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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung
...April 2016 hörte die Beklagte die Klägerin in einem Personalgespräch an, dessen Ablauf und Inhalt zwischen den Parteien streitig geblieben ist. 17 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Zustimmung des Personalrats mit Schreiben vom 19. April 2016 außerordentlich fristlos, hilfsweise außerordentlich mit Auslauffrist zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 611/17
2013-07-10
BAG 10. Senat, Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
...Im Übrigen fehle es an einer ordnungsgemäßen Beteiligung der zuständigen Personalräte. 10 Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass ihre Versetzung vom 14. Juli 2011 zur Agentur für Arbeit W unwirksam ist. 11 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 915/12
2017-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das Anhörungsrecht der Vertrauensperson bzw. des Personalrats nach § 20 SBG nicht von dem materiellen Beteiligungstatbestand des § 23 SBG getrennt werden; eine Rechtsverletzung kann deshalb nicht isoliert in der Missachtung der Anhörungsvorschrift des § 20 SBG, sondern stets nur in der Verletzung des Anhörungsrechts in Verbindung mit einem materiellen Beteiligungstatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/16
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung
...Jedenfalls hat der restmandatierte Betriebsrat nach Sinn und Zweck der Regelung in § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPersVG nicht nach dieser Vorschrift mitzubestimmen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 20 aa) Wird ein Beamter innerhalb der Bundesverwaltung versetzt, so stehen dem Personalrat die Zustimmungsverweigerungsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 25/10
2012-03-29
BVerwG 2. Senat, Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
...Hiergegen erhob die Gruppe der Beamten im Personalrat des BND mit der Begründung Einwendungen, es sei zweifelhaft, ob der Beklagte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen tatsächlich begangen habe. Da der Präsident des BND am Ziel der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis festhielt, beantragte der Personalrat eine Entscheidung des Bundeskanzleramtes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/10
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
.... § 14 Abs. 1 SBG) oder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) (dazu c). 31 a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ist geklärt, dass dem Begriff der "Reise, die zur Erfüllung der Aufgaben des Personalrats notwendig ist", eine dem Begriff der Dienstreise im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG parallele Wertung zugrunde liegt, die auch die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Der Personalrat des UK-SH sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden und zudem sei bei der Gestellung die Zustimmung des Betriebsrats der Arbeitgeberin nach § 99 BetrVG nicht eingeholt worden. 12 Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/11
2018-12-19
BAG 7. Senat, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren
...Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Schwerbehindertenvertretung knüpft damit nach § 44i SGB II an die Zuständigkeit des Personalrats an. Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung wiederum knüpft an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/16
2017-04-26
BAG 10. Senat, Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen
...andere Arbeitnehmer auch, in der Vergangenheit nach Maßgabe einer arbeitsvertraglichen Regelung und einer Vereinbarung über das Bonussystem für die außertariflichen Beschäftigten der Bayerischen Landesbank Bonuszahlungen der Beklagten als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch. 3 Nachdem die Beklagte im Zuge der Bankenkrise in eine wirtschaftliche Notlage geriet, vereinbarte sie im Jahr 2010 mit dem Personalrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/16
2012-03-13
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrecht; Personalversammlung; Abhalten der Personalversammlung in bestimmtem Abschnitt der Arbeitszeit
...Dem liegt die Wertung zugrunde, dass es wünschenswert sei, wenn die Beschäftigten den Tätigkeitsbericht des Personalrats (§ 48 Abs. 1 Satz 2 PersVG RP) und die Berichterstattung der Dienststellenleitung (§ 48 Abs. 2 Satz 1 PersVG RP) zur Kenntnis nehmen und sich hierdurch wie auf andere Weise, beispielsweise durch die Teilnahme an Aussprachen während der Versammlung, mit ihren kollektiven Angelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 23/11
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 184/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16
2016-01-19
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...In der Hauptverwaltung, für die ein Personalrat gewählt ist, beschäftigte die Beklagte regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die von der Beklagten abgeschlossenen Haustarifverträge, ua. der Manteltarifvertrag der Techniker Krankenkasse (TKT), in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Im August 2011 erhob die Klägerin nach Beteiligung von Personalrat und Schwerbehindertenvertretung Disziplinarklage mit dem Antrag, den Beklagten wegen Zugriffsdelikts und der Verletzung elementarer Grundsätze des Kassen-, Rechnungs- und Haushaltswesens aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/15
2014-05-02
BVerwG 6. Senat, Personalratsbeteiligung bei Eingliederung von MAE-Kräften; privater Dritter als Maßnahmenträger
...Eine Dienststelle kann Beteiligungsrechte des Personalrats nicht dadurch unterlaufen, dass sie auf Einflussnahme bei der Arbeitsaufnahme bei ihr einzusetzender Personen verzichtet (vgl. BAG, Beschluss vom 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972 Bl. 1627 = juris Rn. 51). 10 2. Die Divergenzrüge gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/14
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
...Dezember 2016 gab der Örtliche Personalrat ... eine Stellungnahme zum Versetzungsantrag des Antragstellers ab. Das Bundesamt für das Personalmanagement traf jedoch keine Sachentscheidung. 5 Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 erhob der Antragsteller Untätigkeitsbeschwerde. Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2017-09-28
BAG 8. Senat, Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
...Diese beinhaltet eine über insbesondere § 81 Abs. 1 Satz 4 bis 6, § 93 und § 95 SGB IX hinausgehende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebs-/Personalrats etc. bezogen auf die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle (vgl. auch BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 44 mwN, BAGE 144, 275)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 492/16
2011-12-14
BAG 10. Senat, Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
...Einer Kündigung der jeweiligen arbeitsvertraglichen Nebenabrede bedarf es aus Anlass dieser Neuberechnung nicht. ...“ 4 Beide Richtlinien sind unterschrieben von Vertretern des Senators für Bildung, Wissenschaft und Kunst, der Senatskommission für das Personalwesen, der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, des Personalrats - Schulen - beim Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 447/10
2016-01-27
BAG 4. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Eine dauerhafte Höhergruppierung habe auch deshalb nicht vorgenommen werden können, weil den der ARGE zugewiesenen Mitarbeitern aufgrund einer Vereinbarung mit dem Personalrat ein Rückkehrrecht in die Kernverwaltung eingeräumt worden sei, bei der aber nicht genügend höherwertige Stellen vorhanden gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 468/14
2010-01-20
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage gemäß TV-Charité - Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst
...Darauf, dass der Personalrat bei der Erstellung der Schichtpläne mitwirke, komme es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 990/08