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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
...Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, im Verhältnis zwischen Polizei und Beschwerdeführer liege ein Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag vor. Der daraus folgende Kostenerstattungsanspruch stehe grundsätzlich nur der Polizei zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 367/11
2011-03-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme
...S. 9), weil der Kläger von der Polizei, die präventiv tätig geworden sei, um eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer abzuwenden, nicht gezielt als Nichtverantwortlicher in Anspruch genommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/10
2011-11-03
BVerwG 6. Senat, Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot
...Senat 6 P 14/10 Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/10
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Polizei stellte die Identität der betreffenden Personen vor Ort fest. Gegen 19.55 Uhr umstellte die Polizei die sich auf dem Gelände befindlichen Personen. Die Feuerwehr leuchtete den Platz mit Flutlicht aus und die Polizei gab den Eingeschlossenen um 20.12 Uhr über Megaphon bekannt, dass sie wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs vorläufig festgenommen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/05
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
..., wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/11
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde
...Die Polizei stellte die Identität der betreffenden Personen vor Ort fest. Nach seinen Angaben verwehrte die Polizei dem Beschwerdeführer, sich nach Vorlage seines Ausweises zu entfernen. Gegen 19.55 Uhr umstellte die Polizei die sich auf dem Gelände befindlichen Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 47/05
2015-08-18
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund
...Nach den Urteilsfeststellungen litt der Angeklagte M. nach der Tat massiv unter seiner Schuld und vertraute sich schließlich über Facebook den Zeuginnen E. und L. an, woraufhin letztere den Angeklagten eindringlich aufforderte, sich der Polizei zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 280/15
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung
...Bei jedem Unfallschaden hat der Mieter: a) sofort die Polizei zu verständigen und an der Unfallstelle zu verbleiben, bis zum Eintreffen der benachrichtigten Polizei … 4. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter sofort telefonisch, notfalls telegrafisch, von einem Unfall zu verständigen. ... G. Unbeschränkte Haftung des Mieters bei Überlassung an nichtberechtigten Lenker … II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/10
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Freiwilliger Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch
...Von der Geschädigten dazu aufgefordert, wählte sie den Notruf und forderte die Polizei auf, zur Wohnung zu kommen, da ihre Mutter von deren Lebensgefährten angegriffen werde. Während dieses Telefonats ließ der Angeklagte das Messer los und trat von der Geschädigten ein Stück zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/14
2010-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Hausratversicherung: Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei
...Zivilsenat IV ZR 28/09 Hausratversicherung: Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/09
2015-04-22
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch in Mittäterschaft
...Er verlagerte das Geschehen aber so in den Hofbereich vor dem Haus, dass Nachbarn auf seine Schreie nach Hilfe und nach der Polizei aufmerksam wurden. Ein Nachbar rief am Fenster stehend: "Verpisst Euch, sonst rufe ich die Polizei”, eine andere Nachbarin forderte die Täter auf aufzuhören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/14
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte
...Ausweislich des Vermerks der Polizei habe die Person, die schwer zu verstehen gewesen sei, sodann aufgelegt und es sei der den Anruf entgegennehmenden Kriminaloberkommissarin lediglich noch möglich gewesen, vom Display des Telefons die Vorwahl des Anschlusses des Anrufers abzulesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2474/14
2011-05-26
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Verzicht auf eine Beschleunigung des Todeseintritts; Freiwilligkeit und Ernsthaftigkeit von Rettungsbemühungen
...Das sagte er auch einem Nachbarn, der dann ohne Wissen des Angeklagten telefonisch die Polizei informierte, die Beamte und Rettungskräfte schickte. Noch bevor sie eintrafen, rief auch der Angeklagte die Polizei an und sagte, er habe seine Frau getötet. Dies berichtigte er, als er während des Gesprächs merkte, dass sie noch lebte, und forderte, bald einen Arzt zu schicken, sonst verblute sie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/11
2017-06-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der Meinungsfreiheit
...Der Einsatzleiter der Polizei forderte den Beschwerdeführer auf, den Beutel nicht weiter offen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2832/15
2015-02-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Geiselnahme und besonders schweren Raubes: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Nötigungshandlung; aktuelle Drohung von Gewaltanwendung; Verwenden eines anderen gefährlichen Werkzeugs durch Einsatz eines Elektroschockgerätes bei der Tatbegehung
...Dieser saß nun zwischen den beiden Angeklagten und dachte sich, dass es ihnen um seine Aussage bei der Polizei gehen würde. Der Angeklagte E. sagte zu dem Geschädigten, er habe allen Grund, Angst zu haben. Darauf teilte der Geschädigte den Angeklagten mit, er habe der Polizei R. als Hintermann seiner Drogenkäufe benannt, und schilderte ihnen seine Aussage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/14
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer möglichen Rufschädigung der Polizei durch die Eigenschaft des Täters als Polizeibeamter zur Tatzeit
...Strafsenat 4 StR 575/16 Strafzumessung: Berücksichtigung einer möglichen Rufschädigung der Polizei durch die Eigenschaft des Täters als Polizeibeamter zur Tatzeit 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 28. Juli 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/16
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße...
...Dass auch die übrigen Angehörigen der Gruppe auf nahegelegene Bäume kletterten, konnte von der Polizei verhindert werden. Um 10:30 Uhr traf eine Spezialeinheit der Polizei ein, um die Beschwerdeführerin zu bergen. Die "Kletteraktivisten" hatten zu diesem Zeitpunkt ein Transparent entrollt und sangen "Anti-Atomkraft-Lieder"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1754/14
2011-07-26
BGH 1. Strafsenat, Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson
...Denn danach bindet eine solche Zusicherung der Vertraulichkeit zwar - mit Einschränkungen - die Staatsanwaltschaft und die Polizei (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 297/11
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandegerichts und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auf willkürfreie Behandlung durch Polizei und Justiz gemäß Art. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, und des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG). 7 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 257/14
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Diese seien durch ihre Ausrüstung erkennbar gewesen und hätten der Polizei ihre Presseausweise gezeigt. Die Beschwerdeführerin habe den Polizisten auf Nachfrage ihren Namen genannt. Als sie sich geweigert habe, an ihrer Festnahme mitzuwirken, habe die Polizei sie zum Polizeifahrzeug getragen. Dort habe sie ihren Personalausweis gezeigt und sei durchsucht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14