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Urteile für Probezeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit
...Er sah eine Probezeit bis zum 4. Juli 2008 vor. Nach seiner Einarbeitung in Lettland absolvierte der Kläger ab dem 12. Mai 2008 eine Schulung in B. Noch im selben Monat übernahm er die Leitung der im Aufbau befindlichen M Filiale. Gemäß einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, datiert auf den 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 12/10
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall
.... § 3 Eine Probezeit entfällt. Die beim Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - (LBK) und bei der A GmbH (A GmbH) erbrachten Beschäftigungszeiten werden gem. § 17 Satz 1 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVFG) als Beschäftigungszeiten im Sinne von § 34 Abs. 3 Satz 1 TV-L anerkannt.“ 10 Für eine zahnärztliche Behandlung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/11
2012-05-16
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe
...Für Angestellten- und Arbeitsverhältnisse ergibt sich dies aus der Klarstellung, dass in Fällen ohne vorgeschaltete Ausbildung erst auf den Zeitpunkt "nach Ablauf der Probezeit" abgestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/11
2015-10-20
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
...Es wird eine Probezeit für die Dauer von 6 Monaten vom 02.07.2012 bis zum 31.01.2013 vereinbart. … Art. 4: Gehalt/Urlaub/Zusatzleistungen … Der Arbeitnehmer hat einen jährlichen Urlaubsanspruch von 26 Arbeitstagen. …“ 4 Die Beklagte gewährte dem Kläger im Jahr 2012 insgesamt drei Arbeitstage Urlaub. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 224/14
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
....: „§ 1 Probezeit und Anstellung Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom 01.01.1990 als Buchhändlerin … Tarifgruppe II … eingestellt. … § 3 Gehaltszahlung Tarifgehalt DM 1.385,-- bei 25 Wochenstunden … Übertarifliche Bezüge sind bei Tariferhöhungen, bei Aufrücken in ein anderes Berufs- oder Tätigkeitsjahr oder bei Einstufung in eine höhere Beschäftigungsgruppe anrechenbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/14
2011-05-11
BVerwG 6. Senat
...Hinsichtlich der allgemeinbildenden Schulen handelt es sich dabei insbesondere um Einstellung, Verlängerung oder Herabsetzung der Probezeit, Anstellung, Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens, Höhergruppierung und Abordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/10
2016-01-20
BAG 7. Senat, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
.... § 8 Probezeit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit (unbefristet). Die Probezeit und die gegenseitige Kündigungsfrist richten sich nach dem Manteltarifvertrag. Die Kündigung bedarf der Schriftform....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 340/14
2010-07-14
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
...Juni 2000 heißt es in § 10 Abs. 4: „Im Hinblick auf sein besonderes Tätigkeits- und Aufgabengebiet in der Firma erklärt sich der Mitarbeiter bereit, nach Ablauf der Probezeit jederzeit auf Verlangen der Firma das als Anlage zu diesem Vertrag beigefügte Wettbewerbsverbot abzuschließen.“ 4 Am Schluss der Vertragsurkunde unter den Unterschriften der Beklagten ist vermerkt: „ Anlage Wettbewerbsverbot“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 291/09
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
.... § 8 Probezeit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis läuft mit Fristende aus, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Probezeit und die gegenseitige Kündigungsfrist richten sich nach dem Mantelhaustarifvertrag. Die Kündigung bedarf der Schriftform....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14
2014-09-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
...Bruttostundenlohn von zunächst 10,50 Euro, ab Juli 2009 von 11,50 Euro. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde, der auszugsweise lautet: „Zwischen … wird gemäß dem geltenden Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg, sofern nicht nachfolgend anderes vereinbart ist, folgender 1 Jahres-Arbeitsvertrag abgeschlossen: § 1 Anstellung und Probezeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1024/12
2010-01-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz
