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Urteile für Privatinsolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-09
BFH 2. Senat, Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
...Mai 2014 ihre Entbindung von diesem Amt, da sie infolge der Insolvenz ihres Unternehmens nicht mehr als Unternehmerin tätig sei und ihre nunmehr im Angestelltenverhältnis ausgeübte Tätigkeit die weitere Ausübung des Amtes nicht zulasse. 2 In einem weiteren Schreiben teilte die Antragstellerin mit, die Situation habe sich weiter verschärft, sodass sie "in den nächsten Wochen selber Privatinsolvenz anmelden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/14
2016-03-09
BFH 5. Senat, Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
...der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. 12 a) Die Kläger haben bereits keine abstrakte Rechtsfrage dargelegt, sondern eine Sachverhaltsschilderung, verbunden mit einer Rechtsansicht, vorgetragen, wenn sie zur Bezeichnung der zu klärenden Rechtsfrage ausführen: 13 "Die Finanzverwaltung muss bei der Frage der Rücknahme eines gewährten Erlasses in der Wohlverhaltensperiode der Privatinsolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/15
2017-03-07
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft
...Dabei spiegelte der Angeklagte der Geschädigten vor, Schulden bei einem (in Wirklichkeit frei erfundenen) Gläubiger zu haben, der ihn finanziell unter Druck setze, so dass ihm, wenn ihm die Geschädigte nicht helfe, die Privatinsolvenz drohe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 41/17
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Dezember 2017 aufzuheben und dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags stattzugeben. 12 Ergänzend beantragt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu der Frage der Behandlung eines Wiedereinsetzungsantrags nach einer Privatinsolvenz. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss und den sonstigen Akteninhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/18
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts
...Insolvency Act 1986, Section 278 (b); Zilkens, Die discharge in der englischen Privatinsolvenz, 2006, S. 91; Renger, Wege zur Restschuldbefreiung nach dem Insolvency Act 1986, 2012, S. 130)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 304/13
2015-01-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
...Der gesundheitlich in erheblichem Maße angeschlagene Beschwerdeführer zu 2) befand sich angesichts der Privatinsolvenz in einer prekären finanziellen Situation. Er war nach Einschätzung des vorläufigen Treuhänders bereits dreieinhalb Jahre vor der Tathandlung zahlungsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Nach Zahlung zweier Raten hat der Beklagte Privatinsolvenz angemeldet und den Strafrest als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. 3 Im nachfolgenden Disziplinarverfahren wurde der Beklagte wegen dieses Pflichtenverstoßes sowie der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/14
2017-03-21
BVerwG 2. Senat, Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Nach Zahlung zweier Raten hat der Beklagte Privatinsolvenz angemeldet und den Strafrest als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. 2 Im nachfolgenden Disziplinarklageverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten wegen dieses Pflichtenverstoßes sowie der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/16
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung in Baden-Württemberg als öffentliche Last des Grundstücks
...Damit bezweckte der Landesgesetzgeber unter anderem die Einbeziehung der Kosten der Wasserversorgung, um angesichts zunehmender Privatinsolvenzen eine Bevorrechtigung der kommunalen Gebühren in der Zwangsversteigerung herbeizuführen (BW LT-Drucks. 14/4002, S. 70). 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 185/11
2012-10-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers
...., § 290 Rn. 42; Schmidt, Privatinsolvenz, 3. Aufl., § 5 Rn. 67 jew. unter Bezugnahme auf AG Hamburg, ZInsO 2008, 983, 984). Für die hier vorliegende Fallgestaltung, bei der über die Versagung der Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits zu entscheiden ist, obwohl das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 230/09
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
...Schmidt, Privatinsolvenz, 3. Aufl. § 7 Rn. 52; einschränkend HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 4b Rn. 8 "Anregung des Schuldners"; FK-InsO/Kohte, InsO 6. Aufl. § 4b Rn. 7). Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 4b InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 136/09
2016-09-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB 9, § 57 SGB 12) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Er könne Sozialabgaben und Löhne nicht mehr zahlen und ihm drohe die Privatinsolvenz. 7 2. Das Land Saarland hat Stellung genommen. Das Land Rheinland-Pfalz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen. III. 8 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt ihr insoweit statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1630/16
2011-02-23
BAG 4. Senat, (Eingruppierung - Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG - Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen)
...Der Kläger ist Treuhänder des Arbeitnehmers K nach dessen Privatinsolvenz. Der Arbeitnehmer K ist seit dem 17. März 1980 als Werkschutzmann/Wachmann bei der Beklagten beschäftigt und war im streitgegenständlichen Zeitraum für sie auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main tätig. 3 Im Arbeitsvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 430/09
2014-06-17
BFH 4. Senat, Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten - außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen
...Das Verfahren ist nicht durch die Privatinsolvenz des Beigeladenen in Großbritannien unterbrochen worden. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 184/13
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...Mai 2011 beigefügt, in der dieser erklärte, dass aus seiner Sicht durch die Privatinsolvenz mögliche Sicherheitsrisiken gemindert würden. 6 Aus einer weiteren Erklärung des Antragstellers über seine finanziellen Verhältnisse vom 24. Juni 2011 ergibt sich ein Schuldenstand des Antragstellers bei drei verschiedenen Gläubigern in Höhe von rund 130 000 €. 7 Der Antragsteller wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...Zwar spreche gegen den Soldaten, dass er unter Ausnutzung seiner Stellung als Kompaniefeldwebel Kameradengeld unterschlagen habe; er habe es aber trotz seiner Privatinsolvenz wieder zurückgezahlt. Zu seinen Gunsten seien auch seine herausragenden Leistungen und sein offener Umgang mit der Verfehlung zu berücksichtigen. Seine Einsicht und Reue seien überzeugend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises
...Dies endete im Jahre 2004 mit seiner Privatinsolvenz bei Verbindlichkeiten in Höhe von 185.000 €. Danach wirkte er als Berater in Vermögensangelegenheiten. 2009 machte er sich mit einem Malerbetrieb selbständig, aus dem er bis zu seiner Festnahme monatliche Einkünfte in Höhe von 2.500 € erzielte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/12
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Zudem spreche die Erhebung des Widerspruchs gegen die Anmeldung der Marke „GOLDENSTREAM“ durch den Löschungsantragsteller für eine bösgläubige Markenanmeldung durch F1… bzw. die Anmelderin. 38 Im Übrigen versuche F1…, sich durch eine Flucht ins Ausland und durch Stellung eines auf falschen Angaben basierenden Antrags auf Privatinsolvenz seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Antragsteller zu...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2014-05-08
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls
...Auch die in dem Haftbefehl weiter angeführten Erwägungen, der Angeklagte habe Privatinsolvenz angemeldet, lebe von seiner Ehefrau getrennt und habe keinen Wohnsitz im Inland mehr, bestanden bereits bei Beginn des Hauptverfahrens. Trotz dieser Umstände war der Angeklagte zu allen Hauptverhandlungsterminen anwesend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 726/13
2014-01-29
BAG 6. Senat, (§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO (in der Privatinsolvenz mit beantragter Restschuldbefreiung iVm. § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO) gehören unpfändbare Forderungen nicht zur Insolvenzmasse, sie sind dem Insolvenzverwalter nicht nach § 148 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO zur Verwaltung übertragen (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/12