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Urteile für Pflegeversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mit ihm soll nicht unbegrenzt eine Pflicht der Beklagten, die Hälfte der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu leisten, festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 675/11
...Senat XI R 35/08 (Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/08
...Der Kläger hielt bei der Beklagten eine private Kranken- und eine Pflegeversicherung. Die Beklagte erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sowie hilfsweise die Kündigung und den Rücktritt. Mit seiner beim Landgericht erhobenen Klage begehrt der Kläger unter anderem die Feststellung des Fortbestehens der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 1/18
2014-09-25
BSG 8. Senat
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1100 Euro festgesetzt. 1 Im Streit sind die Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (für die Zeit vom 6.6.2006 oder 1.4.2006 bis 31.1.2007; Beginn des Erstattungszeitraums unklar) in Höhe von tenorierten insgesamt 873,53 Euro (beantragt waren jedoch 878,53 Euro, und in den Entscheidungsgründen des angefochtenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/13 R
...Bei Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung greife § 8 Abs. 8 HeimG a.F. nicht ein. Die Vorschrift werde vielmehr insoweit durch die Verweisung des § 5 Abs. 5 HeimG a.F. auf § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI verdrängt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/09
...) bewilligte dem Kläger, einem Rechtsanwalt, der seinerzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert war, für die Zeit ab 1.1.2002 Regelaltersrente in Höhe von monatlich 1230,49 Euro; zusätzlich erhielt er von der Beklagten laufend Beitragszuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung in Höhe von monatlich 83,06 Euro und zur Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/10 R
...(LAG) gewährt hat. 2 Nach Einführung der Pflegeversicherung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/10
...Vom Beginn des Bezugs von HLU an war die Klägerin bei der B Ersatzkasse (BEK) freiwillig versichertes Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und pflichtversichert in der sozialen Pflegeversicherung; die im jeweiligen Monat fälligen Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigte die Beklagte bei der Bewilligung von HLU in voller Höhe. 3 Ab 1.7.2009 bezog die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/11 R
...Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Im Streit ist die Erstattung höherer Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klägerin. 2 Die 1962 geborene Klägerin ist seit 1987 zu einem individuell auf sie abgestimmten Tarif bei der S Krankenversicherung aG privat kranken- und pflegeversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/15 R
...Koordinierung der Pflegeversicherung in Europa in Sieveking, aaO, S 251, 255, die den Zusammenhang als "fraglich" ansieht; aA Zuleeg, Die Einwirkung des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die deutsche Pflegeversicherung in Sieveking, aaO, 159, 169 f, der die Pflegebedürftigkeit dem Risiko der Invalidität und der Krankheit zuordnete)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/13 R
...Dem Gesetzgeber sei es mit der Übergangsregelung des Art 45 PflegeVG nicht um materielle Gerechtigkeit oder Vertrauensschutz gegangen, sondern darum, mit der Einführung der Pflegeversicherung zum 1.4.1995 eine für die Verwaltung nicht zu bewältigende Antrags- und Begutachtungsflut zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 7/13 R
...die gemeinsame Einigungsstelle - keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog Nahtlosigkeitsfall) umfasst nicht die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/13 R
2010-05-05
BSG 12. Senat
.... § 19 SGB XI sei vielmehr im Zusammenhang mit § 4 Abs 2 Satz 1 SGB XI zu betrachten, wonach die Leistungen der Pflegeversicherung lediglich ergänzenden Charakter hätten. Insoweit sei bei der Bemessung der Mindestpflegezeit auch der zeitliche Aufwand für ergänzende Pflegeleistungen einzubeziehen, die nicht aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/09 R
...Senat B 3 P 4/13 R Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der Nahrungsaufnahme - Hilfe bei der parenteralen Ernährung - krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen - Behandlungspflege - häusliche Krankenpflege 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/13 R
...Dies gilt auch für den Fall der Versicherung bei einer privaten Pflegeversicherung. Verbindliche Auskünfte zur Höhe der Kostenerstattung kann nur die Pflegekasse oder die private Pflegeversicherung erteilen. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/17
...Die Mutter beziehe keine Leistung aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, weil sie weder freiwillig noch gesetzlich krankenversichert sei. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 sei die Mutter sozialhilfeberechtigt gewesen. Eine freiwillige Weiterzahlung der privaten Krankenversicherungsbeiträge ab Januar 1995 habe der Sozialhilfeträger mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/14
...Senat 5 B 67/15, 5 B 67/15 (5 C 15/16) Revisionszulassung; Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB 11 auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen 1 Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 67/15, 5 B 67/15 (5 C 15/16)
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/09 R