645

Urteile für Provision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...AG, die unter anderem im Bereich der Anlageberatung tätig war und ihre Erträge insbesondere durch Provisionen der Emittenten der empfohlenen Anlagen erwirtschaftete. Der Zedent erwarb im Zeitraum von April 2007 bis September 2009 jeweils nach telefonischer Beratung und auf Empfehlung eines für die A. AG tätigen Kundenberaters verschiedene Wertpapiere zum Preis von insgesamt rund 70.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/15
2016-07-05
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...AG, die unter anderem im Bereich der Anlageberatung tätig war und ihre Erträge insbesondere durch Provisionen der Emittenten der empfohlenen Anlagen erwirtschaftete. Der Kläger erwarb im Zeitraum vom 6. November 2006 bis 12. Juli 2007 jeweils nach telefonischer Beratung und auf Empfehlung eines für die A. AG tätigen Kundenberaters verschiedene Wertpapiere zum Preis von insgesamt 134.972,78 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/15
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...AG, die unter anderem im Bereich der Anlageberatung tätig war und ihre Erträge insbesondere durch Provisionen der Emittenten der empfohlenen Anlagen erwirtschaftete. In der Zeit von März 2005 bis Juni 2008 erwarben die Kläger zu 1 und 2, zugleich für sich selbst und die Klägerinnen zu 3 und 4, jeweils nach telefonischer Beratung und auf Empfehlung eines für die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/15
2013-09-26
BFH 4. Senat, (Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG - Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage)
...Dezember 2003 ausgewiesenen Jahresüberschusses von 3.076.134,46 € sowie Sonderbetriebseinnahmen der A-GmbH in Höhe der Haftungsvergütung von 2.500 € und solchen der B-KG in Höhe von 799.176,81 €, die auf Provisionen der B-KG aus An- und Verkaufsvermittlung entfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/10
2011-07-19
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
...Der Versicherer würde auch für die Neuverträge diese Beträge zahlen, wenn er, der Kläger, sich nicht für die Zahlung der höheren Provisionen entschieden hätte. Die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen seien im Schriftsatz vom 31. August 2007, Seite 4 und im Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 genau bezeichnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/10
2012-12-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland
...Denn die hierzu ergangenen Ausführungen des FG ("die Vermittlungsleistung der Klägerin [betraf] nicht nur die Vermittlung von Mitgliedschaftsrechten, sondern vor allem auch die Vermittlung von Provisionen, die die X AG ihrerseits von den Tierschutzorganisationen erhielt") finden in den festgestellten vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der X AG keine hinreichende Grundlage. 35 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/10
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen - Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes
...Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG zum einheitlichen Beschäftigungsverhältnis (BSGE 20, 6 = SozR Nr 41 zu § 165 RVO ; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr 8 ; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr 15 ; BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 16 ), da es vorliegend nicht um Aufwandsentschädigungen oder Provisionen, sondern um Arbeitsentgelt gehe, welches ein Dritter auf Basis der Vereinbarung über bestimmte Anwesenheitszeiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/13 R
2015-01-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften
...Denn nach dieser Rechtsprechung ist nicht generell über Provisionen aufzuklären, sondern nur dann, wenn Aufschläge auf Prämien erhoben werden, die geeignet sind, den Gewinn zu einem erheblichen Teil aufzuzehren und die Chance auf einen Gewinn erheblich zu beeinträchtigen (BGH, Urteile vom 6. April 1981 - II ZR 84/80, NJW 1981, 1440, 1441 und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 316/13
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...AG, die unter anderem im Bereich der Anlageberatung tätig war und ihre Erträge insbesondere durch Provisionen der Emittenten der empfohlenen Anlagen erwirtschaftete. Der Zedent erwarb im Zeitraum von Januar 2007 bis März 2009 aufgrund Beratung und Empfehlung eines für die A. AG tätigen Kundenberaters verschiedene Wertpapiere zum Preis von insgesamt rund 111.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 449/14