...September 2006 hat T auf Vorhalt des Gerichts erklärt, dass sie nach Ablauf des Praktikums Mitte Januar 2003 eine ca. sechsmonatige Probezeit habe absolvieren sollen. Ihre Chefin habe dann gewollt, dass sie richtig bei ihr arbeiten solle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/07
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...Lebensjahr vollendet haben, wird eine Pensionsversicherung spätestens nach Ablauf der Probezeit abgeschlossen. 4. Der Beitrag für die Pensionsversicherung beträgt 11 % des beitragspflichtigen Gehaltes; davon hat der Angestellte 2,75 % und die Gesellschaft 8,25 % zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2015-05-20
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen
...Probezeit bei einem neu errichteten Unternehmen (z.B. Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41). Oder auch, ob sich eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis bereits "dem Grunde" der Versorgungsleistung nach daraus ableiten lässt, dass dem versorgungsbegünstigten AR die freie Wahl zugestanden worden ist, bereits mit vollendetem 60....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/14
2010-04-28
BFH 1. Senat, (Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)
...Senat I R 78/08 (Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/08
2013-10-17
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot
...Juni 2010 sollten die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen ohne Nennung von Gründen gekündigt werden können sollte. 3 Ab dem 28. September 2010 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 742/12
2015-06-17
BAG 10. Senat, Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...B LTV NRW 2013 betrug der Stundengrundlohn nach der Probezeit für „Tätigkeiten nach §§ 8 oder 9 LuftSiG an Verkehrsflughäfen“ (Lohngruppe 17b, ab 1. Januar 2014: Lohngruppe 16b) 9,00 Euro bzw. ab dem 1. Mai 2013 9,75 Euro und ab dem 1. Januar 2014 10,55 Euro. Für die - nicht von der Allgemeinverbindlichkeit erfasste - Lohngruppe 18b (ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 518/14
2011-05-11
BVerwG 6. Senat, Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat
...Hinsichtlich der berufsbildenden Schulen handelt es sich dabei insbesondere um Einstellung, Verlängerung oder Herabsetzung der Probezeit, Anstellung, Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens, Höhergruppierung, Abordnung und Versetzung. Eine förmliche Beteiligung des Antragstellers fand nicht statt. 2 Dieser hatte bereits am 27. Januar 2006 das Verwaltungsgericht angerufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/10
2012-11-05
BVerwG 2. Senat, Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
...nicht der Anspruch von Bewerbern, deren statusrechtliches Amt der Rangordnung nach niedriger ist als die Besoldungsgruppe, der der zu besetzende Dienstposten zugeordnet ist, dass der Dienstherr bei der Ausschreibung auch bis zum endgültigen Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens eine entsprechende Planstelle vorhält, so dass der Beamte, sollte er sich bei der Ausschreibung durchsetzen und in der Probezeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/12
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall: Ausgrenzung späterer Schadensfolgen aus dem vom Schädiger zu verantwortenden Gefahrenbereich bei Berufswechsel des Verletzten; Vorliegen einer klaren Zäsur durch eigenverantwortliche Entscheidung des Verletzten; Beweislast für die Voraussetzungen einer Zäsur
...Er wurde dort während der Probezeit im März 2009 entlassen. Danach war er arbeitslos, unterbrochen von Kinderbetreuungszeiten. 7 Mit der Klage macht der Kläger die Differenz zwischen dem von ihm tatsächlich erzielten und demjenigen Einkommen geltend, das er in den Jahren 2009 bis 2013 als Feuerwehrmann bei T. erhalten hätte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/17
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Mitarbeiter/innen im Verwaltungs- und gewerblich-technischen Bereich: a) Angestellte (BAT) Der § 4 (Arbeitsvertrag, Nebenabreden), § 5 (Probezeit), § 7 (Ärztliche Untersuchung), § 8 (Allgemeine Pflichten), § 9 (Schweigepflicht), § 10 (Belohnungen und Geschenke), § 11 (Nebentätigkeit), § 13 (Personalakten), § 14 (Haftung), § 18 (Arbeitsversäumnis), § 37 (Krankenbezüge), § 38 (Forderungsübergang bei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 482/13