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Urteile für Private Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Oktober 2007 unter anderem eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage seiner ehemaligen Arbeitgeberin. 3 Im Rahmen der Einkommensteuererklärung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einnahmen aus der Direktzusage der Einkommensteuer und zog hiervon den Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar - entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge
...1. der Zahlbetrag der Rente der GRV, 2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und 3. das Arbeitseinkommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/14 R
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...Senat B 12 KR 19/10 R Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2013-10-23
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12 - Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke)
...Das gilt insbesondere auch für die steuerliche Behandlung der Renten aus Leibrentenversicherungen, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/12
2010-02-25
BSG 13. Senat, (Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
...Hiermit wurde der Klägerin - übergangsweise - bis zum 30.6.1997 die begehrte "volle" Rente (ohne Kürzung der auf FRG-Zeiten beruhenden EP) gewährt und sodann die Rente bis zum 30.6.2000 stufenweise bis zur vollen Kürzung (Kürzungsfaktor 0,6) herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/09 R
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs
...Beide Ehegatten erwarben außerdem Anrechte aus privaten Lebensversicherungen. 4 Durch Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/12
2016-11-30
BSG 12. Senat
...Das LSG habe es unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) unterlassen, den Inhalt der an den Kläger gezahlten Leistungen der N. zu ermitteln, dh insbesondere festzustellen, welche Leistungen der N. beruflich obligatorisch bzw privat überobligatorisch veranlasst worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/15 R
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung
...I. 1 Der Schuldner hat Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO begehrt, nachdem der Gläubiger dessen Ansprüche aus zwei privaten Rentenversicherungen gepfändet hat. 2 Der Schuldner bezieht von der Drittschuldnerin, einer Lebensversicherungsgesellschaft, monatliche Zahlungen von 206 € aus dem Rentenversicherungsvertrag Nr. 2… vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/08
2017-10-10
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
...Der Zahlbetrag der auf einem privaten Versicherungsvertrag beruhenden Sofortrente bestimme die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/16 R
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichs bei Wahl des Rentenbetrags als Bezugsgröße durch den betrieblichen Versorgungsträger; rechtsmittelrechtliche Schlechterstellung
...Nach Abzug von Teilungskosten und Umrechnung mit einem für die Ehefrau geltenden Barwertfaktor von 9,0426 hat der Versorgungsträger einen Ausgleichswert von 1.448,34 € in der Bezugsgröße "Monatliche Rente (13 Zahlungen)" vorgeschlagen. 2 Das Familiengericht hat das bei der Ärzteversorgung Niedersachsen erworbene Anrecht mit dem vorgeschlagenen Ausgleichswert von monatlich 606,39 € intern geteilt sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/17
2015-09-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots
...Die unterschiedslose, vollständige Besteuerung solcher Alterseinkünfte vormaliger Angestellter und vormals selbständig Tätiger im Gegensatz zu Renten aus nicht von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG erfassten privaten Lebensversicherungen könne damit gerechtfertigt werden, dass - jedenfalls nach Abschluss der Übergangszeit - die Rentenanwartschaften in der aktiven Zeit eines Arbeitnehmers und eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2683/11
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...Erschwernis-, EDV-Zulagen), Sozialzulagen, Überstundenvergütungen und Sonderzahlungen jeder Art gelten nicht als übertarifliche Zulagen. … § 6 Vordienstzeiten ➢ Bei der Errechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre kann die Tätigkeit bei einem privaten Kreditinstitut der Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut gleichgestellt werden. § 7 Rentenanrechnung ➢ Renten, die ein Versorgungsberechtigter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 36/14
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
...Zivilsenat XII ZB 98/16 Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/16
2010-02-04
BFH 10. Senat, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen...
.... § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG sei ein Auffangtatbestand und erfasse nach seiner Grundkonzeption die privaten Leibrentenversicherungen, welche die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht erfüllten. 10 Die Besteuerung mit dem Ertragsanteil komme auf Antrag auch bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anwendung, soweit diese auf bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/08
2014-04-15
BAG 3. Senat, (Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)
...Februar 2009 bezieht sie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von der Beklagten einen Versorgungszuschuss iHv. 1.098,84 Euro brutto monatlich nach der Dienstvereinbarung Nr. 1 vom 7. Juli 1997 (im Folgenden: DV Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/12
2010-02-09
BFH 8. Senat, Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
...der Rente). 7 Dieses Recht kann jederzeit ausgeübt werden und zwar auch getrennt für die Rentenzahlungen an die Berechtigten und deren Abkömmlinge. 8 Für die Berechnung des Kapitals, das anstelle der laufenden Rente zu zahlen ist, ist die Anlage 9 a des Bewertungsgesetzes über den Kapitalwert einer wiederkehrenden, zeitlich beschränkten Nutzung oder Leistung im Jahreswert von 1,00 DM auf eine bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/07
2012-09-19
BFH 11. Senat, (Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)
...Im Gegensatz zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen sind Beiträge zu Lebens- und privaten Rentenversicherungen nicht schon als auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhend von den Einkünften des Kindes abzusetzen. 29 bb) Ebenso wenig handelt sich um unvermeidbare Beiträge zur Erlangung eines existentiell notwendigen Versicherungsschutzes. 30 (1) Beiträge zur Lebensversicherung und zur privaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/11
2014-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten
...Zudem sollte - unabhängig vom Umfang der tatsächlich geleisteten Beiträge - der Anstieg des sogenannten Altersvorsorgeanteils für die geförderte freiwillige private Alterssicherung von 0 auf 4 % dämpfend auf die Rentenanpassung einwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...Nach eigenem Vorbringen beziehe die Klägerin in der Russischen Föderation eine Rente in Höhe von monatlich 3 155,39 Rubel (= 79,31 €). Ob diese Rente nach einer Übersiedlung nach Deutschland weiter gezahlt werde, sei offen und müsse auch nicht aufgeklärt werden, da ihre Mittel auch dann nicht ausreichten, um ihren Bedarf zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit
...Lebens-jahres Anspruch auf lebenslange Rente. Auf Antrag wird die Altersrente vor dem Erreichen der Altersgrenze, frühestens jedoch vom vollendeten 60. Lebensjahr an, gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/08