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Urteile für Pflegeversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BFH 6. Senat, Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die für die Pflege entstehenden Aufwendungen werden ihm teilweise durch die Beihilfe und die Pflegeversicherung ersetzt. Er hat außerdem eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Die hierfür gezahlten Beiträge hat er in den Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalls in seinen Einkommensteuererklärungen als Sonderausgaben in der Rubrik "Kranken- und Pflegeversicherung" geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/10
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der Bundesbank sowie des Ehegatten - rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag - kein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör durch "Nichterhören"
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Beiträge der Klägerin zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand der Klägerin für ihre Kinder zu reduzieren sind. 2 Die 1962 geborene Klägerin ist bei der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 119/16 B
2017-09-28
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des Grundpflegebedarfs - keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe zur Blutzuckermessung, ggf nötigen Anpassung der Insulindosis und der Medikamentengabe - kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme - hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern mit Diabetes mellitus Typ I
...Senat B 3 P 3/16 R Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des Grundpflegebedarfs - keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe zur Blutzuckermessung, ggf nötigen Anpassung der Insulindosis und der Medikamentengabe - kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme - hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/16 R
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
...Zivilsenat IV ZR 105/11 Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer 1. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/11
2013-11-13
BVerwG 2. Senat, Unterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht
...Juli 1971 (BGBl I S. 1181 <1200>) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen sind. Diese Frage wäre unmittelbar aufgrund des Gesetzeswortlauts zu beantworten gewesen. 6 § 86 Abs. 1 BeamtVG bestimmt, dass die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten sich nach den bis zum 1. Juli 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften richtet, wenn die Ehe vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/13
2018-03-14
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen
...August 2016 - 1 B 82.16 - juris Rn. 3). 3 Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts der Verpflichtete aus einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG, die er zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger eingegangen ist, vom Beklagten nicht zur Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/18
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
...Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hat nur ein Leistungsträger, der auch die Erstattung der Hauptleistung verlangen kann. 3. Zur Beiladung anderer Leistungsträger und des Leistungsempfängers im Erstattungsrechtsstreit. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/12 R
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung - Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
...Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfänger zur Sicherstellung seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind beitragspflichtig nur in Bezug auf den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft, sozialhilferechtliche Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe, den dem Betroffenen zugewandten Barbetrag sowie übernommene (fiktive) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/09 R
2015-05-06
BFH 1. Senat, Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
...Da die privaten Versicherungsunternehmen für ihre Pflegeversicherungen nach § 111 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) verpflichtet sind, zur dauerhaften Gewährleistung der Regelungen des § 110 SGB XI (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/14
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.)
...Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem FA die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben . 2. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. ist keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/14
2011-03-30
BSG 12. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Durchsicht und Prüfung des angefochtenen Urteils durch den Revisionsführer
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten ua darüber, ob bzw inwieweit der Kläger aus den Kapitalzahlungen zweier Lebensversicherungen, die als Direktversicherungen abgeschlossen wurden, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichten hat. 2 Der 1942 geborene Kläger bezieht seit dem 1.1.2004 eine Rente aus der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/10 R
2016-04-11
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - keine Berücksichtigung sog obiter dicta
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten in dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung, insbesondere darüber, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 57/15 B
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
...Zivilsenat III ZR 292/17 Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist 1. § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regelt nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/17
2011-03-30
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrages durch den Arbeitgeber - Verfassungsmäßigkeit - Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter Versorgungsbezüge - eigene Beitragszahlungen des Arbeitnehmers bzw des Versicherten - institutionelle Abgrenzung zwischen beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen...
...Senat B 12 KR 24/09 R Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrages durch den Arbeitgeber - Verfassungsmäßigkeit - Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter Versorgungsbezüge - eigene Beitragszahlungen des Arbeitnehmers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/09 R
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
...Kammer 1 BvR 739/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden -...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 739/08
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 203/10
2014-11-18
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Schuldbeitritt - kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten - Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB 12 - Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde bei Fehlen eines Ausgangsbescheides)
...(S). 2 Die Klägerin, Betreiberin einer nach § 72 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtung, erbrachte der am 11.8.2011 verstorbenen Hilfeempfängerin, die keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhielt, im Juli 2011 häusliche Pflege; Grundlage war die zwischen diesen abgeschlossene Vereinbarung über die Erbringung von Pflegeleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/13 R
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
...Oktober 2008 eine 24-stündige häusliche Krankenpflege, wobei vier Stunden auf die Grundpflege (Pflegeversicherung) und 20 Stunden auf die häusliche Krankenpflege (Krankenversicherung) entfielen. Ab dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/14
2012-06-04
BVerfG 2. Senat, Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht - hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des "Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" (DbAG; juris: AusglBGG) idF des "Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im...
...Weder das SGB XI noch die private Pflegeversicherung würden erwähnt, so dass der Bürger nicht erkennen könne, aus welchem Gesetz und welchen Vorschriften sich die Höhe des Betrags ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08
2018-05-03
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Verstoß gegen formelles Recht - fehlende Anhörung bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Kausalitätsprüfung - Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist
...Das überzahlte Alg iHv 976 Euro sowie die Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung iHv 251,65 Euro bzw 31,66 Euro seien zu erstatten (Bescheid vom 12.1.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/17 R