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Aufklärungspflichtig sei insoweit der ihr über ihre verantwortlichen Geschäftsführer bekannte Umstand gewesen, dass das mit der Vermittlung des Eigenkapitals beauftragte Unternehmen eine Provision von etwa 25 % des bei den Anlegern eingeworbenen Kapitals erhalten sollte und erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/11
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...AG, die unter anderem im Bereich der Anlageberatung tätig war und ihre Erträge insbesondere durch Provisionen der Emittenten der empfohlenen Anlagen erwirtschaftete. Jeweils nach telefonischer Beratung und auf Empfehlung eines für die A. AG tätigen Kundenberaters erwarb der Kläger am 19. Juli 2007 für 17.811,11 € Inhabergenussscheine der S. Grundbesitz AG und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/15
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
...Der Kläger hat - von der Beklagten unwidersprochen - vorgetragen, dass eine Berechnung des Bürokostenzuschusses ab April 2011 nicht möglich sei, weil die Auszahlungsbeträge der Provisionen für das 1. Quartal 2011 und die Folgequartale nicht feststünden. Damit fehlt es an der Möglichkeit, den in den Folgemonaten geschuldeten Bürokostenzuschuss mit der Leistungsklage zu verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/14
2016-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts
...Herauszugeben sind auch "Provisionen", Geschenke und andere Sondervorteile, die dem Beauftragten von dritter Seite zugewandt worden sind und die eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Auftraggebers befürchten lassen. Dass sie nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt waren, bleibt dabei unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/14
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...Ein bloßes mittelbares Interesse, etwa die Aussicht auf eine Provision oder ein Entgelt, genügt nicht (vgl. BGH 17. Oktober 1989 - XI ZR 173/88 - NJW 1990, 506; 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - DB 1991, 2182; 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91 - MDR 1992, 939). Auch eine Mithaftung des Vertreters für die Schulden des Vertretenen soll nicht genügen (vgl. BGH 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...Umgekehrt lässt vielmehr die Zahlung erheblicher Abschlussprovisionen im Rahmen derartiger Anlagemodelle erkennen, dass die Vereinbarung einer außergewöhnlich hohen erfolgsunabhängigen Provision, durch die keine besonderen Anstrengungen entgolten werden, sittenwidrig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11
2013-11-19
BPatG 5. Senat
...., „The following documents contain provisions which, through reference in this text, constitute provisions of the present document.”)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 5/12 (EP)
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Zwar handelt es sich bei den Abschluss- und Einrichtungskosten um Kosten, die bereits mit Abschluss des Vertrages entstanden sind und die auch die gegebenenfalls an einen Versicherungsvermittler zu zahlende Provision beinhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/13
2015-12-15
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit
.... § 108 Abs. 1 Satz 3 GewO fallen eine Reihe von weiteren Bestandteilen des Arbeitsentgelts, wie Gratifikationen, Provisionen, Tantiemen, Gewinnbeteiligungen (BeckOK GewO/Schulte Stand 15. Juli 2015 GewO § 108 Rn. 16 bis 18; AR/Kolbe 7. Aufl. § 108 GewO Rn. 5). Der Erwerb eines Anspruchs auf Freizeitausgleich ist keine „sonstige Vergütung“ für die geleistete Mehrarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 611/14
2012-01-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Pensionsfähiges Einkommen Unter pensionsfähigem Jahreseinkommen ist ausschließlich ein Drittel der Summe der für die letzten 36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalles zugesagten regelmäßigen Bruttomonatsentgelte zu verstehen, und zwar ohne Mehrarbeitsverdienste, Abschlußvergütung, Tantieme, Provision, Gratifikation, Prämien, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Wohnungsgeld, Trennungsentschädigungen, Erfindervergütungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 135/10
2014-06-24
BFH 11. Senat, Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
...Er, FS, habe lediglich eine Provision in Höhe von 500.000 Italienischen Lire erhalten. 4 Schriftliche Unterlagen zu den Fahrzeugbestellungen liegen nicht vor. Die Fahrzeuge wurden jeweils bei der Klägerin abgeholt und in bar oder per Scheck bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/13