...Darin heißt es: In summary, the EU legislation on RMI implicitly mandates the access to vehicle component data to be provided in a way that allows for their automatic processing and facilitates the identification of alternative spare parts by independent operators, so that they can continue to provide competitive products and services to multi-brand and authorised repairers. 30 Dass es sich lediglich...
...Beim Short Message Service handele es sich um eine zusätzliche Leistung, die am Markt vom Provider gegen Entgelt angeboten werde, mit deren Bepreisung der Kunde seinerseits rechnen könne....
...Im Rahmen dieses Programms fungiert die Beklagte als Host-Provider der unter dem Domainnamen des jeweiligen Kunden erreichbaren Internetseite. In die Internetseite werden - ausgelöst durch vorher bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) - Werbeeinblendungen (elektronische Werbeverweise) von dritten Unternehmen eingebunden....
...Ohne einen Anspruch gegen den Plattformbetreiber auf Auskunft über die E-Mail-Adresse und auf zweiter Stufe gegen den E-Mail-Provider auf Angabe von Name und Anschrift des Inhabers der E-Mail-Adresse - soweit diese gespeichert sind (vgl. § 111 Abs. 2 TKG) - wäre eine Ermittlung des Verletzers zur Rechtsverfolgung von vornherein erschwert (vgl....
...Als Host-Provider komme die Beklagte zu 3 in den Genuss der Privilegierung nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG und § 10 Satz 1 TMG. Sie habe beim Einstellen der Inhalte auf der Plattform keine aktive Rolle gespielt und sich diese fremden Inhalte auch nicht zu Eigen gemacht....
...Auch die Rüge, der Beschwerdeführer werde durch die Beschlagnahme seiner E-Mails und der Verkehrsdaten seiner Internetkommunikation in seinem Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG verletzt, erweist sich als unbegründet. 43 a) Die auf die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver der Provider gerichteten Durchsuchungsanordnungen sind, gemessen an der Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses...
...Zwar spricht diese Differenzierung durchaus für einen unterschiedlichen Bedeutungsgehalt der Begriffe, zumal auch in der englischen Fassung der Iran-Embargo-VO in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c ("to provide") und in Art. 7 Abs. 3 ("made available") die Begriffswahl nicht identisch ist....
...Up until then, all multi-energy units, in my experience, used a bend magnet to help select the correct energy and to provide stable operation"), mag ein solcher Kompromiss nicht fernliegend erscheinen, wenn der Gedanke gefasst ist, dass es möglich sein könnte, die voluminösen und tonnenschweren Linearbeschleunigersysteme, die man bislang verwendet hatte, "auf Räder zu setzen"....
...Maschinenübersetzung des Abs. [0019]: „… is a light emitting diode (LED) with which it comes to provide the lamination thin plate 10 with which it comes to laminate the n layer 1, the active layer 2 and the p layer 3 …”) auf einem leitenden Substrat (conductive substrate 12, 112, vgl. die Fig.)....
...NK9 S. 2 Z. 5: „The present invention provides a wound dressing for vacuum therapy...“) [= Merkmal 1]. 158 Dabei wird eine Abdeckung über der Wunde platziert, um einen reduzierten Druck über der Wunde aufrechtzuerhalten....
...Es sei nachvollziehbar und allgemein bekannt, dass, wenn ein Internetprovider nicht gegen Versender von Spams, Schadsoftware und dergleichen vorgehe, dies zur Sperrung bestimmter IP-Adressenkontingente, von denen die Störungen ausgegangen seien, durch andere Internetdienstleister und -provider führe....
...Die Terminologie der Verpflichtung von Vertragsstaaten, Leistungen "anzubieten" ("to provide"), indiziert keine unmittelbare Anwendbarkeit (vgl auch Ziff 33 des "General Comment No 14" vom 11.8.2000 zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966, BGBl II 1973, 1569; im Folgenden: WiSoKuPakt; zur Bedeutung der "General Comments" im Völkerrecht vgl zB BVerwGE...
...Der Wortlaut der verbindlichen (vgl Art 50 Abs 1 UN-BRK) englischen Fassung "provide" (bzw "fournissent" in der französischen Fassung) verlangt lediglich ein "zur Verfügung stellen" bzw "anbieten"....
...Davon abzuweichen, besteht aus fachmännischer Sicht kein Anlass, schon weil zusätzliche Komponenten am Halfter vorzusehen wären, und dies auch die in der Druckschrift D1 formulierte Aufgabe nicht löst, ein neues und verbessertes Zaumzeug zu schaffen (provide a new and improved bridle), das als sicheres Stallhalfter gebraucht werden kann (which may be safely used as a halter), mit einem Gebiss, das...
...Der gemeinsame und im Ergebnis für eine Analogie möglicherweise hinreichende Grundgedanke ist, dass sich ein Informationsanbieter nicht durch die Wahl eines bestimmten Infrastrukturanbieters von datenschutzschutzrechtlichen Pflichten im Verhältnis zu den Nutzern seines Informationsangebotes soll freizeichnen dürfen, die er bei einem reinen Content-Provider zu erfüllen hätte....
...Die Hardware übernehme die Funktion von drahtlosen Zugangspunkten (WLAN-APs) und entsprechenden DSL-Modems für den Zugang in das Netzwerk der T… GmbH (Internet- provider). Die Hardware werde konfektioniert und konfiguriert von der T… Je nach Ausgestaltung werde die Hardware im Innenbereich oder Freibereich eingesetzt. Sie werde versehen mit der Wort-/Bildmarke „KL“....
...Soweit der Senat im Hinblick auf den Fall der Inanspruchnahme von Access-Providern ausnahmsweise eine vorrangige Rechtsverfolgung gegenüber denjenigen Beteiligten verlangt hat, die entweder die Rechtsverletzung selbst begangen oder zu der Rechtsverletzung als Dienstleister Hilfe geleistet haben, beruhte dies auf der Besonderheit, dass der Access-Provider ein von der Rechtsordnung gebilligtes und in...
....: MBone Provides Audio and Video Across the Internet. In: IEEE Computer, vol. 27 (4), April 1994, S. 30-36 16 E4 SCHULZRINNE, H. & CASNER, S.: RTP: A Transport Protocol for Real-Time Applications....
...In der Anmeldung, die insoweit wörtlich mit den Absätzen 14 bis 16 der Streitpatentschrift übereinstimmt (S. 3 Z. 34 bis S. 4 Z. 31), wird erläutert, dass eingebettete Software, die die Funktionen des Anwenderendgeräts steuert, eine Anwenderschnittstelle umfasst, durch die der Anwender oder der Service Provider diese Funktionen ergänzen kann....
Urteile
Bundesgerichtshof
X ZR 89/15
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