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Urteile für Pflegeversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen - Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurückverweisung - keine Nachholung der Anhörung
...Im Laufe des Widerspruchsverfahrens gegen diesen Bescheid nahm der Beklagte die zuvor erfolgten Leistungsbewilligungen vom 7.7.2005, 27.9.2005, 9.12.2005, 14.6.2005, 11.12.2006, 5.6.2007, 28.11.2007 und 5.12.2007 zurück und forderte von der Mutter 6413,34 Euro Leistungen nach dem SGB II sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zurück (Bescheid vom 14.5.2008 an die Mutter)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 144/10 R
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als Rechtsnachfolger - Klage auf höhere Leistungen - bestandskräftige Leistungsbewilligung - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid
...Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist (noch) die Zahlung von 5497,83 Euro für die stationäre Unterbringung der am 27.5.2005 verstorbenen Hilfeempfängerin E T (T) in der Zeit vom 25.3. bis 30.9.2004. 2 T war ab 25.3.2004 in der streitbefangenen Zeit in einer - nach Aussage der Klägerin noch unter einem anderen Namen betriebenen - nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/14 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt
...Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob Frau K. vom 9.7.2008 bis 25.3.2011 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung unterlag. 2 Die Kläger sind Erben der am 13.6.1947 geborenen und am 25.3.2011 verstorbenen Frau K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 R
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
...Seine 1943 geborene Ehefrau ist in der sozialen Pflegeversicherung versichert, lebt seit Mai 2011 in einem zugelassenen Pflegeheim und war im streitbefangenen Zeitraum der Pflegestufe II zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/17
2011-05-19
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung). 15 Im Streitfall beruhen die Versicherungspflicht und damit auch die Entrichtung der Beiträge nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern auf tarifvertraglichen Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/09
2012-01-17
BAG 3. Senat
...., Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung in Höhe des jeweils gültigen Beitragssatzes der AOK Rheinland-Pfalz oder einer etwaigen Nachfolgeorganisation, Pflegeversicherung in Höhe von 0,85 v.H., Rentenversicherung in Höhe von 9,75 v.H. und Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3,25 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/09
2011-01-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Beitragslücke - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame Einrichtung - Streitgegenstand)
...Sein Beitrag für die private Krankenversicherung betrug ab 1.1.2009 207,39 Euro, derjenige für die private Pflegeversicherung 17,89 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 108/10 R
2017-11-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
...Auch hinsichtlich der beiden namentlich genannten Mitglieder des Ersten Senats ist der Verweis auf ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen zur Verbeitragung von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von vornherein ungeeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen. § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG bestimmt insoweit abschließend, dass die richterliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 672/17
2010-09-07
BSG 5. Senat, Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
...Fassung von § 68 Abs 3 SGB VI ergibt sich die verfügbare Standardrente, "indem die Bruttostandardrente um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung im Sinne des § 106 Abs 2 , den Beitragsanteil zur Pflegeversicherung und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird." 18 Selbst hiervon ausgehend ergäbe sich indessen keine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 12/09 R
2010-09-07
BSG 5. Senat, Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
...Fassung von § 68 Abs 3 SGB VI ergibt sich die verfügbare Standardrente, "indem die Bruttostandardrente um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung im Sinne des § 106 Abs 2 , den Beitragsanteil zur Pflegeversicherung und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird." 18 Selbst hiervon ausgehend ergäbe sich indessen keine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 15/09 R
2010-09-07
BSG 5. Senat, Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
...Fassung von § 68 Abs 3 SGB VI ergibt sich die verfügbare Standardrente, "indem die Bruttostandardrente um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung im Sinne des § 106 Abs 2 , den Beitragsanteil zur Pflegeversicherung und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird." 18 Selbst hiervon ausgehend ergäbe sich indessen keine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 14/09 R
2016-11-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss - Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde
...Im Streit standen Ansprüche auf Leistungen der Pflegestufe I ab Mai 2013, auf Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten des Einbaus einer Badewanne mit Tür und zum Einbau eines Waschmaschinenanschlusses im Bad aus der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI), die das LSG verneint hatte. 2 Mit persönlich unterzeichneten Schreiben des Klägers vom 2.10.2016 nebst Anlagen, die beim BSG am selben Tag und erneut...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S
2010-08-24
BVerwG 2. Senat, Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung
...§ 1 Abs. 2 SGB XI), hindert den Gesetzgeber nicht, einzelne sozialversicherungsrechtliche Regelungen - auch mit Hilfe des gesetzestechnischen Mittels der Verweisung - in das System der beamtenrechtlichen Versorgung zu übernehmen, um trotz struktureller Unterschiede zwischen dem System der beamtenrechtlichen Versorgung und demjenigen der sozialversicherungsrechtlichen Altersrenten und der sozialen Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/09, 2 B 120/09 (2 C 47/10)
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen Leistungsberechtigungen nach dem Schadensereignis; Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Pflegeversicherung, nimmt die beklagte Stadt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten I. auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. 2 Die Versicherte erlitt bei ihrer Geburt am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 158/10
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage
...Für den Neuabschluss einer Pflegepflichtversicherung beträgt die Abschlussprovision 2,00 MB, sofern die Pflegeversicherung in Verbindung mit einer Krankenvollversicherung abgeschlossen wird. … 09. Folgende Bonistaffel gilt als vereinbart: 1. Ab 15.000,00 DM MOB [= Monatsbeitrag] netto werden 0,30 MB nachvergütet. 2. Ab 30.000,00 DM MOB netto werden 0,60 MB nachvergütet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/09
2014-07-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)
...Die Klägerin ist alleinstehend und bezieht keine Leistungen der Pflegeversicherung. Zur Ruhigstellung des Schulter-/Armbereichs trug sie einen sog Gilchristverband....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/13 R
2016-02-24
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen - Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Inkontinenzartikel - Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung - Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 - Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)
...Senat B 8 SO 13/14 R (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen - Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Inkontinenzartikel - Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung - Abzug einer Warmwasserpauschale...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/14 R
2016-02-08
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Im Streit sind die Aufhebung der Bewilligung von Alg für die Zeit vom 13.1.2000 bis 14.8.2000 sowie ein Erstattungsanspruch wegen gezahltem Alg und ein Anspruch auf Ersatz der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. 2 Die Klägerin meldete sich am 12.8. zum 18.8.1999 arbeitslos und beantragte Alg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 70/15 B
2018-03-20
BVerwG 1. Senat, Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
...August 2016 - 1 B 82.16 - juris Rn. 3). 3 Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts der Verpflichtete aus einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG, die er zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger eingegangen ist, vom Beklagten nicht zur Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden kann. 4 a) In diesem Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 5/18
2018-07-13
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren - keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger - Darlegungsanforderungen)
...Die Beschränkung der Weiterbildung insbesondere auf das Leistungsrecht der Kranken- und Pflegeversicherung sowie auf das Recht der Rehabilitation entspricht vielmehr dem gesetzlichen Berufsbild der Pflegeberatung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 89/17 B