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Urteile für Pflegeversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat B 12 KR 1/17 R Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Promotionsstudent - Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale Eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, ist für Mitglieder in der freiwilligen gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/17 R
...Senat B 12 KR 15/16 R Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent - keine Versicherungspflicht als Student - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung Promotionsstudenten, die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium aufnehmen, unterliegen nicht als Studenten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/16 R
...Der Gesetzgeber hat dieses Instrument zur Verbesserung von Transparenz und Vergleichbarkeit von Qualitätsprüfungen durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - PflegeWG) vom 28. Mai 2008 (BGBl I S. 874) eingeführt. 8 Die soziale Pflegeversicherung war seitdem Gegenstand weiterer Reformen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2980/14
...Der sich für den abzusichernden Zeitraum ergebende Gesamtbetrag zuzüglich der Aufwendungspauschale für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung ist unter Zuhilfenahme der dem Arbeitgeber bekannten und angezeigten Steuermerkmale auf eine Bruttosumme hochzurechnen (sog. „Bruttoisierung“). Nr. 1 SP, Abschn. C....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/17
...Senat B 12 KR 14/09 R (Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit) Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen. 1 Der in einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/09 R
...Beschwerdebegründung vom 24.9.2012 zunächst Mängel des Berufungsverfahrens geltend (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 6 a) Der Kläger sieht einen Verfahrensmangel zunächst darin (Seite 1 bis 3 der Beschwerdebegründung), dass das Urteil des LSG "ausweislich des Urteilstatbestandes bzw. der Entscheidungsgründe (und auch des Tenors) keine spezifizierte Begründung enthält, wer die Kosten bezüglich der Bescheide über die Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 72/12 B
...Senat X R 6/14 Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/14
...Senat B 12 P 1/16 R Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst - Privilegierung der Ehe - Verfassungsmäßigkeit Der pflegeversicherungsrechtliche Begriff der Stiefeltern erfasst nicht Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern setzt die Eheschließung mit einem Elternteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/16 R
...Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, wenn eine sozialhilferechtliche Schiedsstelle sich bei der durchzuführenden Prüfung an der Rechtsprechung des BSG zum sog externen Vergleich im Recht der Sozialen Pflegeversicherung orientiert; eine Schiedsstelle ist gesetzlich zu einem entsprechenden Vorgehen aber nicht gezwungen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/14 R
...., einem Sportverein, wegen Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. 2 Die Kläger beantragten bei der beklagten Rentenversicherung bezüglich der Tätigkeit des Klägers zu 2. für den Kläger zu 1. die Statusfeststellung nach § 7a SGB IV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 B
...Senat 3 AZR 555/09 Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
...Die Versicherung deckt ambulante und stationäre Krankenbehandlung, klinische Prävention sowie Heil-, Hilfs- und Arzneimittel ab; nicht enthalten sind Zahnbehandlungen und eine Pflegeversicherung. 4 Die im März 2007 beantragte Feststellung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 3.12.2007 ab, weil die Klägerin durch TRICARE über eine anderweitige Absicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/11 R
2015-09-30
BSG 12. Senat
...Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) bei Eltern mit mehreren Kindern im Hinblick auf einen höheren Betreuungs- und Erziehungsaufwand in Abhängigkeit von der Kinderzahl zu mindern ist. 2 Die 1967 geborene, verheiratete Klägerin ist Mutter von vier in den Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/13 R
...Bis dahin war er bei der SECURVITA BKK in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig und bei ihrer Pflegekasse in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/11 R
...Die Lebensgefährtin erzielte im Streitjahr laut Lohnsteuerkarte Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 9.106,36 € und leistete Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 129,34 €, zur Rentenversicherung in Höhe von 845,53 €, zur Krankenversicherung in Höhe von 709,65 € --einschließlich Anspruch auf Krankengeld-- und zur Pflegeversicherung in Höhe von 129,58 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/13
...Senat B 3 P 1/17 B (Pflegeversicherung - häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft - Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB 11 - Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Pflegekraft und Pflegekasse) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/17 B
...16 B Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze - dieselbe Rechtsfrage und inhaltsgleiche Rechtsvorschriften - Elterngeld - Einkommen von Selbstständigen - keine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften im Elterngeldrecht und Grundsicherungsrecht - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Absetzbarkeit von Beträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/16 B
...Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 37 SGB XI (juris: SGB 11) kann nicht auf das nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes zu gewährende Pflegegeld angerechnet werden. 2. § 37 Abs. 2a SGB VIII verpflichtet den Jugendhilfeträger nicht, aus Gründen der Hilfekontinuität bei der Bemessung des Pflegegeldes gemäß § 39 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/16
...Der Aufhebungsverwaltungsakt ist materiell rechtmäßig (dazu 5.) und der hieran anknüpfende Erstattungsverwaltungsakt ist materiell rechtmäßig, soweit er das Alg II und die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung betrifft (dazu 6.). Mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig ist der Erstattungsverwaltungsakt, soweit er die Beiträge zur Rentenversicherung betrifft (dazu 7.). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 9/17 R