpflichtung der damaligen Parteien entnehmen lässt. 29 Die vagen Angaben der Beklagten zur behaupteten Anschaffung des Reihenhauses mittels "abgezogener" Provisionen ihres geschiedenen Ehemannes sind ebenfalls nicht geeignet, den Abschluss eines Mietvertrags gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/16
2010-07-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KEEP THE CHANGE" - Unterscheidungskraft kein Freihaltungsbedürfnis
...Außerdem wird nur der Dienstleister ein Wechselgeld auf das Geld des Kunden bzw. dessen Hauptleistung (Gebühr, Provision o. Ä.) herausgeben müssen, nicht jedoch der Kunde. Damit ist die dem englischen Sprachgebrauch am nächsten kommende Interpretationsmöglichkeit erkennbar unsinnig. 24 Eine weitere Interpretationsmöglichkeit wäre, dass der Kunde dem Finanzdienstleister, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 65/09
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Einen Teil des Geldes leitete er an den nicht revidierenden Mitangeklagten G. weiter, auch dem Angeklagten M. zahlte er eine Summe als Provision aus. Auf das Geld hatten es die Angeklagten abgesehen. Die Darlehen wurden nur in Höhe von 3.139,94 € getilgt, weswegen die Verträge von der H. Sparkasse gekündigt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision
...Mit der Übernahme dieser Verpflichtungen habe sie über ein gewöhnliches Darlehen hinausgehende Sonderleistungen erbracht, weshalb es sich bei der im Streit stehenden Provision schon um keine kontrollfähige Preisnebenabrede handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 593/16