492

Urteile für Private Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)
...Die private BU-Rente des Klägers sei auf die Übergangsleistung anzurechnen, denn es handele sich um einen Vorteil, den der Kläger aufgrund der Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit durch die BK erlangt habe. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anrechnung der privaten Rente bestünden nicht. 8 Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/11 R
2011-04-12
BFH 10. Senat, Rente aus einer privaten Unfallversicherung ist steuerbar
...Senat X B 132/10 Rente aus einer privaten Unfallversicherung ist steuerbar NV: Der Umstand, dass Schadensersatz-Mehrbedarfsrenten i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht einkommensteuerbar sind (BFH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 132/10
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit
...Rentenversicherung zu berücksichtigen ist. 2 Der im Juni 1942 geborene und bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versicherte Kläger hatte bei einem privaten Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag über eine am 1.2.1993 beginnende private Rentenversicherung abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/08 R
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer aus einem betrieblichen Anrecht vor Ehezeitende im Wege der Umwandlung begründeten privaten Kapitalversicherung
...Zivilsenat XII ZB 22/13 Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer aus einem betrieblichen Anrecht vor Ehezeitende im Wege der Umwandlung begründeten privaten Kapitalversicherung Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/13
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach...
...I. 2 Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 1. Dezember 1981 (BGBl I S. 1205) unter anderem durch Beiträge der versicherten Rentner finanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen
...Es hat die interne Teilung der privaten Rentenversicherung der Ehefrau ausgeschlossen, weil sie inzwischen ihr Kapitalwahlrecht ausgeübt hatte. Im Übrigen hat es die Beschwerde, mit der die Ehefrau auch die Einbeziehung der privaten Lebensversicherung des Ehemannes begehrte, zurückgewiesen, weil es sich dabei um private Kapitalversicherungen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 555/10
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie
...aus einer privaten Rentenversicherung - nicht lediglich der Ertragsanteilsbesteuerung unterlägen und zum anderen Renten aus vom Versicherten vollständig selbst bezahlten Beiträgen gleich hoch besteuert würden wie Renten von abhängig Beschäftigten, die nur den halben Beitragssatz zu zahlen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/10
2013-10-08
BFH 10. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG - Privilegierung der privaten Renten gegenüber den gesetzlichen Renten ist verfassungsgemäß - Beurteilung nur von tatsächlich verwirklichten Sachverhalten
...Senat X B 217/12 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG - Privilegierung der privaten Renten gegenüber den gesetzlichen Renten ist verfassungsgemäß - Beurteilung nur von tatsächlich verwirklichten Sachverhalten 1. NV: Die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 217/12
2011-09-27
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente
...Januar 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren abgeschlossen worden ist. 1 Streitig ist die Besteuerung einer Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 241/10
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...Überdies ändere die förmliche Übernahme von Aufgaben einer Zahlstelle an der Einordnung der Rentenzahlungen als Leistungen einer privaten Lebensversicherung nichts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2010-02-04
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
...--im Gegensatz zu den Renten aus einer privaten Rentenversicherung-- nicht lediglich der Ertragsanteilsbesteuerung unterlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 52/08
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...NV: Gleiches gilt für Beiträge des gesetzlich rentenversicherten Kindes zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/10
2010-05-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag - befreiende Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung
...der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und das Arbeitseinkommen zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/09 R
2014-05-27
BSG 5. Senat, Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 5 RE 6/14 R Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKPV) der Schweiz versichert sind, erhalten zu ihren Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 6/14 R
2011-08-24
BFH 8. Senat, Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung
...Seine Rente werde zwar rein förmlich durch die gesetzliche Rentenversicherung ausgezahlt, sie sei aber der Rente aus einer Privatversicherung inhaltlich absolut gleich gestaltet. Eine im Vergleich dazu ungleiche Behandlung der Leibrente des Klägers sei verfassungswidrig. Er habe die Nachentrichtung der Beiträge ausschließlich aus eigenen, bereits versteuerten Mitteln bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/08
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht
...Der Versorgungsausgleich ist grundsätzlich auf den Ausgleich von Renten zugeschnitten (Senatsbeschlüsse vom 19. März 2003 - XII ZB 42/99 - FamRZ 2003, 923 f. und vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684, 685)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/11
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente - kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils - "Endurteil" nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 2 BvL 3/02 (BVerfGE 124, 251) - Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften)
...Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
...Das Bundessozialgericht führt in seinem Urteil aus, zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung gehörten auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung gezahlt würden, wenn daraus der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen ganz oder teilweise bezugsberechtigt seien und diese der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 739/08
2018-03-21
BSG 13. Senat, Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig ist für den Zeitraum von Februar 2007 bis Dezember 2011, mit welchem Anteil die tschechische Rente des Klägers zum Ruhen seiner deutschen Altersrente führt, und wonach sich die Höhe des Zuschusses der Beklagten zu den Aufwendungen der privaten Krankenversicherung bemisst. 2 Der 1942...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/16 R
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...Die Beklagte lehnte die Bewilligung einer Rente mit Bescheid vom 3.4.2007 ab. Der Widerspruch blieb erfolglos. In ihrem Widerspruchsbescheid vom 25.10.2007 führte sie aus, eine Bindung an die Feststellung der Staatlichen Versicherung der DDR bestehe nicht, weil diese als private Versicherung und nicht als Sozialversicherung tätig geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R