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Urteile für Provider

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-17
BPatG 4. Senat
...Absatz: „..a ventilation passage which provides communication between the interior of a housing of the lamp assembly and the exterior.“) [= Merkmal M3]. 129 Der gewundene Weg wird durch Gehäuse- und Kappenteile gemeinsam gebildet [= Merkmal M6]. Die Abschirmung (shield 40) kann dabei ein integrales Bestandteil des Gehäuses sein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/15 (EP)
2017-07-27
BGH 1. Strafsenat, Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins
...Nachdem weder derjenige benannt werden konnte, dessen Daten verwendet worden sein sollen, noch festgestellt worden ist, dass den Providern ein tatsächlicher Schaden entstanden ist, kommt ebenso in Betracht, dass der Angeklagte diese Server unter Verwendung seiner Zugangsdaten angemietet und als Infektionsserver genutzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/16
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Schutz des Datenbankherstellers: Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch mehrere Nutzer; Inverkehrbringen einer Software zur Abrufung von Inhalten öffentlich zugänglich gemachter Internetseiten - Automobil-Onlinebörse
...Es habe ferner nicht berücksichtigt, dass die von der Software der Beklagten ermöglichte Automatisierung der Abfrage zur Folge habe, dass die Klägerin wegen der erhöhten Abrufzahl höhere Gebühren an den Provider des Servers zu zahlen habe und mehr Personal für den Datenbankbetrieb einsetzen müsse; künftig müssten sogar weitere Server in Betrieb genommen werden, weil es durch die vermehrten Zugriffe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/10
2014-11-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende Unterscheidungskraft
...So habe der Antragsgegner den Antragsteller unter Verweis auf dessen Domains abgemahnt und einstweilige Verfügungen sowohl gegen ihn wie auch gegen den Internet-Provider erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
2016-03-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Tongeber (europäisches Patent)" – zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen Standard-Repertoires des angesprochenen Fachmanns – Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur herangezogenen Lehre
...Thus, the speaker mounting apparatus according to the invention provides a relatively simple means to mount easily a speaker on an apertured panel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/14 (EP)
2016-09-23
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...., § 3 Rd. 193). 102 Die Klägerin hat behauptet, dass die Firma TS Provide seit Oktober 2003 den Ton verschiedener Filme nach der Lehre des Streitpatents kodiert habe, und diese Filme danach in den Filmverleih gelangt seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 48/11 (EP)
2015-04-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
...In the present embodiment, the base plate 106 provides a feeder holder, and the feeder holding units 100 provide feeder holding portions of the feeder holder, respectively. As shown in FIG. 4, the feeder holding device 64 has four feeder-holding- unit groups 102 each group of which consists of six successive feeder holding units 100....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 41/13 (EP)
2017-07-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten
...Anschlusskontaktpunkte mit einer vorgegebenen Elastizität aufweist, die, wenn die Entwicklungsvorrichtung eingebaut und die Hauptkörperabdeckung geschlossen ist, elastisch und elektrisch mit den Anschlüssen der Speichereinheit verbunden sind, während der Druckpunkt das hintere Ende der Entwicklungsvorrichtung elastisch andrückt, 1.8 wherein the plurality of terminals comprises a second terminal (181b) to provide...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 26/14 (EP)
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
...Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich (Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 489/16
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...persilylated form, wherein: 22 P3 is hydrogen or an amino-protecting group, with an 2-substituted glycerol of the formula 23 wherein: 24 Y1 and Y2 independently are halo, C2-7-acyloxy, C1-6-alkyloxy, or aryl(lower)alkyloxy groups, and Z is a leaving group selected from C2-7-acyloxy, methoxy, isopropyloxy, benzyloxy, halo, mesyloxy or tosyloxy; optionally in the presence of a Lewis acid catalyst, to provide...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
..., audio content, and information via the Internet and other communications networks; providing temporary use of non-downloadable software to enable sharing of multimedia content and comments among users; providing temporary use of non-downloadable software to enable content providers to track multimedia content; providing temporary use of non-downloadable analytics software, namely, software that provides...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...Die Lehre des Patentanspruchs 1 ergab sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem vor dem Anmeldetag des Streitpatents bekannten Stand der Technik, so dass sie diesem gegenüber nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. 80 7.1 Von besonderer Bedeutung ist die Druckschrift D1 / Holda-Fleck („System and Method to Automatically Provide an Electronic Consumer Rebate“). 81 Die Druckschrift D1 /...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)
2012-11-20
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...The injection valve (100) of claim 1 wherein said valve housing (102) comprises a plurality of parts which are joined with each other to provide a fluidly sealed body. 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/11 (EP)
2015-02-11
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
...Tragachse 144 („support shaft 144“) gelagerten Steuerhebel 177. 36 Hierbei handelt es sich allerdings um eine in der Erfindungsbeschreibung als bevorzugt herausgestellte, spezielle Ausführungsform der Erfindung, die gleichermaßen eine Brems- und/oder Schaltoperation wie auch eine elektrische Schaltauslösung mit einer simplen Struktur bei einfacher Bedienbarkeit ermöglicht („preferred embodiments provide...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
...April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8). 41 bb) Aus diesem Grund greifen auch die weiteren Rügen der Revision nicht durch, mit denen sie geltend macht, die Datenermittlung könne nicht lückenlos nachvollzogen werden, ein Qualitätsmanagement beim Provider sei offensichtlich nicht vorhanden gewesen, wegen Übermittlung der Daten über mehrere Stationen liege eine "totale Intransparenz" vor, es habe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/14
2013-11-19
BPatG 5. Senat
....“; „The logical link control layer Service Access Points (SAPs) are the points at which the LLC layer provides services to the layer-3 protocols in Figure 1.“). 215 Somit geht aus dem GSM/GPRS-Standard ein Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes hervor (vgl. K8, Titel, „General Packet Radio Service (GPRS); Merkmal 1), bei dem Nutzdaten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 5/12 (EP)
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded
...Die Haftungsprivilegierung nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG findet auf einen Host-Provider aber keine Anwendung, wenn dieser, anstatt sich darauf zu beschränken, die Hosting-Dienstleistung mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen, eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Daten oder eine Kontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/17
2015-01-22
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...Each cassette I/O unit holds a cassette containing a plurality of wafers, as shown in elevational view of Fig. 3, and they provide the means by which wafers are introduced into and withdrawn from photolithography system / Sp. 3, Zeilen 14 bis 20)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/12 (EP)
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Der Empfang von Hörfunk oder Fernsehen über das Internet setze einen Vertragsschluss des Nutzers mit einem Internet-Provider nebst einer entsprechenden Einrichtung und Konfigurierung des Rechners voraus. Von einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit breitbandigen Internetanschlüssen könne bezogen auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/09
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Methods of VoIP include the following: […] - VoIP over ATM (ATM ciruits) using ATM circuits to provide connectivity between sites can bei used zu carry hig traffic volumes“). 227 Die als Internetstandard geltende Druckschrift T17 (RFC 1577) vom Juni 1994 mit dem Titel „Classical IP and ARP over ATM“ lehrt die Anbindung von IP-Endgeräten und Routern an das ATM-Netzwerk (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)