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Urteile für Pflegeversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers - Befreiungsantrag - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfassungsmäßigkeit
...- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogenen Befreiungsantrag nicht erneut eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/09 R
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung - keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11)
...Senat B 8 SO 21/10 R (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung - keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11) Bei der Prüfung der Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind die vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/10 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
...Senat B 11 AL 7/13 R (Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung) Die dem Träger einer Reha-Einrichtung zu gewährende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Sozialleistung, die in vier Jahren nach Ablauf des Jahrs verjährt, in dem der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/13 R
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1.4.2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
...Senat B 11 AL 17/09 R Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1.4.2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung Die durch das SGGArbGGÄndG mit Wirkung vom 1.4.2008 eingeführte Anhebung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/09 R
2016-08-03
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer Krankenversicherungsbeiträge mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...Er war bei der A-Krankenkasse (Krankenkasse) gesetzlich krankenversichert. 2 Im Jahr 2010 erstattete die Krankenkasse dem Kläger für die Jahre 2008 und 2009 zu viel gezahlte Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 1.329,64 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/15
2010-05-18
BSG 7. Senat, Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 - Gesetzeslücke - gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
...Senat B 7 AL 16/09 R Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 - Gesetzeslücke - gesetzesimmanente Rechtsfortbildung 1 Im Streit ist (noch) der Ersatz geleisteter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 4771,50 Euro, die die Beklagte in der Zeit vom 10.10.1997 bis 31.12.2004 wegen der Zahlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 16/09 R
2010-05-05
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen - Ermittlung der Mindeststundenzahl - Berücksichtigung des Hilfebedarfs für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung
...Um ihn - im Sinne der Ziele der Pflegeversicherung - operationabel zu gestalten, tendiert das SGB XI - im Gegenteil - zu einer auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung eingeschränkten Verwendung des Pflegebegriffs (vgl nur § 4 Abs 1 Satz 1 und § 36 SGB XI). Insoweit wird im SGB XI das, was dort leistungsrechtlich unter Pflege zu verstehen ist, in § 14 SGB XI konkretisiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/09 R
2018-03-13
BFH 10. Senat, Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
...Pflegeversicherung oder auf einem entsprechenden eigenen Versicherungsvertrag mit einem Privatversicherer beruhen (vgl. z.B. Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 97)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/15
2012-07-18
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger den Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hat. 2 Der bei der beklagten Pflegekasse in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte Kläger verlangte von der Beklagten die Rückzahlung des im Januar 2005 gemäß § 55 Abs 3 S 1 SGB XI erhobenen Beitragszuschlags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 2/12 B
2014-03-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige einerseits und beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte andererseits
...der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige oder durch bezahlte Pflegekräfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1133/12
2018-12-27
BSG
...Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auf das Blindengeld nach dem Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in Niedersachsen (idF vom 18.1.1993 - Nds GVBl 1993, 25, NBlGG). 2 Der 1936 geborene Kläger bezog bis zum 31.12.2016 Pflegegeld nach der Pflegestufe 2 in Höhe von 458 Euro monatlich, seit dem 1.1.2017 nach dem Pflegegrad 3 in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/18 B
2017-11-17
BVerwG 3. Senat, Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11
...Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, auf die der Verwaltungsgerichtshof Bezug genommen hat, findet die streitige Förderpraxis des Beklagten ihre Grundlage in § 16 des Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LPflG BW) vom 11. September 1995 (GBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 14/16
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - Anfechtbarkeit
...Kranken- und Pflegeversicherung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht iS von § 2 Abs 8 S 1 BEEG um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung handelt, die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleistet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/11 R
2011-09-28
BSG 12. Senat, Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson. 2 Die inzwischen verstorbene Mutter der Klägerin war bei der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Pflegekasse versichert und erhielt aus der sozialen Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/10 R
2015-09-09
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
...Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb, die Klägerin solche aus Gewerbebetrieb. 2 Vom Arbeitslohn des Klägers behielt dessen Arbeitgeber im Streitjahr Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 6.705 € und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 877,56 € ein. 3 Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung darüber hinaus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/13
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt
...Der finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederungshilfe. 2. Dieser Zuschuss kann für Reparaturen und Wartungen der Hilfe (hier: Treppenlift) voll ausgeschöpft werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/15 R
2010-08-17
BVerwG 2. Senat
...I S. 1798) von bis dahin 84,29% der monatlichen Versorgungsbezüge auf zunächst 4,17% der Jahresversorgungsbezüge sowie um einen der Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechenden weiteren Anteil durch §§ 4 und 4a des BSZG in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen vom 21. Dezember 2004 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 119/09
2010-08-17
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; Rechtsschutz
...I S. 1798) von bis dahin 84,29% der monatlichen Versorgungsbezüge auf zunächst 4,17% der Jahresversorgungsbezüge sowie um einen der Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechenden weiteren Anteil durch §§ 4 und 4a des BSZG in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen vom 21. Dezember 2004 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/09
2015-11-25
BSG 3. Senat, (Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege - Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung - Umbau einer Dusche - Barrierefreiheit - Körperpflege - Ermessen - Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)
...Senat B 3 P 3/14 R (Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege - Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung - Umbau einer Dusche - Barrierefreiheit - Körperpflege - Ermessen - Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge) Eine Maßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/14 R
2015-04-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Verrechnung der Kontogutschrift im Rahmen einer Kontokorrentabrede - bereite Mittel - Verteilzeitraum - Sicherstellung des Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung
...Die Kläger wiesen darauf hin, dass sie aufgrund der Aufhebung der Bewilligung sich selbst in der Kranken- und Pflegeversicherung versichern müssten, sodass sich ihr Bedarf um Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von monatlich insgesamt 291,28 Euro erhöhe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/14 R