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Urteile für Probezeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-24
BGH 4. Strafsenat, Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung
...Letztlich setzte sich der Angeklagte, der die Probezeit der drei neu eingestellten Mitarbeiter mit Wirkung zum 30. April 2013 vorzeitig für beendet erklärt hatte, mit der Abgabe einer sog. qualifizierten Begründung nach § 62 Abs. 7 Satz 2 PersVG des Landes Sachsen-Anhalt, die in seinem Auftrag eine Rechtsanwältin, die Zeugin K. , unter dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...Es wird eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart. Die Kündigungsfrist beträgt in dieser Zeit 14 Tage. 6. (…) 7. Nach Ablauf der Probezeit wird über die Vertragsmodalitäten neu verhandelt. 8. Geplant ist ab 1.1.2006 die Tätigkeit als stellvertr. GF. 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2015-12-09
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung
...Die Anwendung der Kündigungsfristenregelung in der Probezeit nach Abschnitt V § 34 Abs. 1 MTV bedarf eines Rückgriffs auf die Probezeitregelung in Abschnitt I § 4 MTV. Die Kündigungsfristenregelung nach der Probezeit in Abschnitt V § 34 Abs. 2 MTV ist ohne die Bestimmung der Betriebszugehörigkeit nach Abschnitt I § 3 MTV nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 488/14
2010-08-26
BFH 3. Senat, Kindergeld: Traineetätigkeit als Ausbildung
...Dies begründe ein starkes Indiz für die Einschätzung des Trainee-Verhältnisses als verlängerte Probezeit. Der Ausbildungsplan habe auch keine theoretischen Unterweisungen vorgesehen. Das Niedersächsische FG gehe in seinem Urteil vom 21. April 1999 II 684/97 Ki (EFG 1999, 901) wie auch das Thüringer FG in seinem Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 88/08
2017-04-11
BVerwG 2. Senat, Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
...August 2016 bestehende privatrechtliche Arbeitsverhältnis - u.a. wegen erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten - während der Probezeit zum 28. Februar 2017. 5 Unabhängig hiervon hat die Antragsgegnerin weitere Schritte zur Aufklärung des Gesundheitszustands des Antragstellers unternommen. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/17
2010-11-10
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...VERTRAGSBEGINN, -DAUER, PROBEZEIT, KÜNDIGUNGSFRISTEN 2.1 Der vorliegende Arbeitsvertrag tritt mit Wirkung zum 01. Januar 2006 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. … 3. VERGÜTUNG 3.1 Entsprechend der ausgeübten Funktion setzt sich das monatliche Bruttogehalt auf Basis der in diesem Arbeitsvertrag vereinbarten Wochenarbeitszeit wie folgt zusammen: … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 766/09
2014-05-22
BAG 8. Senat, Betriebs(teil)übergang - Öffentlicher Dienst
...Januar 2011 als Fallmanager im Bereich SGB II für die beklagte Stadt tätig, mit der er im August 2010 einen schriftlichen, unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen hatte, in dem eine Probezeit von sechs Monaten vorgesehen ist. 8 Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 kündigte die beklagte Stadt das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1069/12
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Im Einzelnen wird Folgendes vereinbart: 1 Tätigkeit Sie sind bei der T in der Struktureinheit Geschäftsführung als FR Projektabwicklung (Grundstücksanalyse) tätig. 2 Probezeit Die Probezeit entfällt. 3 Regelmäßige Arbeitsstätte Als regelmäßige Arbeitsstätte wird ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2016-04-21
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
...September 2012 sieht in § 3 eine Probezeit von sechs Monaten vor. Für die Einarbeitungsphase erstellte das L einen Einarbeitungsplan. In welchem Umfang dieser tatsächlich umgesetzt wurde, ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin erhielt zudem die Gelegenheit, an zwei EFQM-Modulen der Deutschen Gesellschaft für Qualität teilzunehmen. Sie schloss diese Ausbildung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 402/14
2019-01-30
BAG 10. Senat, Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
...Die Auszahlung erfolgt jedoch erst nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit. Voraussetzung für die Zahlung der Erfolgsbeteiligung ist, dass das Arbeitsverhältnis am 31. März des Jahres (noch) besteht, in dem es gezahlt wird. Ein Wechsel zu einem von diesem Tarifvertrag erfassten Arbeitgeber ist unschädlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 406/18
