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Urteile für Pflichtverteidiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-20
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme
...Juli 2016 wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fällen, Diebstahls in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden, zudem ist ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden. 2 Gegen dieses Urteil hat der Pflichtverteidiger der Angeklagten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 552/16
2013-01-29
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in Strafsachen: Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag
...Gegen diesen dem Pflichtverteidiger am 26. Juni 2012 zugestellten Verwerfungsbeschluss hat die Angeklagte mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 3. Juli 2012, beim Landgericht am selben Tag eingegangen, „Beschwerde“ eingelegt; eine Begründung enthielt der Schriftsatz nicht. Mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 18. Juli 2012, beim Landgericht am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/12
2019-05-03
BGH 3. Strafsenat
...März 2018 Rechtsanwalt M. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Wahlverteidigerin des Angeklagten bestellte sich erst mit Schriftsatz vom 9. August 2018. Nach Anklageerhebung unter dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 15/19, StB 9/19
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
...Danach wurde die Hauptverhandlung um 13.45 Uhr fortgesetzt und Rechtsanwalt S. für den Angeklagten als Pflichtverteidiger bestellt. Ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung wurde nicht gestellt. In der Folge vernahm das Gericht bis 15.00 Uhr vier Zeugen. Danach wurde die Hauptverhandlung unterbrochen und Termin zur Fortsetzung auf den 15. November 2011 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 108/12
2015-09-09
BGH Ermittlungsrichter, Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...Der Antrag des Beschuldigten, ihm Rechtsanwalt F. als Pflichtverteidiger beizuordnen, wird nach Anhörung des Generalbundesanwalts als unzulässig zurückgewiesen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 134/15
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den ehemaligen Verteidiger nach Wahlanwaltswechsel
...Verteidigungsverhältnisse: 5 a) In der Hauptverhandlung war der Angeklagte zunächst von einer Wahlverteidigerin und einem Pflichtverteidiger vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 527/13
2015-12-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen
...Juli 2015 wirksam zurückgenommen ist. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Diebstahls mit Waffen u.a. freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. 2 Hiergegen hat der Pflichtverteidiger des Angeklagten rechtzeitig Revision eingelegt. Mit Schreiben vom 17. August 2015, das am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/15
2010-04-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung
...Sie hätte ihrem Pflichtverteidiger ausdrücklich aufgetragen, Revision einzulegen. Der Pflichtverteidiger habe schon anlässlich der Hauptverhandlung gesagt, es sei ein 'Deal' mit dem Gericht gemacht worden. … Frau D. lässt durch den Unterzeichner ausdrücklich vortragen, dass sie zu keinem Zeitpunkt mit einer Rücknahme der Revision einverstanden gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/10
2016-07-06
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten
...Hiergegen richtet sich die von dem Pflichtverteidiger des Beschuldigten eingelegte und mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision des Beschuldigten. 2 Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat. 3 Der Erörterung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/16
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlungsunterbrechung in Strafsachen: Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens
...Januar 2012, der von 7.50 Uhr bis 7.55 Uhr dauerte, wurden zunächst antragsgemäß zwei Pflichtverteidiger anstelle der abwesenden Pflichtverteidiger beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 412/12
2010-04-14
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Erbscheinsvorlage durch Erben des Getöteten
...Die Zurückweisung des Entpflichtungsantrags durch das Landgericht war nicht ermessensfehlerhaft, da ernsthafte Anhaltspunkte für eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zu dem (wunschgemäß) bestellten Pflichtverteidiger nicht gegeben waren. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/10
2016-06-28
BGH 2. Strafsenat, Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden
...Es handelt sich um einen Fall des "offenkundigen Mangels" der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger, welcher den Anspruch des Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK verletzt (vgl. EGMR, Urteil vom 10. Oktober 2002– Nr. 38830/97, NJW 2003, 1229, 1230). Die Verteidigung darf nicht nur formal bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 265/15
2017-11-30
BGH 5. Strafsenat, Gerichtssprache: Beachtlichkeit eines fremdsprachigen Rechtsmittels des Beschuldigten im Sicherungsverfahren
...Ihm stand überdies ein Pflichtverteidiger, den er mit der fristgemäßen Einlegung der Revision hätte beauftragen können, zur Seite (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 715/84, DAR 1985, 199). Letztlich rechtfertigt auch der festgestellte psychische Zustand des Beschuldigten keine andere Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 455/17
2011-02-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung
...Eine Beratung durch seinen Pflichtverteidiger, dessen Ablösung er wiederholt vergeblich begehrte, lehnte er ab. Die Rechtsmittelverzichtserklärung gab er so ohne jede rechtskundige Beratung unmittelbar nach Verkündung der seine persönliche Freiheit besonders nachhaltig beeinträchtigenden Verurteilung zur Maßregel des § 63 StGB ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 467/10
2014-12-17
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Korrektur des Rücktrittshorizonts bei Flucht des Tatopfers nach der letzten Ausführungshandlung
.... , der bereits erstinstanzlich als Pflichtverteidiger bestellt worden war, (weiterhin) als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist ebenfalls gegenstandslos. Unbeschadet der Frage der Zuständigkeit für die Bestellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - 4 StR 229/99, BGHR StPO § 141 Bestellung 3; Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/14
2010-05-12
BGH 1. Strafsenat, Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung: Umfang des Rechts des Angeklagten zur Gegenerklärung
...Der Senat ist an einer abschließenden Beschlussfassung über die Anhörungsrüge des Verurteilten nicht dadurch gehindert, dass der Vorsitzende den Antrag, dem Verurteilten einen neuen Pflichtverteidiger beizuordnen, abgelehnt hat. Diese Entscheidung war zutreffend. Dem Verurteilten war bereits im Strafverfahren Rechtsanwalt M. beigeordnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 530/09
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...Januar 2012 - BVerwG 2 WD 5.11 - NZWehrr 2012, 210 <212>). 37 Hiernach hätte schon deshalb auch in der Vorinstanz ein Pflichtverteidiger bestellt werden müssen, weil die Wehrdisziplinaranwaltschaft die Entfernung aus dem Dienstverhältnis beantragt und dies auch angekündigt hatte. Die Verhängung der Höchstmaßnahme stand zudem nach dem Akteninhalt im Raum....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2010-05-11
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Provokation zu einer Betäubungsmitteltat ohne deliktspezifisches Verhältnis zum Tatverdacht
...Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Pflichtverteidiger mit der Sachrüge und einer - allerdings nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Verfahrensrüge fristgerecht begründet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 117/10
2015-06-01
BGH 4. Strafsenat, Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr
...Strafsenat 4 StR 267/11 Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr Der Antrag von Rechtsanwalt L. aus Dortmund, ihm für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung eine Pauschvergütung zu bewilligen, wird abgelehnt. 1 1. Der Antragsteller wurde dem Angeklagten durch Verfügung des Vorsitzenden des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 267/11
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses
...Im Übrigen hat der Antragsteller zwar seinen damaligen Pflichtverteidiger, nicht aber seinen früheren Wahlverteidiger, der nach dem Wiedereinsetzungsgesuch entgegen der Beauftragung durch den Verurteilten die Begründung der Revision versäumt haben soll, von der Verschwiegenheitspflicht entbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03, NStZ 2004, 166)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 269/10