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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Januar 2011 befand sich der Beschwerdeführer auf einer angemeldeten Versammlung in Göttingen, bei der die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte. Dort wurde er von Polizeibeamten aufgefordert, sich auszuweisen. Seine Begleiterin erweckte den Eindruck, als filme sie ihrerseits die eingesetzten Polizeibeamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2501/13
2012-11-15
BGH 2. Strafsenat, Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
...So beteuerte er seine guten Kontakte zur Polizei und untermauerte dies glaubhaft durch die Lancierung der von dem Angeklagten erhaltenen Informationen. Auf diese Weise entstand bei zahlreichen Dritten insbesondere im Umfeld seines Bordellbetriebs der Eindruck, dass D. jederzeit alles über sie bei der Polizei in Erfahrung bringen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 388/12
2017-10-24
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Annahme von Freiwilligkeit des Rücktritts
...In diesem Augenblick riefen vom zweiten und dritten Stock des Hauses zwei Zeuginnen, sie hätten bereits die Polizei verständigt bzw. sie würden die Polizei holen und fragten, ob ein Krankenwagen erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 393/17
2012-09-05
BGH 1. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Berufung des Angeklagten auf Notwehr nach zunächst pauschalem Bestreiten der Tatbeteiligung
...Als die herbeigerufene Polizei ihn in der Nähe anhalten und ansprechen konnte, gab er nur an, mit dem Vorfall nichts zu tun zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/12
2014-01-13
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage
...I 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Dauerobservation durch die Polizei. 2 Der 1948 geborene Kläger hat seit seinem 20. Lebensjahr zumeist unter Alkoholeinfluss mehrfach Gewaltdelikte, meist mit Sexualbezug, darunter einen Mord, begangen. Nach vollständiger Verbüßung der letzten gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe ordnete das Landgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen ihn an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/13
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und Ordnungsrecht
...Zivilsenat I ZB 103/16 Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und Ordnungsrecht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 103/16
2011-03-31
BGH 3. Strafsenat, Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
.... , erklärte sich daraufhin - aus eigenem Antrieb - gegenüber der Polizei bereit, an der Überführung des ihr vom Sehen her bekannten Angeklagten mitzuwirken, diesen zur Rede zu stellen und das Gespräch heimlich aufzuzeichnen, um ihrem Ehemann die Vergünstigungen des § 31 BtMG zu sichern. Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/10
2016-11-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des...
...Nachdem eine Einigung zwischen der Polizei und den Versammlungsteilnehmern über das weitere Vorgehen nicht zustande kam, ordnete die Polizei im Einvernehmen mit der Versammlungsbehörde um 14:40 Uhr an, die eingeschlossenen Personen von der Versammlung auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/15
2012-03-28
BVerwG 6. Senat, Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
...Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die Polizei ihren Rechtsstandpunkt dem Journalisten oder dem ihn beschäftigenden Presseunternehmen mitteilt und auf eine Verständigung über "ob" und "wie" der Veröffentlichung drängt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/11
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
...Zellen männlicher Herkunft festzustellen. 5 Der Angeklagte hat im Jahre 1987 bei der Polizei angegeben, er habe mit dem späteren Opfer gemeinsam die Diskothek verlassen und in seinem Auto einverständlich den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss in die Scheide ausgeführt. Danach habe die Sechzehnjährige das Fahrzeug verlassen. Er habe sich schlecht gefühlt, weil er seine Freundin betrogen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/10
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verwendung der Erkenntnisse einer gefahrenabwehrrechtlichen Durchsuchung während einer Verkehrskontrolle
...Verfahrensrüge, das Landgericht habe die Erkenntnisse aus der Durchsuchung eines von ihm am Tag der Tat im Fall II.1. der Urteilsgründe gesteuerten und von seiner Ehefrau angemieteten Pkw wegen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nicht verwerten dürfen, ist - über die in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründe hinaus - auch deshalb unbegründet, weil die Durchsuchung durch die Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 406/15
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
...SOG; Pewestorf/Söllner/Tölle, Praxishandbuch Polizei- und Ordnungsrecht, S. 320 Rn. 215)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 247/16
2017-11-13
BVerwG 1. Senat
...Begründet hat er dies damit, dass den algerischen Behörden spätestens bei der im Falle einer Abschiebung zu erwartenden Befragung durch die Polizei bekannt würde, dass der Antragsteller wegen der Gefahr der Begehung einer terroristischen Tat abgeschoben wird. Des Weiteren hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4.17 - und 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 13/17, 1 VR 13/17, 1 PKH 88/17
2014-06-18
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Begründungserfordernis für tatrichterliche Schlussfolgerungen; Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten
...Der Ehemann der Nebenklägerin drohte mit der Polizei, wenn der Angeklagte nicht gestehe. Daraufhin bestätigte der Angeklagte die Richtigkeit des Vorwurfs und „erklärte dem Ehepaar, er sei der schönen Haut der Zeugin wegen erregt gewesen und müsse sich entschuldigen" (UA S. 6). Die Nebenklägerin verlangte die Herausgabe des vom Angeklagten benutzten Kondoms....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 98/14
2015-01-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch
...Der Zeuge konnte den Schlägen der Angeklagten ausweichen, "die noch vor Eintreffen der Polizei den Stock zurück in ihre Tasche stecken konnte" (UA S. 16). 4 Weitere Feststellungen, die für die Frage eines von der Strafkammer nicht erörterten strafbefreienden Rücktritts der Angeklagten von Bedeutung sein könnten, enthält das Urteil nicht. 5 b) Angesichts dieser Feststellungen begegnet der Schuldspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 574/14
2015-09-15
BGH 5. Strafsenat, Unterlassene Hilfeleistung: Prüfung der Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfeleistung im Falle der Nichtfeststellbarkeit des Todeszeitpunkts des Verunglückten
...Um 21.35 Uhr rief er die Polizei an und teilte mit, dass das Opfer soeben gestorben sei. Der Notarzt dokumentierte um 21.45 Uhr den eingetretenen Tod. Der Angeklagte hatte nichts getan, um dem Opfer zu helfen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/15
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme - hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung selber - verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Polizei löste die Sitzblockade im Bereich Harlingen durch fünf Lautsprecherdurchsagen zwischen 2:40 Uhr und 2:56 Uhr auf und forderte die Versammlungsteilnehmer auf, sich zu entfernen. Dieser Aufforderung kam rund die Hälfte der circa 3.000 Versammlungsteilnehmer nach....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1717/15
2018-03-07
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Flucht nach Kenntniserlangung von der Verständigung der Polizei seitens eines Dritten
...Strafsenat 1 StR 83/18 Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Flucht nach Kenntniserlangung von der Verständigung der Polizei seitens eines Dritten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 7. November 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 83/18
2014-12-09
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole
...Anschließend schlug er diesem mit dem Pistolengriff - so die Einlassung - oder mit einem Aschenbecher - so die Aussage des Geschädigten bei der Polizei - auf den Kopf. Danach richtete er die Pistole wieder auf dessen Oberkörper. Der Geschädigte versuchte, dem Angeklagten die Waffe abzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/14
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Bezeichnung als "Bastard" weise aber keinerlei inneren Bezug zur Tätigkeit oder zum Einsatz der Polizei auf, sondern sei eine Kundgabe mit verunglimpfendem Charakter ohne sonstigen sachlichen Inhalt. 5 4. Das Oberlandesgericht verwarf die Revision des Beschwerdeführers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2150/14