514

Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut
...Nachdem im Jahre 2005 der 50-millionste Besucher in Neuschwanstein begrüßt werden konnte (vgl. http://www.schloesser-bayern.de/deutsch/presse/archiv05/neuschwanstein /50milo.htm), wurde für das Jahr 2006 ein Rekord von 1,26 Mio. Besuchern (http://www.focus.de/reisen/urlaubstipps/bayern_aid_124597.html) und für das Jahr 2007 ein weiterer Rekord von 1,36 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 182/09
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
...Der Kläger stellte mehrfach, zuletzt im Jahr 2004, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Bescheidung er sich an die Presse wandte. Sein letzter Wiederaufnahmeantrag wurde im Jahr 2005 verworfen. Im Januar 2008 wurde der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen. Die in der Republik Österreich niedergelassene Beklagte betreibt das Internetportal www.rainbow.at....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/08
2018-06-26
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
....: „Fiber placement head 22 may include a cut, clamp and restart unit (not shown) and a presser member 23 whereat fiber tows 24 are impressed onto mandrel 26…“). Damit weist die Faserlegemaschine der D1 eine Schneide-, Klemm- und Neustarteinheit auf. 80 Die Druckschrift D1 offenbart dabei auch ein Schneiden und Faserauflegen „im laufenden Betrieb“ (Merkmal 1)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/16 (EP)
2016-10-27
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten
...Februar 1993). 10 Im Rahmen einer alljährlich am Karfreitag vom Beschwerdeführer durchgeführten Veranstaltung plante dieser für den Karfreitag des Jahres 2007 in den Räumlichkeiten einer konzessionierten Gaststätte, im Oberangertheater in München, die Durchführung einer Veranstaltung, die in der Presse sowie im Internet wie folgt angekündigt wurde: "Religionsfreie Zone München 2007: 'Dadn Sie eventuell...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 458/10
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...AP InsO § 130 Nr. 1). 41 dd) Dem Kläger ist einzuräumen, dass seriöse, aus einer zuverlässigen, glaubwürdigen Quelle stammende Berichte in der Presse über die wirtschaftliche Situation eines Schuldners, auch wenn sie keine amtliche Verlautbarung enthalten, nicht von vornherein als Vermutungstatsachen im Sinne von § 130 Abs. 2 InsO ausscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/10
2010-12-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – zum Team als Fachmann - zur erfinderischen Tätigkeit
....): “Randomized Trials in Cancer”, Vol. 15, 1986, Raven Press New York, S. 409 66 BB5 Gusberg, S. B., Shingleton, H. M. und Deppe, G. (Hrsg): „Female Genital Cancer”, 1988, Churchill Livingstone New York, S. 376 67 BB6 Bannasch, P. (Hrsg): “Cancer Therapy”, 1989, Springer-Verlag Berlin, S. 91 bis 92, 1 Seite „Summary of Discussion: Session 4“ 68 BB7 Haskell, Ch. M....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 52/08 (EU)
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
...Der Beigeladene habe eine zwar kürzere, jedoch hochwertige Verwendung als Referent im Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums vorzuweisen, wo er als Sprecher eines militärischen Organisationsbereichs diesen allein repräsentiert und damit eine exponierte Position eingenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/11
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...AP InsO § 130 Nr. 1). 39 cc) Dem Kläger ist einzuräumen, dass seriöse, aus einer zuverlässigen, glaubwürdigen Quelle stammende Berichte in der Presse über die wirtschaftliche Situation eines Schuldners, auch wenn sie keine amtliche Verlautbarung enthalten, nicht von vornherein als Vermutungstatsachen im Sinne von § 130 Abs. 2 InsO ausscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 732/10
2014-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)" – Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren – zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale – zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv gelösten Aufgabe
...., „Orthodontic and Orthopedic Treatment in the Mixed Dentition”, Needham Press, 1996 D3 = MH07 US 4 983 334 D4 = MH11 US 5 242 304 D5 Ponitz, R. J., „Invisible Retainers“, American J. Orthodont, März 1971 D7 US 2 531 222 (Kesling II) D8 The Philosophy of the Tooth Positioning Appliance, American Journal of Orthodontics and Oral Surgery; H. D....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/12 (EP)
2014-04-10