2016-12-29
BVerwG 2. Senat
...Dort ist wiederum vorgegeben, dass die Probezeit in der Regel zwei Jahre dauert. 10 Selbst wenn die zitierte Passage des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/16
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung
...Die Beschäftigten der DPG sind nach ihrer Festanstellung (Ablauf der vereinbarten Probezeit) bei der Unterstützungskasse des DGB, und zwar rückwirkend auf den Tag ihrer Arbeitsaufnahme, anzumelden. Über die erfolgte Anmeldung ist den Beschäftigten eine entsprechende schriftliche Mitteilung zu geben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 577/10
2017-10-26
BAG 6. Senat, Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
...Der Zeitraum vom 01.12.2009 bis 31.05.2010 gilt als Probezeit. Während dieser Probezeit ist jede Vertragspartei berechtigt, das Anstellungsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Wird das Arbeitsverhältnis fortgeführt, so ist es ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 158/16
2011-12-12
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Mobilitätshilfe
...Ablauf der Probezeit). Sofern die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses ansteht, bitten wir Sie, sich umgehend mit uns wegen der Leistungsgewährung in Verbindung zu setzen."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/10 R
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen
...Entsprechend den Annahmen des beklagten Landes konnte aufgrund der hervorragenden Laufbahnprüfung der Klägerin eine Verkürzung der Probezeit auf bis zu 18 Monate (§ 52 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Buchst. a iVm. § 50 Abs. 1 Nr. 9, § 39 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW) und unter Anrechnung der zwischen 1999 und 2002 im gleichen Laufbahnamt erbrachten Vorbeschäftigungszeiten eine Verkürzung der Probezeit auf ein...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/09
2011-07-07
BAG 2. Senat, Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
...Nach der Betriebsvereinbarung sind Beanstandungen bei der Arbeitsweise geeignet, eine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten über die - im Arbeitsvertrag des Klägers mit sechs Monaten vereinbarte - Probezeit hinaus auszuschließen. 4 Am Sonnabend, dem 26. Juli 2008 war der Kläger zur Arbeit am Flughafen L eingeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 377/10
2012-11-15
BAG 6. Senat, Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...Sie vereinbarten die Geltung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie eine Probezeit von sechs Monaten. Am 15. September 2009 nahm der Kläger die Tätigkeit auf. Im Oktober 2009 ging ein anonymes Schreiben bei der Schule des Klägers und der zuständigen Bezirksregierung ein, in dem darauf hingewiesen wurde, der Kläger stehe unter dem Verdacht des Kindesmissbrauchs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/11
2010-07-27
BAG 3. Senat, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
...Dieser Vertrag enthält ua. folgende Vereinbarungen: „§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Probezeit und Tätigkeit (1) Frau K wird ab 16.03.2007 im FHZ W als Leiterin der Familienanalogen Wohngruppe K eingestellt. Die Probezeit entfällt. … (3) Frau K stellt 3 Betreuungsplätze und die zur Betreuung notwendigen Räume zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 777/08
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Die Anwendung der Kündigungsfristenregelung in der Probezeit nach Abschnitt V § 34 Abs. 1 MTV bedarf eines Rückgriffs auf die Probezeitregelung in Abschnitt I § 4 MTV. Die Kündigungsfristenregelung nach der Probezeit in Abschnitt V § 34 Abs. 2 MTV ist ohne die Bestimmung der Betriebszugehörigkeit nach Abschnitt I § 3 MTV nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 731/14
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
...Danach werden Sie nach erfolgreich beendeter Probezeit Mitglied der Versorgungskasse des G-Konzern V.V.a.G., sobald die Satzung und Ihre gesundheitlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft gestatten. Einzelheiten über unser betriebliches Versorgungswesen entnehmen Sie bitte der Anlage zur Betriebsordnung. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/15