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Urteile für Probezeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BAG 2. Senat, Wartezeit - Leiharbeitnehmer
...Geht er ausschließlich auf die Initiative des Arbeitgebers zurück und wird der Arbeitnehmer beim verbundenen Unternehmen zu annähernd gleichen Arbeitsbedingungen ohne Vereinbarung einer Probezeit weiterbeschäftigt, kann dies ein gewichtiges Indiz für eine solche Vereinbarung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 859/11
2012-05-16
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...Das Arbeitsverhältnis wird zunächst für die Zeit vom -- bis -- zur Probe eingegangen und endet mit Ablauf dieser Probezeit, ohne daß es einer Kündigung bedarf. ... Nach Ablauf der Probezeit gilt beiderseitig eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. Nach mindestens fünfjähriger Tätigkeit in unserer Gesellschaft nach Vollendung des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 224/10
2015-07-16
BAG 8. Senat, Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...Der Arbeitsvertrag sieht einerseits die Fortgeltung von Arbeitsbedingungen aus der Zeit der DDR, andererseits eine Probezeit bis zum 1. Januar 1992 vor. 4 Im Zuge der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 266/13
2010-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail
...Bereits während der Probezeit erfolgt die volle Bezahlung nach der jeweiligen Tarifgruppe. … Arbeitnehmer/innen, die bereits im Hotel- und Gaststättengewerbe als gelernte Fachkräfte tätig waren, sind mindestens ab der Tarifgruppe 5 einzugruppieren, vorausgesetzt, sie üben tatsächlich eine entsprechende Tätigkeit nach den Oberbegriffen bzw. Tätigkeitsbeispielen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 567/08
2013-05-28
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
...Die Probezeit beträgt 6 Monate, innerhalb der Probezeit kann mit Frist von 14 Tagen ohne Nennung von Gründen dieses Arbeitsverhältnis gekündigt werden. … § 5 Lizenz/Ratings 1. Der Arbeitnehmer/Pilot ist für die Aufstellung und Aufrechterhaltung seiner Lizenzen und Berechtigungen selbst verantwortlich. 2. Die Kosten für erforderliche Type-Ratings übernimmt der Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/12
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Der Arbeitsvertrag sieht einerseits die Fortgeltung von Arbeitsbedingungen aus der Zeit der DDR, andererseits eine Befristung/Probezeit bis zum 31. Oktober 1991 vor. 4 Im Zuge der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/13
2013-04-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des Rechtsanwalts
...Denn von einem fehlenden Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bei der Verwechselung der Schriftsätze und der darauf beruhenden Fristversäumung sei hier schon deshalb nicht auszugehen, weil dieser innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nicht vorgetragen habe, dass sich die mit der Übersendung des Schrittsatzes betraute Angestellte, die sich offenbar noch in der Probezeit befunden habe,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 67/12
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen
...Nummer 6 des Vertrags ("Kündigung des Platzes") lautet unter anderem wie folgt: "6.1 … 6.2 Nach Ablauf der Probezeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. 6.3 Im laufenden Betreuungsjahr (September - August) kann letzt-malig zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 351/17
2013-12-11
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
...kündigen oder bei einer Einstufung in eine andere Tarifgruppe neu festzulegen und die außertarifliche Zulage jederzeit ganz bzw. teilweise zu widerrufen oder bei einer Neufestsetzung Ihrer Bezüge ganz bzw. teilweise aufzurechnen.“ 3 In den von den Parteien gleichfalls im Oktober 1995 unterzeichneten „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ wird hinsichtlich des Urlaubs und der Kündigungsfristen während der Probezeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 473/12
2013-07-10
BAG 10. Senat, Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
.... § 3 Die Probezeit beträgt 6 Monate. § 4 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden.“ 3 Nach dem zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e. V. und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe (BezTV-N RP) vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 898/11
2011-07-27
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung
...Vergütung Für ihre Tätigkeit erhält Frau R eine Vergütung von zunächst EUR 900,00 brutto während der 6-mo-natigen Probezeit und im Anschluss hieran eine monatliche Vergütung von EUR 1.000,00 brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 454/10
2011-04-07
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet, nicht aus
...Welche Gründe für das Nichtbestehen der Probezeit und die darauf beruhende Unterbrechung der Ausbildung am 13. Februar 2009 bestimmend waren, kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/10
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer möglichen Rufschädigung der Polizei durch die Eigenschaft des Täters als Polizeibeamter zur Tatzeit
...Angesichts der Tatsache, dass sich der Angeklagte noch in der Probezeit befand, die verfahrensgegenständliche Tat außerhalb des Dienstes aus privaten Gründen beging und zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/16
2011-08-23
BAG 3. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
.... § 3 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses 3.1 Während der Probezeit von sechs Monaten kann das Ausbildungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss ordentlich gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/09
2015-10-22
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
.... § 44 MVG-EKiR ist, nach Ablauf der Probezeit der eingeschränkten Mitbestimmung gemäß § 41 MVG-EKiR....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 124/14
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
....: „§ 1 Probezeit und Anstellung Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom 01.03.1993 als Buchhändler Tarifgruppe II eingestellt. … § 3 Gehaltszahlung Tarifgehalt DM 2.649,-- … Übertarifliche Bezüge sind bei Tariferhöhungen, bei Aufrücken in ein anderes Berufs- oder Tätigkeitsjahr oder bei Einstufung in eine höhere Beschäftigungsgruppe anrechenbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/14
2012-09-26
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Auslegung des TV Versorgungsbetriebe
...Enthält eine Tarifnorm mehrere Regelungsgegenstände, so ergibt sich dies aus der Überschrift (§ 2 TV-V „Arbeitsvertrag, Probezeit“, § 15 TV-V „Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung“). § 13 TV-V („Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall“) regelt danach, was nach tariflichem Verständnis als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verstanden werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/11
2013-05-15
BFH 6. Senat, Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
...So ist etwa der in einer betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätige Berufsanfänger nicht allein deshalb auswärts tätig, weil er eine Probezeit vereinbart oder eine unbedingte Versetzungsbereitschaft erklärt hat (vgl. Geserich, Finanz-Rundschau 2012, 783, 785 f.). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/12
2010-06-23
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis - Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen Kooperation - Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden an die Partner einer Gemeinschaftspraxis - Rechtswirkung von nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehenden Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheiden...
...Dieser beinhaltete im Wesentlichen, dass der Beigeladene zu 2. ab dem 1.10.1996 bis zum Ablauf einer Probezeit als "freier Mitarbeiter" der "Gemeinschaftspraxis" tätig werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/09 R
2015-04-29
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettungsassistentengesetzRettAssG) - Anspruch auf angemessene Vergütung
...BBiG handelt, die §§ 10 bis 23 BBiG und § 25 BBiG mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG Schadensersatz nicht verlangt werden kann. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 78/14