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin
...Die Klägerin habe während des Verfahrens über die Residenzpflicht wiederholt unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen zum Nachteil des Bistums, des Bischofs und von Mitarbeitern getätigt oder derartige Behauptungen durch ihren Ehemann geduldet und diese durch gezielten Einsatz der Presse in die Öffentlichkeit getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 812/12
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Aktiengesellschaft: Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestimmten Arten von Geschäften; Erforderlichkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats; Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende Geschäfts; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstoß
...Da Aufsichtsratsinterna an die Presse weitergegeben worden seien, sei verabredet worden, die Information im Aufsichtsrat nur gezielt zu streuen. 38 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/17
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Andererseits wird das Kürzel DPV – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert – in verschiedenen Zusammenhängen als Abkürzung verwendet (DPV = Deutscher Pressevertrieb, Deutscher Pétanque-Verband, Deutscher Presse Verband, Deutscher Pflegerverband e.V., Deutsche Psychoanalytische Vereinigung, Deutsche Parkinson Vereinigung e.V., Deutscher Palästinaverein, Deutscher Profitanzsport, Deutscher Pfadfinderverband...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)
...Juni 2009 erschien der damalige Regionalverkaufsleiter von Stilke W mit etwa zehn Arbeitnehmern der VRCO in den Stilke-Verkaufsstellen 101, 102 und 103, um die Arbeitnehmer dort während eines Streiks einzusetzen. 6 Stilke und BHG verwenden die Marke „k presse + buch“. Sie nutzen ein Warenwirtschaftssystem, das von VRS zur Verfügung gestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 72/10
2012-09-27
BAG 2. Senat
...In einem ersten Schritt wird dabei das Press- und Ziehwerk zusammengelegt und die zentralen Dienste/ Instandhaltung in die entsprechenden Bereiche integriert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 518/11
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
...Das Verfahren am Landgericht erregt das Interesse der Öffentlichkeit wegen einer möglichen Einschränkung der vom BGH sehr weit definierten Freiheit der Presse im Bereich der Wirtschafts- und Verbraucherinformation. Durch den Widerstand von Rechtsanwalt [...] gegen die Prozessreportage gewinnt das Verfahren nun eine weitere presserechtliche Facette....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/17
2018-11-13
BPatG 27. Senat
...Da der Bestandteil „-leser“ zudem für die hier allein in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Presse stark beschreibend ist, ist dieser zusätzliche Bestandteil nicht geeignet, das Publikum dazu zu veranlassen, die sich gegenüberstehenden Marken bei identischen Waren als grundsätzlich verschieden anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 101/16
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
...Nachdem im Sommer 2013 in der Presse berichtet worden war, dass EU-Vertretungen und auch deutsche Grundrechtsträger von der Fernmeldeaufklärung im Rahmen der Joint SIGINT Activity betroffen seien, führte der BND eine interne Untersuchung der Selektoren durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/15
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
....), "Formulation, Characterization, and Stability of Protein Drugs", Plenum Press, New York 1996, S. 303 bis 328 36 E7 AHFS Drug Information, 2001, S. 1454 bis 1463, "Filgrastim" 37 Ag1 LG Düsseldorf, Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren 4a O 29/09, verkündet am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...In der Beschreibung des Streitpatents wie auch in der englischen Übersetzung der Anmeldung (EP 1 258 271 A1) ist der Begriff „audiovisuell“ nicht verwendet, dort findet sich lediglich: „the media, such as television, radio, press and consumer means” sowie „broadcasting company“ / „broadcasting body“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2018-03-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
....), "The Pesticide Manual", Crop Protection Publications, The Bath Press, Bath, 10. Aufl., 1994, S. 591 bis 593 sowie 783 bis 785 58 Nach Auffassung der Beklagten ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag patentfähig. Insbesondere beruhe er auf einer erfinderischen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/16 (EP)